Panorama

Sebastian Kurz als Superspreader Ischgl-Bericht belastet Österreichs Behörden

136383176.jpg

Versäumnisse und Gewurschtel: 300 Seiten ist der Bericht der Expertenkommission zum Corona-Ausbruch in Ischgl dick.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ereignisse nach dem Corona-Ausbruch in Ischgl lassen Österreich nicht los. Eine Expertenkommission attestiert den Behörden Kompetenzgewurschtel, Falschinformationen und Fehleinschätzungen. Auch Bundeskanzler Kurz leistet sich eine schwere Panne.

Der 13. März ist ein einschneidender Tag für Europa und vor allem für Österreich: Um 14 Uhr tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und kündigt an, wegen Corona werde das soziale Leben in seinem Land auf ein Minimum heruntergefahren. In den Tagen darauf rutscht auch Deutschland in den Lockdown. Insbesondere vom Skiort Ischgl aus verbreitet sich Covid 19 quer durch Europa. "Es werden daher das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt", sagt Kurz und löst mit dieser Ankündigung Panikreaktionen bei den Urlaubern vor Ort aus. In den nächsten Stunden verlassen Tausende unkontrolliert, ja fast fluchtartig die Wintersportregion - Leihski werden vor die Tür der Verleiher geworfen, persönliche Gegenstände in den Hotels zurückgelassen.

Das trug erheblich zur Verbreitung des Virus bei - und verantwortlich dafür war der Kanzler, urteilte jetzt das international besetzte Expertengremium. Denn ausgerechnet Kurz, der sich mit seinen 34 Jahren ein solides Macherimage erarbeitet hat, leistete sich fatale Fehler: Ihm war anscheinend nicht klar, dass die örtlichen Behörden mit ihren Vorbereitungen noch gar nicht so weit waren. Verordnungen sind noch nicht erlassen, vor allem fehlen noch die sogenannten Gästeausreiseblätter, der wichtigste Baustein also, um mögliche Ansteckungsketten schnell nachvollziehen zu können. Die Behörden vor Ort erwischt die Ankündigung des Kanzlers auf dem falschen Fuß - auch weil man sich nicht ausreichend vorbereitet hat. Es gibt keinen anwendbaren Evakuierungsplan.

Missverständliche Quarantäne-Ankündigung

Absurderweise war der Fluchtreflex der internationalen Touristen auch noch unnötig, denn die Quarantäne betraf gar nicht die Reisenden, sondern nur Österreicher. Ausländer hätten über das Wochenende in aller Ruhe und vor allem registriert ausreisen können, vielleicht sogar getestet. Aber dieses entscheidende Detail geht aus Kurz' Worten nicht hervor.

Das alles listet der Kommissionsbericht detailliert auf und spricht von "Kommunikationsfehlern" im Bundeskanzleramt. Und rein rechtlich war der Kanzler gar nicht dafür zuständig, die Quarantäne zu verkünden. Kurz reagierte schmallippig auf die Vorwürfe: Es habe "im Großen und Ganzen gut funktioniert", sagte er, man habe halt schnelle Entscheidungen treffen und diese kommunizieren müssen.

Gewurschtel statt klarer Linien - so könnte man das Urteil der Kommission darüber zusammenfassen, was in den Tagen nach Ischgl geschehen ist. Von "folgenschweren Fehleinschätzungen" und "unwahren" Informationen unter Zeitdruck ist die Rede. Der fat 300 Seite lange Bericht liefert weitere Beispiele.

Als die ersten Corona-Warnungen aus Island eintreffen, wiegelt das Land Tirol ab: Die Ansteckungen hätten sich vermutlich erst im Flugzeug nach Hause ereignet. Tatsächlich, so der Bericht, hätte den Behörden da längst klar sein müssen, dass die Betroffenen nicht mit einer, sondern mit zwei Maschinen zurückgeflogen waren und dass ein Erkrankter bereits in Ischgl Symptome gezeigt hatte. Die Verlautbarung war somit ähnlicher Beschwichtigungs-Nonsens wie eine zweite später, in der konstatiert wurde, eine Ansteckung von Gästen in Apres-Ski-Lokalen sei unwahrscheinlich.

Am 9. März hätte Schluss sein müssen

Der Bericht kommt zu dem Schluss, allerspätestens ab Sonntag, dem 8. März hätten die Behörden die Apres-Ski-Lokale schließen und ab Montag dem 9.März den gesamten Skibetrieb in Ischgl stoppen müssen, wenn man die vorliegenden Informationen richtig eingeschätzt hätte. Tatsächlich wurde noch bis Dienstag weitergefeiert und die Bahnen liefen sogar noch bis zum Wochenende weiter.

Dabei spielte offenbar auch Ischgls Bürgermeister Werner Kurz eine unrühmliche Rolle: Er erhielt die Verordnung über die Schließung der Liftanlagen schon am Donnerstag, den 12.3., tat sie aber erst am Samstag den 14.3. an der Gemeindetafel kund - ein eindeutiger Rechtsverstoß, der sicherstellte, dass der Skibetrieb bis Wochenende weiterlief. Die Untätigkeit des Bürgermeisters beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Kurz verteidigte sich jetzt, ihm sei mitgeteilt worden, Samstag reiche aus. Das gibt aber wenig Sinn, zumal der Bürgermeister ein Motiv fürs Abwarten hätte: Seiner Gemeinde gehört mehr als ein Viertel des Bergbahnunternehmens, das pro Jahr rund 80 Millionen Euro Umsatz macht.

Veraltetes Epidemiegesetz

Die politischen Fehleinschätzungen ziehen sich quer durchs Land. Tirols Gesundheitsminister Bernhard Tilg zum Beispiel gab in entscheidender Phase Kompetenzen an Mitarbeiter ab, um sich selbst zu entlasten. Dazu war er nicht berechtigt, sagt die Kommission, die Folge war ein Kompetenzwirrwarr. Und alle Aktionen basierten auf einem Epidemiegesetz, das im Wesentlichen aus dem Jahr 1950 stammt. Eine für heutigen Verhältnisse angepasste Version liegt bereits in den Schubladen. Man hätte sie verwenden können, obwohl sie formell noch nicht freigegeben ist, aber darauf kam anscheinend keiner.

Nur in einem Punkt wischt der Untersuchungsbericht Vorwürfe komplett vom Tisch: Dass die mächtige österreichische Wintersportlobby Druck ausgeübt habe, die Skigebiete noch ein paar Tage länger offen zu halten - dafür gebe es keinerlei Hinweise.

Quelle: ntv.de