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Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die Lunte

Von Sebastian Huld

kurz vor dem Wochenende wurde es heute noch einmal spannend: der Bundestag stimmte für eine Teil-Legalisierung von Cannabis, die Empfehlung für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist raus und am Abend wurde Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz dann noch wegen einer Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - in Österreich nennt man das eine "bedingte Strafe". Wieder etwas gelernt also. Wir bleiben gespannt, was die kommende Woche so bringt.

Nun heißt es aber erst einmal Wochenende. Ich hoffe, Sie haben eine gute Zeit, im "Tag" begleiten Sie die Kolleginnen und Kollegen dann wieder ab Montag!

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seine erstinstanzliche Verurteilung wegen Falschaussage als ungerecht bezeichnet. "Es hat mich sehr überrascht. Ich finde es auch nicht gerecht", sagte er im Wiener Landgericht. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir in einer zweiten Instanz recht bekommen", so der ehemalige konservative Regierungschef. Seine Verteidiger hatten zuvor Berufung gegen das Urteil angekündigt. Kurz wurde zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Kurz bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament eingeräumt hatte. Kurz beteuerte vor Gericht seine Unschuld. Die Öbag managt die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen.

Neuer Rekord: Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder kostenlos mit der Deutschen Bahn gefahren wie noch nie. Nach Angaben des Unternehmens waren 2023 über neun Millionen kleine Fahrgäste zwischen null und 14 Jahren an Bord der ICE- und IC-Züge, rund 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Auswertung der Bahn lag der Nachrichtenagentur AFP vor. Kinder von null bis einschließlich fünf Jahren reisen generell kostenlos. Zwischen sechs und 14 Jahren zahlen Kinder nichts, wenn sie gemeinsam mit einer Begleitperson reisen. Lange Zeit war das auf die Begleitung von Eltern und Großeltern beschränkt. Seit 2021 können Kinder auch von anderen Menschen begleitet werden, wenn diese mindestens 15 Jahre alt sind und wenn die Kinder auf der Fahrkarte vermerkt werden.

Ägypten will ein riesiges neues Tourismuszentrum an seiner Mittelmeerküste bauen. Bei dem Projekt in der Region Ras Al-Hikma, 350 Kilometer nordwestlich von Kairo, sollen mehr als 170 Millionen Quadratmeter an Hotel-, Wohn-, Freizeit- und Geschäftsflächen entstehen, kündigte Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli an. Das sind 170 Quadratkilometer oder etwa das Doppelte der Fläche der Berliner City, die von der Ringbahn umschlossen wird. Auch ein eigener Flughafen soll für das Tourismuszentrum gebaut werden. Das Projekt solle acht Millionen zusätzliche Urlauber im Jahr anlocken. Denkt man an die 14,9 Millionen Touristen, die Ägypten im vergangenen Jahr besuchten, eine beträchtliche Zahl. Das Projekt werde Millionen von Arbeitsplätzen schaffen und helfen, die wirtschaftliche Krise des Landes zu überwinden, so der Regierungschef. Das Projekt solle langfristig Investitionen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden US-Dollar (etwa 138,5 Mrd Euro) anziehen.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kurz bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte.

Acht Monate BewährungÖsterreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt

Nach einem Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Die US-Regierung hält dies für falsch. Washington - US-Außenminister Antony Blinken hat die Pläne der israelischen Regierung zu einem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland kritisiert. "Wir sind enttäuscht von der Ankündigung. Es ist seit Langem die Haltung der US-Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv sind, wenn wir dauerhaften Frieden erreichen wollen. Außerdem stehen sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Blinken am Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Die US-Regierung sei klar gegen den Ausbau der Siedlungen. Dies schwäche Israels Sicherheit, statt sie zu stärken, sagte Blinken.

01:30 min

Moschee in Rafah zerbombtDrei Schützen feuern nahe Jerusalem auf Fahrzeuge

Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt. "Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert", sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic am Freitag in seinem Schlussplädoyer vor dem Wiener Straflandesgericht. Die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers. Kurz wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu haben. Ein Urteil wurde noch für den Abend erwartet, bei einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Bundeskanzler und "Wunderkind" der europäischen Konservativen bis zu drei Jahre Haft.

