Politik

Live-Ticker zum Superwahltag +++ 15:55 Strache könnte ins EU-Parlament einziehen +++

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Er bekam nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Ob er das auch annimmt, ist nicht bekannt. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Allein in Wien bekam Strache nach Angaben der Stadt mehr als 11.000 dieser Stimmen. Auf der FPÖ-Liste stand Strache auf dem 42. Platz.

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Erst vor drei Wochen war Strobl als Parteichef bestätigt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 15:40 Strobl verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur +++
Nach dem Wahldebakel bei der Europa- und Kommunalwahl verzichtet Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021. Stattdessen soll Kultusministerin Susanne Eisenmann für die CDU antreten. Laut "Stuttgarter Zeitung" sollen die Parteigremien noch heute Abend über die Entscheidung informiert werden. Viele in der Partei schreiben Eisenmann bessere Chancen gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen zu, falls dieser 2021 noch einmal kandidiert.

+++ 15:22 Linken-Schlappe ist für Kipping Warnsignal +++
Für Linken-Chefin Katja Kipping ist das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl ein "Warnsignal". Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD im Osten und auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte Kipping, die Linke müsse künftig zwei Dinge tun: "Näher ran an die Alltagssorgen der Leute und gleichzeitig ausstrahlen, dass man Dinge auch umsetzen kann". Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen habe das funktioniert. Kipping kündigte einen Fahrplan zur strategischen und personellen Aufstellung der Linken zur nächsten Bundestagswahl und eine Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive an. Die Linke hatte bei der Europawahl 5,5 Prozent der Stimmen erreicht, bei der Bremer Bürgerschaftswahl einer amtlichen Hochrechnung zufolge 10,3 Prozent.

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+++ 15:06 Kramp-Karrenbauer gibt Fehler zu +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei nach der Wahlschlappe von gestern inhaltlich neu aufstellen. "Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt", sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Dabei werde es "nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen". Man habe sich nun einen Zeitrahmen von rund eineinhalb Jahren gesetzt, in dem sich die CDU verbessern müsse. "Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen." Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. Schon bei der Vorstandsklausur am Wochenende wolle die CDU über "erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz" beraten, sagte Kramp-Karrenbauer.

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(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 14:50 SPD will nächste Woche über Wahlniederlage beraten +++
Die SPD will bei einer Klausur am 3. Juni, am kommenden Montag, über die Schlappe bei der Europa-Wahl beraten. "Der Ernst der Lage ist allen klar", sagt Parteichefin Andrea Nahles in Berlin. Es habe bereits Fortschritte gegeben, es habe aber nicht gereicht. "Gut geschlafen habe ich nicht", sagte Nahles.

Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, das Ergebnis stimme sie traurig, aber sie habe alles gegeben und getan, was sie konnte. Sie freue sich nun darauf, Teil der Fraktion im europäischen Parlament zu sein.

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Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage bekam etwa 33 Prozent der Stimmen.

(Foto: REUTERS)

+++ 14:31 Neue Brexit-Partei ist stärkste Kraft in Großbritannien +++
Die erst vor wenigen Wochen gegründete Brexit-Partei ist der klare Sieger bei der Europawahl in Großbritannien. Nach Auszählung von fast allen Wahlbezirken erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage etwa ein Drittel der Stimmen. Die regierenden Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden dagegen empfindlich abgestraft. Sie erreichten lediglich den fünften Platz mit nur etwa neun Prozent. Auch die größte Oppositionspartei Labour, die lange nicht klar Stellung zum geplanten Austritt aus der Europäischen Union bezogen hatte, fuhr ein schlechtes Ergebnis ein. Sie landete auf dem dritten Platz mit circa 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit mehr als 12 Prozent.

+++ 14:07 GroKo-Spitzen treffen sich um 17 Uhr +++
Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich Regierungskreisen zufolge um 17 Uhr im Kanzleramt, um sich für den EU-Gipfel am Dienstag vorzubereiten. Dabei gehe es etwa um die Frage, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden solle.

