Schon ab der kommenden Woche soll die Winterreifenpflicht in Deutschland gelten. Der Bundesrat will das Gesetz am Freitag durchwinken und ab Montag soll es in Kraft treten. Einige Fragen bleiben aber immer noch offen.

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die geplante Winterreifen-Pflicht ab, die damit rechtzeitig zum Wintereinbruch in der kommenden Woche in Kraft treten kann. Eine Zustimmung der Bundesländer gilt als sicher. In der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird festgelegt, dass "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" ein Auto nur mit Winter-, M+S- oder Allwetterreifen unterwegs sein darf.

Wer mit Sommerreifen erwischt wird, muss künftig 40 Euro bezahlen, heißt es in dem Entwurf. Behinderungen im Winterverkehr durch unpassende Reifen werden mit 80 Euro geahndet. Der Auto Club Europa (ACE) kritisiert, dass die Pflicht gerade für Lastwagen zu lasch sei und das plötzliche Querstehen von Lkws so nicht verhindert werde.

Profiltiefe unklar

Die Neuregelung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung für verfassungswidrig erklärt, weil die Regelungen zu schwammig seien. Eigentlich sollte die Verordnung schon im Oktober in Kraft treten, doch Beratungen mit Ländern und Verbänden verzögerten die Einführung einer konkreten Winterreifen-Pflicht.

Ein Problem ist weiterhin, dass es keine klaren Regelungen gibt, was genau ein Winterreifen ist - die Verordnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schreibt hier unter Verweis auf eine EU- Verordnung lediglich vor, dass eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern gegeben sein muss. Der ADAC empfiehlt aber mindestens 4,0 Millimeter für einen besseren Halt auf verschneiten Straßen.