Die ARD hat Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zurückgewiesen, der "Tatort" stelle Unternehmer häufiger als Mörder dar als jede andere Berufsgruppe. "Die Krimi-Stories des 'Tatort' sind in den verschiedensten Milieus und Lebenswelten angesiedelt. Die fiktiven Fälle richten sich nicht gegen einzelne Berufs- oder Bevölkerungsgruppen, und es gibt auch keine Absicht, ein bestimmtes Bild von ihnen in der Öffentlichkeit zu zementieren oder gar ein pauschales Urteil über einen Berufsstand zu fällen", sagte Lars Jacob, Sprecher der ARD-Programmdirektion, dem "stern". Dulger hatte jüngst bei einem Wirtschaftskongress in Berlin die "Tatort"-Serie für das schlechte Image von Unternehmern mitverantwortlich gemacht. "Im Sonntagabend-Krimi sind die Mörder am häufigsten Unternehmer oder Manager", sagte Dulger auf der Veranstaltung: "Ich kann Ihnen versichern, dass es in der wahren Welt nicht so ist." Unterstützung bekam Dulger kurz danach von Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls bei dem Kongress auftrat. "Ich weiß nicht, ob sich der Kanzler beim Fernsehrat beschweren sollte", sagte Scholz. Gegen das falsche Bild müsse aber etwas getan werden.

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen gebilligt. Mit dem Beschluss ist der Weg für die geplante Entsendung der Fregatte "Hessen" in das Einsatzgebiet frei. Nach dem Mandat kann sich die Bundeswehr mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Mission "Aspides" beteiligen. Auf der "Hessen" sind derzeit 240 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen Entsendungen in den Stab der EU-Mission. Das Mandat ist befristet bis Ende Februar 2025. Für den Regierungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 538 Abgeordnete. Es gab 31 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Der mutmaßliche Doppelmord an einem Promi-Paar hält Australien in Atem: Im Zusammenhang mit dem Mord an einen bekannten TV-Moderator und seinem Partner hat die Polizei in Sydney einen ihrer eigenen Beamten festgenommen. Nach drei Tagen aufsehenerregender Ermittlungen habe die Spur zu einem 28-jährigen Kollegen geführt, sagte Kriminalkommissar Danny Doherty. Der Polizist muss sich demnach wegen zweifachen Mordes verantworten. Die Ermittler konzentrierten sich nun darauf, die Leichen der beiden vermissten Männer zu finden. Die Polizei vermutet, dass die Leichen der beiden Männer in einem weißen Lieferwagen abtransportiert und entsorgt wurden.

Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, nachdem Anfang der Woche in einem Vorort von Sydney blutverschmierte Kleidung in einer Mülltonne gefunden worden war. Die Sachen gehörten demnach dem Star-Moderator Jesse Baird und seinem Freund Luke Davies, einem Flugbegleiter. Bei der Durchsuchung von deren Wohnung fanden die Ermittler "eine große Menge Blut" - von dem 26-jährigen Baird und seinem 29-jährigen Freund fehlte jedoch jede Spur. Ein in der Wohnung gefundenes und aus einer registrierten Polizeiwaffe stammendes Geschoss gab den Beamten dann den entscheidenden Hinweis auf den mutmaßlichen Täter. Australische Medien berichteten, dass der Verdächtige vor seinem Eintritt in den Polizeidienst als Promi-Blogger tätig gewesen sei. Aufnahmen zeigen ihn unter anderem mit Stars wie Taylor Swift, Miley Cyrus, Lady Gaga und Ben Stiller. Bis vor kurzem soll der mutmaßliche Täter in einer Beziehung mit Baird gewesen sein, die dann offenbar in die Brüche ging.

Urteil nach Stoß aufs Gleis: Wegen versuchten heimtückischen Mordes ist eine 42 Jahre alte Frau vom Landgericht Frankfurt zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ferner verfügte die Schwurgerichtskammer die Unterbringung der psychisch auffälligen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Frau hatte im April vergangenen Jahres eine Passantin auf die U-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof gestoßen. Das Opfer konnte zwar rechtzeitig von anderen Passanten vor dem einfahrenden Triebwagen gerettet werden, erlitt allerdings erhebliche Verletzungen. Die Täterin wurde kurz darauf festgenommen.

Vor Gericht sprach die 42-Jährige von einem "Reflex". Sie habe sich zuvor über die Passantin geärgert, weil ihre Bitte nach etwas Kleingeld von ihr abgelehnt worden sei. Keinesfalls habe sie die Frau ins Gleisbett stoßen oder gar töten wollen. Laut Urteil leidet die deutsche Angeklagte zwar unter einer "Aggressionsstörung". Sie sei ansonsten aber vollkommen einsichtsfähig, sodass ihr auch die Gefährlichkeit ihres Verhaltens bewusst gewesen sein musste.