+++ 13:35 Farage zwingt Tories und Labour zu Brexit-Bekenntnis +++
In Großbritannien wollen Tory- und Labour-Partei nun die Wähler mit einem klaren Brexit-Kurs zurückgewinnen. Beide waren nicht nur hinter der Brexit-Partei von Nigel Farage zurückgeblieben, sondern auch hinter einer Gruppe entschiedener EU-Anhänger wie den Liberalen und den Grünen. Die konservativen Tories zogen daraus den Schluss, dass der Brexit nun durchgezogen werden müsse. Labour-Finanzchef John McDonnell, sagte die Brexit-Frage erneut dem Volk zur "öffentlichen Abstimmung" zu stellen. Parteikreisen zufolge ließ er absichtlich offen, ob er damit eine Neuwahl oder ein neues Referendum meint.

+++ 13:18 Schulze macht Druck beim Klimaschutz +++
Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht nach dem SPD-Wahldebakel Druck beim Klimaschutz. Sie leitete offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte. Die Vorlage ist in der Koalition heftig umstritten. Ein Sprecher des Umweltressorts wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im Februar dem Kanzleramt vorgelegt worden sei. Schulze könne jetzt "nicht verantworten, noch länger zu warten". Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung Regelungen für alle Wirtschaftssektoren treffen, die sicherstellen sollen, dass die deutschen Klimaziele für 2030 eingehalten werden. Deutschland hat sich international darauf festgelegt, die CO2-Emissionen bis dahin um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

+++ 12:38 Bremer CDU-Kandidat: Fühlt sich gut an mit Grünen +++
In Bremen könnte es eine Jamaika-Koalition geben - das hat der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder im Gespräch mit der Mediengruppe RTL bekräftigt. "Die Wählerinnen und Wähler haben drei Sachen entschieden", sagte er. Zum einen solle die SPD nicht mehr regieren. "Dann sind wir für die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik gewählt worden. Und sie haben die Grünen für die Themen Klima und Umwelt gewählt. Und das werden wir zusammenzubringen." Beispielsweise sei man beim Thema Verkehrspolitik gar nicht weit auseinander. Und menschlich funktioniere es auch: "Neben der Programmatik geht es auch um die Menschen, die hinterher zusammenarbeiten müssen. Und das fühlt sich bei den Grünen gut an", sagte er.

+++ 12:11 Farage fordert Mitspracherecht bei Brexit +++
Nach ihrem Sieg bei der Europawahl in Großbritannien fordert die EU-feindliche Brexit-Partei ein Mitspracherecht bei möglichen neuen Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Seine Partei habe die Wahl mit einer "starken und einfachen Botschaft" gewonnen, sagte Parteichef Nigel Farage. Die Briten seien von den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei "schwer enttäuscht" worden, weil beide Parteien ihre Versprechen gebrochen hätten. Daher wolle seine Partei nun beim künftigen Brexit-Kurs mitreden, forderte Farage. Er warnte die anderen Parteien zudem davor, den Brexit Ende Oktober wieder nicht zu vollziehen. Dann werde seine Partei auch die nächste Parlamentswahl gewinnen. "Wir bereiten uns darauf vor", warnte Farage.

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+++ 11:46 Wilders-Partei fliegt aus dem Europaparlament +++
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erleidet bei der Europa-Wahl eine herbe Schlappe. Seine "Partei für die Freiheit" (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen - zu wenig für ein Mandat.  Wilders nannte das Ergebnis "enttäuschend", gab sich aber kämpferisch. "Auch die PVV wird zurückkommen", twitterte der Rechtspopulist und EU-Gegner. Kurioserweise würde die Wilders-Partei vom Brexit profitieren. Dann bekämen die Niederlande drei zusätzliche Mandate, eines davon ginge an die PVV.  Von den Verlusten der Wilders-Partei profitierte der neue Star des rechten Szene der Niederlande, Thierry Baudet. Sein "Forum für Demokratie" erzielte drei Mandate, vor fünf Jahren existierte die Partei noch nicht.

