Im 100. Jahr Interpol kämpft mit Imageproblemen
07.09.2023, 07:15 Uhr Artikel anhören
Interpol macht immer wieder mit spektakulären Fahndungen auf sich aufmerksam.
(Foto: Interpol)
Verbrechen werden schon lange international organisiert. Um sie auch weltweit besser bekämpfen zu können, wird 1923 die Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission gegründet. Daraus wird später Interpol, doch die internationale Polizeiorganisation steht im 100. Jahr nicht nur gut da.
Das Verbrechen ist international und ihre Bekämpfung muss es auch sein: aus diesem Gedanken heraus entstand vor 100 Jahren die Vorgängerorganisation von Interpol. Mit 195 Mitgliedsländern ist Interpol mittlerweile die weltgrößte Polizeiorganisation. Doch Menschenrechtler monieren: Die in Lyon ansässige Organisation lässt sich von Autokraten ausnutzen, um deren Gegner zu verfolgen. Und auch manche Personalie ließ Interpol in den letzten Jahren nicht im besten Licht dastehen.
Ein Rückblick in die Geschichte: 1923 lud der Wiener Polizeichef Johannes Schober zu einem Kongress, besucht von zwanzig Staaten. Dort wurde am 7. September die Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission gegründet. Deutschland war auch dabei. 1938 ergriffen die Nationalsozialisten dann die Kontrolle über die Institution. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Organisation unter dem Namen Interpol wiederbelebt, ihr Sitz war fortan in Frankreich. 1956 erhielt sie modernisierte Statuten. 1989 zog Interpol dann nach Stopps in Paris und Saint-Cloud nach Lyon.
Wie wichtig Interpol für die Verbrechensbekämpfung ein Jahrhundert nach seiner Gründung ist, ist Historiker Jens Jäger von der Universität zu Köln zufolge umstritten. Zentral sei der gegenseitige Datenaustausch. Doch: "Interpol hat natürlich das Problem, dass es nur funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten kooperativ sind und mitmachen", erklärt Jäger. "Und es ist halt ein großer Apparat, der dementsprechend auch ein bisschen schwerfällig ist." Kleinere Gruppen hätten es leichter, sich auf gemeinsame Ziele, Strategien und Themen zu einigen. Andererseits werde Interpol von vielen Ländern als unabhängig angesehen, sodass sie gewillter seien, zu kooperieren.
Schmutzarbeit für Autokraten?
An Interpol besonders bekannt sind die Fahndungen mit einer "Red Notice". Damit kann ein Land dazu auffordern, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen. Ein internationaler Haftbefehl ist das nicht. Interpol steuert die länderübergreifende Kooperation, jedes Land entscheidet jedoch selbst, wie es mit einem Fall umgeht.
Menschenrechtsorganisationen wie FairTrial werfen Interpol vor, autokratische Staaten könnten das Tool zur Verfolgung von Oppositionellen im Ausland nutzen. Für Aufsehen sorgte etwa der Fall des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli (1957-2021), der auf Betreiben der Türkei im Sommer 2017 während eines Spanienurlaubs vorübergehend festgenommen wurde und nur unter Auflagen wieder freikam. Er durfte das Land nicht verlassen, musste seinen Pass abgeben und sich regelmäßig bei den spanischen Behörden melden. Ihm drohte die Auslieferung an die Türkei.
Die türkischen Ermittlungsbehörden warfen Akhanli vor, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesregierung äußerte sich damals kritisch zu dem Vorgang. In einem Schreiben an die spanische Regierung wandte sie sich gegen eine Auslieferung des Schriftstellers.
Heute sagt Interpol zu der Kritik, dass alle Ersuchen einen robusten Prüfprozess durchliefen. Letztlich seien mehr als 95 Prozent der Anfragen für Notices und die niedrigschwelligeren Diffusionen zu gesuchten Personen konform, versicherte ein Sprecher. Aber: Interpol prüft dabei nicht, ob die Vorwürfe gegen die gesuchten Personen berechtigt sind, sondern lediglich, ob die Anfragen mit Interpols Regeln im Einklang sind. Historiker Jäger bezweifelt daher die Zuverlässigkeit des Prüfprozesses: "Tatsächlich ist es in der Tat so, dass bei Interpol da einige Ressourcen fehlen, solche Anfragen zu überprüfen oder kritisch zu würdigen", schätzt er die Lage ein. Auch FairTrial meint, trotz der 2016 eingerichteten Prüf-Taskforce könnten Staaten Interpols Systeme noch immer missbrauchen. Jäger räumt ein, Interpol versuche zwar, den Missständen Einhalt zu gebieten. "Aber aus meiner Sicht wird das niemals wirklich möglich sein."
Schlimmfinger in den eigenen Reihen?
Der Prüfprozess ist jedoch nicht der einzige Kritikpunkt an der Organisation. Hinzu kommt, dass einige Interpol-Präsidenten in den vergangenen Jahren wiederholt für unerfreuliche Schlagzeilen gesorgt haben. Gegen den aktuellen Amtsinhaber, Ahmed al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wurden vor seiner Wahl gar Foltervorwürfe laut. Die tägliche Arbeit Interpols wird zwar vom Generalsekretär geleitet, aktuell Jürgen Stock, früherer Vize des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Präsident leitet aber die Generalversammlung der Mitgliedstaaten und überwacht die Arbeit des Generalsekretariats.
2018 wurde der damalige Präsident Meng Hongwei in China festgenommen, später gestand er laut einem Gericht, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Eine Dekade zuvor war der ebenfalls von Korruptionsvorwürfen belastete Südafrikaner Jackie Selebi als Interpol-Präsident zurückgetreten. Auch wenn die Fälle nicht unbedingt auf die Amtszeit bei Interpol zurückgehen, sagt Jäger: "Das Image Interpols ist, was das angeht, auf jeden Fall beschädigt."
Quelle: ntv.de, Rachel Boßmeyer, dpa