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden, wie ein mehrheitlich angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht.

01:45 min

100.000 Fälle neu aufgerollt?Bundestag gibt grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium sollen im Schriftverkehr Gendersternchen oder andere Sonderzeichen für gendersensible Sprache vermeiden. "Ich bitte Sie, diese Vorgaben im externen und internen Schriftverkehr des BMF zu beachten", heißt es nach einem Bericht des "Spiegel" in einer Hausmitteilung des zuständigen Referatsleiters. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dazu, natürlich lege man im Haus großen Wert auf eine geschlechtergerechte Sprache, wolle aber die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung anwenden. Damit schaffe man auch Klarheit. Der Wunsch dazu sei auch aus der Belegschaft gekommen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte, es gebe keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung, diese Frage einheitlich anzugehen.

Bei der Amoktat am Donnerstag in einem Wuppertaler Gymnasium hat ein Lehrer den mutmaßlichen Täter wohl zum Aufgeben bewegen können. Der 17-Jährige habe seine Waffe, ein Klappmesser mit einer 6 bis 8 Zentimeter langen Klinge, "auf Ansprache eines Lehrers niedergelegt", sagte Staatsanwalt Patrick Penders. Man gehe nach weiteren Zeugenvernehmungen davon aus, dass es nur diese eine Tatwaffe gegeben habe. Das Messer sei sichergestellt worden.

Amoktat an Gymnasium Ermittler prüfen Motiv des Gewaltverbrechens an vier Schülern

Meine Kollegin Johanna Ohlau hat sich in ihren wohlverdienten Feierabend begeben. Mein Name ist Max Perseke und ich übernehme bis zum Abend das Zepter beim "Tag" und versorge Sie mit Nachrichten aus aller Welt. Dann mal los!

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz steht Rom für die nächste Woche im Reiseplan. Doch kein Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht auf dem Programm, sondern unter anderem ein Besuch im kleinsten Staat der Welt: im Vatikan. Der SPD-Politiker wird von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Ganz ohne ein Treffen mit einem Repräsentanten des italienischen Staates verläuft die Reise aber nicht: Nach der Ankunft am kommenden Freitag sei ein Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella geplant, so Hebestreit weiter. Meloni halte sich zum Zeitpunkt der Reise im Ausland auf, sagte der Sprecher dazu auf Nachfrage.

In einer Bäckerei im US-Bundesstaat Kalifornien trudelt eine Bestellung ein - über 4000 Torten. Klar ist Inhaberin Voahangy Rasetarinera begeistert über den Großauftrag, der von keinem geringeren Unternehmen als Tesla kommt. Ein Tesla-Vertreter bestellt das Gebäck im Wert von 16.000 Dollar für eine Veranstaltung. Für die kleine Bäckerei im Silicon Valley ein richtig großer Auftrag. Die Bäckerin kauft massenhaft Zutaten ein, die Mitarbeitenden machen sich sofort ans Werk und andere Aufträge werden abgesagt, um den Großauftrag irgendwie schaffen zu können. Kurz vor der Auslieferung dann der Schock: Tesla storniert die Bestellung. Das berichtet die "New York Post". Meine Kollegin Leah Nowak hat für Sie mal aufgeschrieben, wofür die Kuchen eigentlich gedacht waren und warum die Frau jetzt wohl komplett auf den Kosten sitzen bleibt.

US-Präsident Joe Biden kündigt als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden erklärt.

Anfang Januar kommt es zu einem schweren Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen. Fünf Patienten sterben, zahlreiche weitere Menschen werden teils schwer verletzt. Am wahrscheinlichsten ist aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler, so die Staatsanwaltschaft Lüneburg, dass ein psychisch auffälliger Patient, der bei dem Feuer selbst ums Leben kam, das Feuer im dritten Stock eines Gebäudes gelegt hatte. Zugleich bestehe ein Anfangsverdacht, dass das Verhalten Dritter für die tragischen Folgen der Brandstiftung mitverantwortlich sein könnte. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt unter anderem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu prüfen, ob vorhandene Brandschutzmaßnahmen ausreichend waren.