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Das Freibad von Kirchheimbolanden soll wieder eröffnen, fordert Lisel Heise.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 11:14 Hundertjährige zieht in Stadtrat ein +++
Mit hundert Jahren in den Stadtrat: Bei der Kommunalwahl im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden erringt die betagte Lisel Heise einen Sitz. Sie wurde für die Liste "Wir für Kibo" in den Stadtrat gewählt, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung bestätigte. Die Hundertjährige war am Sonntag zum ersten Mal bei einer Stadtratswahl angetreten.

Die Liste konnte bei der Wahl zwei Sitze erringen. Heise, ursprünglich auf Listenplatz 20, bekam laut vorläufigem Endergebnis die meisten Stimmen für "Wir für Kibo". Damit könnte sie mit Thomas Bock für die Gruppe in den Stadtrat einziehen. Insgesamt erreichte "Wir für Kibo" 8,8 Prozent der Stimmen. Heise hatte sich im Wahlkampf dafür stark gemacht, das 2011 geschlossene Freibad in Kirchheimbolanden wieder zu eröffnen.

+++ 10:59 Wahlbeteiligung in St. Wendel am höchsten +++
Auf die höchste Beteiligung an der Europawahl bringt es der saarländische Landkreis St. Wendel. 74,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben dort am Sonntag ihre Stimme ab, wie aus dem sogenannten Wählerzähler der Nebenan-Stiftung hervorging. Auf dem letzten Platz liegt demnach der Landkreis Regen in Niederbayern. Dort stimmten nur 47,6 Prozent über das neue Europaparlament ab.

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Manfred Weber am Vormittag in München.

(Foto: dpa)

+++ 10:19 Weber: EU-Kommissionschef muss Kandidat gewesen sein +++
CSU-Mann Mandred Weber will Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden, doch ob er es wirklich auf den Posten des EU-Kommissionschefs schafft, ist ungewiss. In München beginnt er nun die zweite Runde des Wahlkampfs. "Jetzt zählt der Wille zum Kompromiss", sagte er. Die Kräfte der Mitte müssten gebündelt werden. "Die Europäische Volkspartei streckt die Hand aus". Dabei handelt es sich um die konservative Parteienfamilie im Europaparlament zu der auch CDU und CSU gehören. Der neue Kommissionschef müsse vorher Spitzenkandidat gewesen sein, fordert Weber. Er wäre aber auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Liberalen angewiesen. Wählen deren Abgeordnete ihn nicht, hätte er keine Chance. Möglich ist auch, dass am Ende die Dänin Margrethe Vestager lachende Dritte ist - denn der Sozialdemokrat Frans Timmermans kann sich ebenfalls kaum Hoffnungen machen.

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+++ 10:19 Söder: SPD muss sagen, was sie will +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die SPD auf, eine Entscheidung zu treffen, ob sie nun in der Großen Koalition bleiben will oder nicht. Sie dürfe die Koalition nicht nur abarbeiten, sagte er bei einem Statement zur Europawahl in München. Das Wahlergebnis bezeichnete er als "schlechtes Zwischenzeugnis für die GroKo". Er kündigte an, die Kommunikation der Partei jünger zu machen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht zu Journalisten. Foto: Federico Gambarini

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

+++ 10:01 Laschet: Das ist ein Weckruf +++
CDU-Bundesvize Armin Laschet hat das miserable Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als Weckruf bezeichnet und vor Personaldebatten gewarnt. Das Wahlergebnis sei Ausdruck des Engagements vieler Menschen für das Thema Klimaschutz gewesen. Es habe nichts damit zu tun, "wer wo wie Ämter geteilt hat, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zur Zukunft der Großen Koalition und Angela Merkels Abgabe des CDU-Vorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das ist ein Weckruf an die Politik, auch ein Auftrag, jetzt zu handeln", sagte Laschet. Es sei eine sehr inhaltliche Wahl gewesen. Vor dem Hintergrund der nun beginnenden Verhandlungen in Brüssel über die künftige EU-Spitze betonte er: "So sehr uns jetzt innenpolitische Probleme beschäftigen, in der Lage ist es wichtig, dass jetzt Europa handlungsfähig ist. Und darauf richten wir jetzt alle Konzentration."

