Politik

Härtere Sanktionen kommen Koalition einigt sich bei Verkehr, Rente und Bürgergeld

Merz stellte die Ergebnisse im Kanzleramt vor.

Merz stellte die Ergebnisse im Kanzleramt vor.

(Foto: dpa)

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben.

Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. Beim Bürgergeld vereinbaren Union und SPD deutlich schärfere Sanktionen.

"Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören", so Merz. Dieses wird durch den Begriff Neue Grundsicherung ersetzt. "Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen."

"Das Bürgergeld ist Geschichte, eine der wichtigsten Sozialreformen, die versprochen wurden und jetzt in der Koalition umgesetzt werden", so der CSU-Chef Markus Söder gegenüber RTL und ntv. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung um 30 Prozent gekürzt werden.

Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas. "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden.

Mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Die Verschärfungen sollen nicht für Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gelten. "Wir wollen nicht die Falschen treffen", sagte Bas. Konkret bedeute dies, "dass psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemmnisse haben", nicht automatisch in der gleichen Weise sanktioniert würden, wenn sie etwa Beratungstermine verpassten oder Jobangebote nicht annähmen.

Für das Verkehrsressort von Patrick Schnieder soll es deutlich mehr Geld geben. Für die Infrastruktur in dem Bereich soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. "Alles was baureif ist, wird gebaut", so der CSU-Chef Söder.

Union und SPD planen zudem neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge.

Keine Einigung bei Verbrenner-Aus

In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035? Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage.

Die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2000 Euro im Monat soll nach einer Koalitionseinigung auf die letzten Details nun Gesetz werden. Geplanter Startpunkt ist der 1. Januar 2026. Zuletzt hatte es noch Uneinigkeit darüber gegeben, ob im Folgejahr doch Steuern anfallen. Dieser sogenannte Progressionsvorbehalt soll nun nicht greifen. Möglich sein soll die Aktivrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze bei regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mehr netto soll es nicht erst nach der Steuererklärung geben, sondern schon beim Lohnsteuerabzug.

Insgesamt wollen Union und SPD ein größeres Rentenpaket gemeinsam mit bisher schon auf den Weg gebrachten Projekten schnüren. Darin enthalten sein soll auch die Haltelinie beim Rentenniveau. Auch die Frühstartrente soll kommen: Eckpunkte sollen in diesem Jahr beschlossen werden. Kinder ab dem sechsten Lebensjahr sollen ab dem 1. Januar 2026 pro Monat zehn Euro vom Staat bekommen. Dieses Geld soll in ein individuelles Altersvorsorgedepot fließen.

Quelle: ntv.de, lme/rts/dpa

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