Für Mord an anderem Elternteil London will Tätern Elternrechte entziehen
03.10.2023, 13:10 Uhr Artikel anhören
Die Familie einer getöteten Frau setzt sich seit Jahren für die Gesetzesänderung ein.
(Foto: Felix Kästle/dpa)
Die britische Regierung plant ein neues Gesetz, das die Rechtsprechung bei Femiziden entscheidend verändern würde. Verurteilte Täter sollen ihre Elternrechte für die Kinder, die sie mit dem Opfer haben, verlieren.
Ein Elternteil, das in Großbritannien wegen Mordes am anderen Elternteil verurteilt wird, soll künftig seine elterlichen Rechte verlieren. "Wer seinen Partner ermordet, sollte keine Entscheidungen mehr über dessen Kinder treffen dürfen", sagte Premierminister Rishi Sunak der BBC.
Justizminister Alex Chalk will die entsprechenden Pläne auf dem Jahrestreffen seiner Konservativen Partei in Manchester vorstellen. Vorab betonte er: "Mörder, die ihre Partner töten, sollten nicht in der Lage sein, ihre Kinder aus der Haft heraus zu manipulieren und zu kontrollieren."
Das Justizministerium betonte, die Neuerungen würden sicherstellen, dass verurteilte Mörder nicht darüber entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder gehen oder ob sie zum Urlaub ins Ausland reisen dürfen. Nach den bisher geltenden Gesetzen müssen Mörder bei Entscheidungen, die ihre Kinder betreffen, wie Gesundheit, Bildung und Reisen, konsultiert werden.
Kontrolle aus dem Gefängnis heraus
Zwar soll bei einer Verurteilung automatisch das Sorgerecht entzogen werden. Das Gericht könne aber gegen die Maßnahme entscheiden, falls dies seiner Ansicht nach im Sinne des Kindes wäre. Zudem kann die oder der Verurteilte eine Aufhebung beantragen.
Für das "Jade's Law" genannte Gesetz hatten sich Eltern einer ermordeten Frau eingesetzt. Sie war von ihrem Partner 2021, eine Woche nach der Trennung, ermordet worden. Das Paar hatte vier gemeinsame Kinder. Der verurteilte Mörder behält trotz seiner Verurteilung zu mindestens 25 Jahren Haft weiterhin elterliche Rechte. Britischen Medienberichten zufolge versucht er immer noch, seine Kinder zu kontrollieren. Er behält sich das Recht vor, Schulzeugnisse und medizinische Daten seiner Kinder anzufordern und könnte ihnen sogar Therapien oder Reisen ins Ausland verweigern, obwohl er des Mordes an ihrer Mutter für schuldig befunden wurde.
Quelle: ntv.de, sba/dpa