Der Strafrahmen für Verkehrsdelikte soll vom kommenden Jahr an drastisch erhöht werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der "Thüringer Allgemeinen", die Bundesregierung plane, das Fahrverbot als echte Strafe auf eine breitere Basis zu stellen und seine mögliche Dauer von bisher drei auf sechs Monate auszudehnen. Der ADAC würde härtere Strafen für Raser begrüßen, lehnt eine allgemeine Verschärfung des Strafrahmens aber ab.

Die Praxis zeige, dass der bisherige Strafrahmen eines Fahrverbots von bis zu drei Monaten offenbar nicht genügend vor Verkehrsstraftaten abschrecke.

Die Ausweitung gelte für Straftaten, die im Zusammenhang mit der Benutzung eines Autos stehen, und für Verkehrsdelikte. Forderungen, Fahrverbote auch für verkehrsfremde Delikte wie Diebstähle auszusprechen, halte sie für nicht sinnvoll. Entsprechende Überlegungen waren in der Vergangenheit zum Beispiel in der CDU diskutiert worden.

Einen Gesetzentwurf will die Justizministerin nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Die Verabschiedung der Neuregelung sei dann bis Anfang kommenden Jahres möglich.

ADAC will härtere Strafen nur für Raser

Der ADAC würde schärfere Strafen für "extreme Raser" begrüßen. "Wer mit 100 durch eine Tempo-30-Zone fährt, hat keinen Schutz verdient. Da soll ruhig härter hingelangt werden", sagte ADAC-Chefjurist Eckhart Jung. Eine allgemeine Verschärfung des Strafrahmens hingegen würde nicht die Unterstützung des Automobilclubs erhalten. Der ADAC wolle aber noch auf den angekündigten Gesetzentwurf warten.