In China ist es erneut zu einer Massenkarambolage gekommen, bei der mindestens neun Menschen verletzt worden sind. An dem Auffahrunfall bei Glatteis waren etwa 100 Fahrzeuge beteiligt, wie chinesische Staatsmedien berichten. Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten ineinander verkeilte Autos auf einer Schnellstraße in Suzhou etwa eine Autostunde westlich von Shanghai. Wie die Verkehrspolizei mitteilte, wurde bei dem Unfall wie durch ein Wunder niemand getötet. Drei Verletzte wurden ins Krankenhaus eingeliefert, sechs Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Erst im Dezember 2022 war bei einer Massenkarambolage mit mehr als 200 Fahrzeugen in der zentralchinesischen Provinz Henan ein Mensch ums Leben gekommen.

Auf einem Supermarktplatz im hessischen Erzhausen wird eine Frau von drei Jugendlichen mit einer Schusswaffe bedroht. Die 18 und 16 Jahre alten Teenager haben es auf das Auto abgesehen. Nach dem Raub nimmt die Polizei die Verfolgung auf. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt mitteilen, entdeckt eine Streife kurze Zeit später den Wagen mit dem 18-Jährigen am Steuer im nicht weit entfernten Mörfelden-Walldorf. Als dieser mit dem Fluchtauto auf die Beamten einer weiteren Streife zusteuert, schießen die Polizisten laut Staatsanwaltschaft mindestens einmal auf den Wagen und beenden so die Verfolgungsjagd. Verletzt wird dabei niemand. Der Fahrer sowie die beiden 16 Jahre alten Beifahrer wurden festgenommen.

Traurige News für James-Bond-Fans: Die britische Schauspielerin Pamela Salem, die vor allem für ihre Rolle als Miss Moneypenny in dem Bond-Film "Sag niemals nie" ("Never say never again") bekannt war, ist tot. Sie sei bereits am Mittwoch im Alter von 80 Jahren gestorben, teilte die Produktionsfirma Big Finish Productions mit, für die Salem als Hörspiel-Sprecherin gearbeitet hatte. Noch 2020 hatte sie an der Hörspielreihe "Doctor Who: The Fourth Doctor Adventures" mitgewirkt. Im Fernsehen war Salem, die in den 90er Jahren in die USA übersiedelte, in zahlreichen bekannten Serien zu sehen, darunter die britische Seifenoper "Eastenders" sowie die US-Serienerfolge "Magnum: PI", "Emergency Room" und "The West Wing: Im Zentrum der Macht". Science-Fiction-Fans kennen sie vor allem wegen verschiedener Rollen bei "Doctor Who".

Kleines Angeberwissen: Der Film mit Pamela Salem ist ein Remake des James-Bond-Films "Feuerball" und zählt nicht zur langjährigen 007-Reihe der Produktionsfirma EON. Er lief 1983 in Konkurrenz zu "Octopussy" mit Roger Moore.

Der Vorfall aus Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar war ohnehin schon erschütternd, bei dem drei Jugendliche extrem brutal über zwei Obdachlose herfielen. Nun teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit: Eines der Opfer, ein 58 Jahre alter Mann, ist im Krankenhaus gestorben. Die Polizei untersuche, ob die Verletzungen des Überfalls die Ursache für den Tod des Mannes waren, hieß es. Die drei Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren hatten in Moers am Niederrhein abends die beiden Männer attackiert. Nach ersten Ermittlungen hat der 17-Jährige den 58-Jährigen Mann zu Boden gestoßen, der 15-Jährige trat dem Mann daraufhin gegen den Kopf. Der Jüngste sprühte demnach auch dem zweiten Mann, einem 51-Jährigen, mehrfach Pfefferspray ins Gesicht und trat ihm ebenfalls mehrfach gegen den Kopf. Der 16-Jährige filmte die Taten mit seinem Handy. Wohl auch deshalb konnten die Täter jetzt ermittelt werden. Dieses Video von dem brutalen Überfall machte danach wohl schnell die Runde und ein aufmerksamer Zeuge, der die Aufnahmen am Tag danach auf dem Handy eines Arbeitskollegen sah, verständigte laut der Mitteilung die Polizei. Gegen den mutmaßlichen Haupttäter, einen 15-Jährigen, wurde laut Mitteilung Haftbefehl wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung erlassen.

