Neue Proteste geplant Französische Bauern wollen Paris "belagern"
28.01.2024, 15:50 Uhr Artikel anhören
Zu viel Bürokratie, zu wenig Einnahmen: Seit Tagen protestieren Bauern auf den Straßen Frankreichs und versperren mit Traktoren und Strohballen wichtige Zufahrtswege. Den ersten Zugeständnissen von Premierminister Attal zum Trotz, nehmen die Landwirte nun auch Kurs auf Paris.
Trotz eines Entgegenkommens der Regierung haben die demonstrierenden französischen Bauern eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Landwirte der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Premierminister Gabriel Attal stellte nun "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.
Die französische Regierung kündigte bereits an, die "Belagerung" verhindern zu wollen. Innenminister Gérald Darmanin forderte die Chefs von Polizei und Gendarmerie sowie den Pariser Polizeipräfekten bei einem Treffen auf, den Landwirten mit Hilfe eines großen Polizeiaufgebots den Weg nach Paris zu verwehren. Gleichzeitig rief er erneut zur Zurückhaltung auf. "Die Haltung bleibt die gleiche: Die Ordnungskräfte müssen mit großer Mäßigung vorgehen", sagte Darmanin. Sie sollten "nur als letztes Mittel" eingreifen, etwa wenn Menschen zu Schaden kommen könnten oder Gebäude schwer beschädigt würden.
Die Bauern protestieren seit Tagen mit Straßen- und Autobahnsperren gegen zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne der Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen. Der größte Bauernverband legte eine Liste mit insgesamt 140 Forderungen vor. Am Samstag wurden einige Straßensperren aufgehoben, der Verkehr auf den meisten Autobahnen normalisierte sich. Doch mit der Ankündigung, die Zufahrten nach Paris und möglicherweise auch den südlich von Paris gelegenen riesigen Großmarkt von Rungis zu blockieren, nimmt der Druck auf Premierminister Attal wieder zu.
Am Freitag hatte der erst seit knapp drei Wochen amtierende 34-jährige Regierungschef angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Er sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie sowie einen Notfonds für Viehzüchter zu, um sie bei der Bekämpfung von Krankheiten in ihrem Bestand zu unterstützen.
Am Sonntag kündigte Attal beim Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs "zusätzliche" Schritte zum Schutz der französischen Landwirtschaft an. Er denke dabei vor allem an Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zum Schutz des Agrarsektors vor ausländischer Konkurrenz, sagte er: "Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden", während die Auflagen in "benachbarten Ländern" weniger strikt seien, sagte der Premierminister.
Quelle: ntv.de, lno/AFP
