Meinung

Sanktionen allein wirken nicht Oligarchen und Kriminellen Sand ins Getriebe streuen

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Wie bei diesen Superjachten können sich auch die Besitzer von Immobilien in Deutschland bequem hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken. Die aktuellen Russlandsanktionen laufen ohne Transparenz ins Leere.

(Foto: imago images/Hanno Bode)

Superreiche, kremlnahe Oligarchen stehen im Zentrum der Sanktionen gegen Russland. Doch in Deutschland fehlt eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung. Seit Jahrzehnten blüht bei uns kriminelles Agieren über Schattenfinanzzentren. Bis zu 100 Milliarden Euro werden jährlich hier gewaschen. Das muss sich endlich ändern.

Als Reaktion auf Putins Krieg haben viele Staaten Sanktionen erlassen. Dazu zählt auch, dass die Vermögen von zahlreichen Oligarchen eingefroren werden sollen. Doch an vielen Stellen hapert es dabei, auch in Deutschland. Denn oft ist gar nicht bekannt, wer die wirklich wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien und Co sind. Und so fehlt es schon an der Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Sanktionsumsetzung: dem Wissen durch Transparenz. Und selbst da, wo es eigentlich Transparenz geben müsste, wurde sie in der Vergangenheit zu selten eingefordert. So kommt es, dass nicht nur russische Oligarchen seit Jahren einen sicheren Hafen für ihr Geld in Deutschland finden. Jetzt manifestiert sich diese Intransparenz besonders stark, doch blüht das Agieren über Schattenfinanzzentren und Geldwäsche seit Jahrzehnten in Deutschland. Nun besteht die Möglichkeit, Fehler endlich aus der Welt zu schaffen.

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Konrad Duffy ist Referent Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende

(Foto: Finanzwende)

Aber um welche Fehler beziehungsweise Probleme geht es überhaupt? Ein Beispiel ist das Transparenzregister, das es seit 2017 in Deutschland gibt. Unterschiedliche Recherchen zeigen allerdings, es hat gravierende Lücken. Kurzum: Es hat seinen Namen nicht verdient. Zusätzlich ist das Bundesverwaltungsamt, das die Einhaltung prüft und bei Verstößen Bußgelder verhängt, maßlos überfordert. Ob ein korrupter Politiker, Mafiosi oder Kriegsverbrecher, wer sein Vermögen über Schattenfinanzzentren, also Steueroasen, und Briefkastenfirmen anonym halten will, hat damit in Deutschland allzu oft kaum Probleme. Wieso lassen wir das zu? Spätestens seit den Panama Papers zeigt ein Leak nach dem anderen eigentlich, dass von der Schattenfinanzwelt eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Denn über Briefkastenfirmen werden Vermögen aus dubiosen und illegalen Quellen in Deutschland gewaschen und frei genutzt. So lassen wir die Tür immer wieder einen Spalt für die Organisierte Kriminalität offen, was dazu führt, dass ihre kriminellen Gelder in die legalen Finanzkreisläufe fließen können. Wir sollten Kriminellen mehr Sand ins Getriebe streuen und endlich ihre Finanzierung über gewaschene Gelder stärker unterbinden. Dies wäre auch ein Beitrag für unser aller Sicherheit.

Es geht hier wirklich nicht um eine Randerscheinung. Offizielle Schätzungen besagen, dass jährlich 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen werden. Davon fließen 20 bis 30 Milliarden Euro in den sogenannten Nicht-Finanzsektor, allen voran den Immobiliensektor. Recherchen versuchten wiederholt, in verschiedenen Städten nachzuweisen, wer die wahren Eigentümer von Immobilien sind. Doch es ist bisher unmöglich, dies flächendeckend herauszufinden. So fließen Mieten von Bürgerinnen und Bürgern teilweise über Briefkastenfirmen zu anonymen Quellen.

Statistisch nur alle 200 Jahre eine Prüfung

Die Themen Geldwäsche und Schattenfinanzen wurden auch an anderen Stellen zu lange ignoriert. Die Finanzaufsicht BaFin sendete zuletzt endlich positive Signale und erhöhte die Anzahl an Stellen zur Verhinderung von Geldwäsche. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies zu ausreichenden Kontrollen bei Banken und Co führen wird. Bisher verlässt man sich zu sehr auf die Banken selbst und macht damit in einigen Fällen den Bock zum Gärtner. Doch dagegen ist der Ansatz im Nicht-Finanzsektor noch erschreckender. Dort gibt es keine zentrale Aufsicht für die Geldwäschebekämpfung. Sogenannte Verpflichtete laut Geldwäschegesetz, also Immobilienmakler, Notare, Autohändler und weitere müssen statistisch gesehen nur alle 200 Jahre mit einer Vor-Ort-Prüfung rechnen. Der Bundesrechnungshof stellte der Aufsichtsstruktur kürzlich ein Armutszeugnis aus.

Spätestens jetzt, wo Behörden verzweifelt versuchen, Vermögensstrukturen aufzuspüren, sollten vergangene Fehler abgestellt werden. Das heißt, dass sofort ein lückenloses und kostenfreies Transparenzregister eingeführt werden muss. Die bestehenden Handels- und Transparenzregister müssen zusammengeführt werden. Das Bundesverwaltungsamt sollte mit den benötigten Ressourcen ausgestattet werden, damit es das Register auch prüfen kann. Zusätzlich benötigt es ein damit verknüpftes Immobilienregister, das das Versteckspiel von Oligarchen und Co bei Häusern und Wohnungen beendet. Um hier Druck aufzubauen, haben wir deshalb eine Unterschriftenaktion an Finanzminister Christian Lindner ins Leben gerufen.

Er hat in den letzten Tagen einen entschiedeneren Einsatz gegen Oligarchen angekündigt. Nun muss er den Worten Taten folgen lassen und die Grundvoraussetzung für dieses Handeln zügig schaffen. Wir brauchen mehr Transparenz und durchsetzungsstarke Behörden, sonst laufen Sanktionen gegen Oligarchen mitunter ins Leere und Kriminelle haben weiter leichtes Spiel.

Wir haben schon viel zu lange akzeptiert, dass Autokraten und ihre Oligarchen sowie die Organisierte Kriminalität ihr schmutziges Geld in Deutschland verstecken können. Damit muss jetzt spätestens Schluss sein.

Konrad Duffy ist Referent Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende

Quelle: ntv.de

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