Gute Nachrichten nach der Amoktat an einem Gymnasium in Wuppertal: Die verletzten Schüler sind alle außer Lebensgefahr. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Ein 17-jähriger Oberstufenschüler soll gestern an einem Gymnasium mit Stichwaffen auf seine Mitschüler losgegangen sein. Danach soll er sich selbst lebensgefährlich verletzt haben. Die Polizei hatte Amokalarm ausgelöst, die Schule wurde abgeriegelt, evakuiert und mit schwer bewaffneten Spezialkräften durchsucht, weil zunächst nicht klar war, ob es weitere Täter gibt. Was mit dem Verdächtigen geschehe, sei nun Sache des Gerichts, hieß es.

In drei Bundesländern im Osten der Republik wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die drei Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen unter besonderer Beobachtung – vor allem wegen der gestiegene Umfragewerte der AfD. Beispiele wie Ungarn und Polen werfen zudem die Frage auf, wie fragil auch Deutschlands Demokratie mitsamt ihrer Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht ist, wenn Rechtsextreme an die Macht kämen. Ein Vorschlag der Ampel-Regierung, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichterinnen und -richtern im Grundgesetz festzuschreiben, stößt bei der Union nicht auf die erhoffte Reaktion. Die müsste jedoch an Bord kommen, um im Bundestag die dafür nötige Mehrheit zu erreichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft der Union vor, sie tue nicht genug, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. "In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten der Grundsatz gelten: "Erst das Land, dann die Partei." Die Union hatte zuvor Gespräche mit der Ampel beendet.

"Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz von der CSU der "Rheinischen Post". In Gesprächen mit Vertretern der Ampelfraktionen sei deutlich geworden, dass eine Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Vorteile habe. Die Haltung der Union passt nicht so ganz zu der von vielen Seiten gelobten Rede vom früheren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor rund zwei Wochen. In der hatte der CDU-Politiker sehr eindrücklich vor der Gefahr gewarnt, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Laschet erinnerte in seiner Rede bei einer Demo in Aachen daran, dass die Errichtung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft 1933 nur zwei Monate in Anspruch genommen habe.

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Symbol für Reichtum und IntelligenzChinesen freuen sich 2024 über das "Jahr des Drachen"

Wovon man seine Familienplanung so abhängig machen kann: vom Partner, von der finanziellen Situation und dem Wohnort - oder eben vom chinesischen Tierkreiszeichen, wie es aussieht: Im gerade begonnenen "Jahr des Drachen" wird in China ein kleiner Babyboom erwartet. Eine erste Auswertung von Daten aus Geburtskliniken nach dem Neujahrsfest am 10. Februar zeigten einen "deutlichen" Anstieg der Zahl der Neugeborenen, wie die Finanzzeitung "Yicai" berichtete. Ein Krankenhaus in Wuxi im Osten Chinas meldete demnach einen Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Eine Klinik in der nordwestlichen Provinz Shaanxi berichtete von 72 Prozent mehr Neugeborenen. Das chinesische Tierkreiszeichen Drache gilt als besonders glücksverheißend: Es steht in der chinesischen Mythologie etwa für Intelligenz und Reichtum. Demografen gehen allerdings davon aus, dass der "Drachenbaby"-Boom wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein wird. Ein Grund dafür ist die teure Kinderbetreuung. Auch über die generell eher schlechten Berufsaussichten im Land und die Rekord-Jugendarbeitslosigkeit wird die Drachen-Mythologie wohl nicht auf Dauer hinwegtäuschen können. Da ist also eher die politische Führung gefordert, die Bedingungen für Familien zu verbessern. China steuert wegen der lange andauernden Ein-Kind-Politik ohnehin schon auf eine "Gesellschaft der Greise" zu.

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Absturz aus 100 Meter HöheSturm reißt Flügel von Windrad - Trümmer neben A8

