Seit dem vergangenen Jahr gehen Sonderermittler des BKA und des LKA NRW dem Verdacht nach, dass bestimmte Pflegedienste in großem Stil betrügen. Nun steht fest: Es handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk mit erheblicher krimineller Energie.

Russische Pflegedienste betrügen die deutsche Pflegekasse offenbar in großem Stil. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderermittlungsgruppe von BKA und LKA Nordrhein-Westfalen. Dem Abschlussbericht zufolge betrügen rund 230 ambulante Pflegedienste aus Russland die Pflegekassen bei den Abrechnungen um hohe Summen. Die Rede ist von mindestens einer Milliarde Euro Schaden.

Ermittelt wird gegen fast 300 Verdächtige. "Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Es handele sich um eine "organisierte Form" des Betrugs.

Das teils bundesweit agierende Netzwerk aus Pflegediensten macht den Erkenntnissen der Ermittler zufolge gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten. Dabei werden Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht wurden. Gesteuert werde das System von Berlin aus, wie der Abschlussbericht "Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste" feststellt.

"Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, welches mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt." Der Bericht wurde bereits in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt.

Daraus geht hervor, dass viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber außerdem in andere kriminelle Machenschaften verwickelt waren. Die Ermittler sprechen von Geldwäsche und Schutzgeldzahlungen. Außerdem bestünden "enge Verflechtungen der Beteiligten zur Glücksspielbranche". Mehrere ehemalige Firmenbetreiber "rechtmäßig wegen Mordes verurteilt" worden.

Regionale Schwerpunkte sind dem Bericht zufolge mit weitem Abstand Nordrhein-Westfalen und Berlin. Alleine in diesen beiden Bundesländern haben 141 "phänomenrelevante Unternehmen" ihren Sitz. Danach folgen Niedersachsen (17 Pflegedienste), Brandenburg (14) und Bayern (13).

Obwohl die Regierung 2016 den Pflegekassen bereits weitere Kontrollbefugnisse eingeräumt hatte, kritisieren die Autoren die unzureichenden Verfolgungsmöglichkeiten. "Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich. Aus Sicht der Projektgruppe bedarf es einer umfassenden Reform auf allen Ebenen", schreiben die Autoren des LKA in NRW.