Bei starkem Wind sollte man Windräder eher meiden, wie dieser Fall aus Baden-Württemberg zeigt: Dort ist auf einem Acker plötzlich ein 15 Tonnen schweres Rotorblatt von einem Windrad abgerissen und auf den Boden gestürzt. Wie die Polizei in Ulm mitteilt, kam es aus Sicherheitsgründen zu mehrstündigen Einschränkungen auf einer nahen Bahnstrecke und einer Autobahn. Demnach hatte ein Passant beobachtet, wie der 40 Meter lange Flügel im Windpark Bermaringen-Temmenhausen zwischen Stuttgart und Ulm von dem Windrad abbrach. Wegen starker Windböen habe die Gefahr bestanden, dass Bruchteile auf die angrenzenden Bahngleise oder die Autobahn 8 geweht würden, hieß es. Daher wurden dort Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen. Die Züge mussten demnach vorübergehend auf Sicht fahren. Der Verkehr auf der Autobahn wurde auf 40 Stundenkilometer reduziert. Das Technische Hilfswerk beseitigte die Bruchteile.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Telefonnummer einer unliebsamen Journalistin veröffentlicht - und ist dafür ins Visier der Datenschutzbehörde seines Landes geraten. López Obrador gab in seiner täglichen Pressekonferenz die Nummer einer Reporterin der US-Zeitung "New York Times" bekannt. Die mexikanische Behörde für Transparenz, Zugang zu Informationen und den Datenschutz kündigte daraufhin an, einen möglichen Gesetzesverstoß durch das Staatsoberhaupt zu prüfen. López Obrador veröffentlichte die Nummer der Journalistin, während er Fragen vorlas, mit denen ihn das Blatt nach Recherchen zu möglichen Verbindungen seiner politischen Verbündeten zum Drogen-Milieu konfrontiert hatte.

Die "New York Times" bezeichnete die Veröffentlichung der Telefonnummer ihrer Reporterin als "besorgniserregende und inakzeptable Taktik" eines Staatschef in einer Zeit, in der die Bedrohungen gegen Journalisten zunähmen.

Volkswagen gerät wegen weiterer Verbindungen in die chinesische Provinz Xinjiang unter Druck. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" unterhält Volkswagen Geschäftsbeziehungen zu einem von 71 chinesischen Unternehmen, denen die US-Behörden konkret die Verstrickung in Zwangsarbeit vorwerfen. Produkte dieser Firmen dürfen nicht in die USA eingeführt werden.

Auf der Liste stehe der Batteriehersteller Camel Group, ein Lieferant des VW-Konzerns. Außerdem bestehe eine Partnerschaft zwischen dem Sportwagenbauer Rimac, an dem die Volkswagen-Tochter Porsche mit rund 20 Prozent beteiligt ist, und der Camel Group. Volkswagen bestätigte auf Anfrage, dass "eine chinesische Tochtergesellschaft des Volkswagen-Konzerns eine Geschäftsbeziehung zu einem Tochterunternehmen der Camel Group unterhält". Die mit den Camel-Komponenten in China gefertigten Autos würden jedoch "durch uns nicht in andere Märkte exportiert".

Diese Meldung stammt aus dem Börsen-Tag.

Fans von Justin Timberlake dürften mit dieser Nachricht sehr gut in den Tag starten: Der US-Popsänger spielt im Sommer vier Konzerte in Deutschland und anders als seine Kollegin Adele wird er nicht nur in München zu hören und zu sehen sein. Während seiner "The Forget Tomorrow World Tour" tritt der 43-Jährige in Berlin (30.7.), München (21.8.), Köln (25.8.) und Hamburg (4.9.) auf, wie der Veranstalter Live Nation mitteilte. Die fünfte Tour des mehrfachen Grammy-Gewinners ("Cry Me a River", "What Goes Around ... Comes Around"), der einst mit der Boygroup N'Sync bekannt geworden war, soll am 29. April im kanadischen Vancouver starten und am 16. Dezember in Indianapolis (USA) enden. Tickets für die Termine in Deutschland gehen am Mittwoch, 28. Februar, in den Vorverkauf. Timberlakes neues Album "Everything I Thought It Was" erscheint am 15. März.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

gespannt blicken heute viele Menschen nach Berlin. Dort stimmt der Bundestag - voraussichtlich kurz nach dem Mittag - über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ab. Was außerdem noch im Terminkalender für den heutigen Freitag steht, habe ich hier für Sie zusammengetragen:

• Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vertritt Deutschland heute bei mehreren hochrangig besetzten Veranstaltungen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar in New York.

• Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Berlin damit, wie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat dazu eingeladen.

• Landtagswahl in Thüringen: Die Politikerin Sahra Wagenknecht vom BSW stellt am Mittag eine Kampagne ihrer neuen Partei für die Wahl im Herbst vor.

• Im Prozess um einen islamistisch motivierten Anschlag in Südfrankreich mit vier Toten werden in Paris an diesem Freitag die Urteile erwartet. Angeklagt sind sechs Männer und eine Frau aus dem Umfeld des Täters.

• Österreich: Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen einer mutmaßlichen Falschaussage geht dem Ende zu. Heute sollen vor dem Landgericht Wien noch zwei Zeugen gehört werden. Sollten danach weitere Beweisanträge ausbleiben, sind die Plädoyers und anschließend ein Urteil geplant.

• Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Genaueres zu Konjunktur und Staatshaushalt gibt das Bundesamt für Statistik in Wiesbaden heute bekannt.

• Rundfunkbeitrag: Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt heute den Bundesländern die Höhe des Beitrags ab dem Jahr 2025. In einem früheren vorläufigen Entwurf war von einem Anstieg um 58 Cent auf 18,94 Euro die Rede, aktuell liegt der monatliche Beitrag für Haushalte und Firmen bei 18,36 Euro.

• Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wird nach dem Ausschluss einer Schöffin am Landgericht Braunschweig fortgesetzt: Geplant ist, dass die Anklage gegen den 47-jährigen Deutschen verlesen wird. Dem mehrfach verurteilten Sexualstraftäter Christian B. werden drei Vergewaltigungen und zwei Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Die Taten sollen sich in Portugal ereignet haben.

• Der Semperopernball erlebt nach dreijähriger Pause heute eine Neuauflage Dresden: Nach diversen Eklats um Preisverleihungen und wieder aberkannte sogenannte Ballorden etwa an den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten die Veranstalter das Fest nun neu aus. Künftig soll wieder mehr getanzt werden.

Bei Fragen, Hinweisen oder Kritik erreichen mit am besten E-Mails an: johanna.ohlau@ntv.de. Die Lage im Ukraine-Krieg behalten Sie wie immer bestens in unserem Ukraine-Ticker im Blick. Fürs Finanzielle empfehle ich den Börsen-Tag, fürs Sportliche unseren Sport-Tag.

Ihre Johanna Ohlau

Britischen Ermittlern ist ein ziemlich dicker Fisch ins Netz gegangen: Die Behörden in Großbritannien haben 5,7 Tonnen Kokain sichergestellt, die auf dem Weg nach Hamburg waren. Mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von 450 Millionen Pfund (525 Millionen Euro) handele es sich um die bisher größte Lieferung sogenannter Klasse-A-Drogen, die in Großbritannien beschlagnahmt wurde, teilten die National Crime Agency (NCA) und der britische Grenzschutz mit. Das Rauschgift sei am 8. Februar im Hafen der südenglischen Stadt Southampton beschlagnahmt worden. Das Versteck war wenig ausgefallen, fast schon das klassische Drogenversteck: Die Drogen befanden sich laut der Mitteilung in einem Container mit Bananen aus Südamerika. Von Hamburg sollte das Kokain weiterverbreitet werden. "Diese rekordverdächtige Beschlagnahme bedeutet einen großen Schlag für die beteiligten internationalen Kartelle der organisierten Kriminalität und verwehrt ihnen massive Gewinne", sagte NCA-Direktor Chris Farrimond.

Der bisher größte Kokainfund in Großbritannien waren 3,7 Tonnen, die 2022 ebenfalls in Southampton am Ärmelkanal sichergestellt wurden. Nach NCA-Schätzungen verdienen kriminelle Banden im Vereinigten Königreich mit Kokain jedes Jahr rund 4 Milliarden Pfund.

Es gibt schon schwachsinnige Ideen, auf die so manch einer kommt wie gestern im Saarland: Dort haben Unbekannte bei Blieskastel im Saarpfalz-Kreis mindestens sechs fahrende Autos beschossen. Verletzt wurde niemand, die Fahrer meldeten jedoch Dellen, Lackschäden und teils auch zerborstene Scheiben, wie die Polizeiinspektion Homburg mitteilt. Die Einsatzkräfte sperrten daraufhin nachmittags die Bliestalstraße zwischen Wattweilerstraße und dem Kreisverkehr in Webenheim für etwa 2,5 Stunden. Schüsse wurden der Polizei zufolge auch von der B423 zwischen Blieskastel und Biesingen sowie Neumühle-Mandelbachtal gemeldet. Zur Art der Schusswaffe macht die Polizei keine Angaben, teilt aber mit: "Eine unmittelbare Gefährdung durch die Schüsse für die Fahrzeugführer beziehungsweise Insassen bestand nicht." Die Schüsse seien wohl aus einem fahrenden Fahrzeug heraus abgegeben worden.