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Hofreiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 09:45 Hofreiter: Hoffe, die CDU ist nicht mehr Dagegen-Partei +++
Als "Dagegen-Partei" galten lange die Grünen - nun dreht deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter den Spieß um. Nach der für seine Partei überaus erfolgreichen Europawahl sagt er bei n-tv:

"Ich würde mir, obwohl ich in der Opposition bin, erhoffen, dass diese Bundesregierung die Lehre daraus zieht endlich mehr für Klimaschutz. Ich würde mir erhoffen, dass sie eine andere Verkehrspolitik machen. Ich würde mir erhoffen, dass sie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einen Ruck geben. Ich würde mir erhoffen, dass die CDU nicht mehr weiter eine Dagegen-Partei ist, die gegen Kohleausstieg ist, die gegen den Ausbau erneuerbarer Energien ist, die gegen ausreichenden Wohnungsbau ist, die gegen eine Verkehrswende ist, die gegen eine Agrarwende ist. Das würde ich mir erhoffen. Ich befürchte bloß, dass Sie Recht haben. Dass die Koalition so geschwächt ist, dass sie sich Monat für Monat dahinschleppt ohne wirklich gute Politik zu machen."

 

+++ 09:30 Ziemiak: Ergebnis nicht gut, aber Auftrag für Weber +++

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Paul Ziemiak.

Das Ergebnis war schwach, doch die CDU hält an Manfred Weber als Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission fest. "Wir haben gestern ein Ergebnis bekommen, was uns nicht zufrieden stellt, und trotzdem den klaren Auftrag, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in der ARD. Er räumte auch Fehler in der Kommunikation ein. Zudem habe man beim Thema Klimaschutz als Marke nicht überzeugen können. Auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekommt Weber weiter Unterstützung. Er sei nach wie vor der stärkste Kandidat in Europa für den Posten des Kommissionschefs, sagte er dem Radiosender Bayern 2

+++ 08:53 CDU und AfD Kopf an Kopf im Osten +++
In den drei ostdeutschen Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen zeigt sich bei den Europa- und Kommunalwahlen ein uneinheitliches Bild - mal liegt die CDU, mal die AfD vorn. In den Kommunen lag die CDU in allen drei Bundesländern nach aktuellem Auszählungsstand vom Montagmorgen in Führung.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die AfD in Sachsen bei der Europawahl 25,3 Prozent - die im Land regierende CDU kam mit 23 Prozent erst an zweiter Stelle. In Brandenburg kam die AfD bei der Europawahl auf 19,9 Prozent, vor der CDU mit 18 Prozent. Die im Land regierende SPD lag mit 17,2 Prozent nur an dritter Stelle. In Thüringen blieb die CDU bei der Europawahl landesweit vor der AfD stärkste Partei: Die Christdemokraten lagen bei 24,7 Prozent. Die AfD kam auf 22,5 Prozent und konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2014 etwa verdreifachen.

+++ 08:37 SPD verschiebt Pressekonferenz, Gründe unklar +++
Die SPD verschiebt ihre für den Vormittag geplante Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Europa- und Bremen-Wahl. Der Termin werde von 11.15 Uhr auf 13.45 Uhr verschoben, teilte die Partei mit. Gründe wurden nicht genannt. Die Pressekonferenz findet damit nun nach der Sitzung des Parteivorstands statt. Zu der Frage, wer vor die Presse treten wird, gibt es noch keine Informationen. Das könnte bedeuten, dass es Wechsel im Vorstand gibt, muss es aber nicht. Nun heißt es erstmal: Abwarten.

+++ 08:18 Grüne siegen in und um Stuttgart +++
Auch bei den Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg punkten die Grünen. Bei der Wahl zur Regionalversammlung in Stuttgart lagen die Grünen mit 24,28 Prozent hauchdünn vor der CDU mit 24,15 Prozent. Zu der Region gehören die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die umliegenden Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Die SPD lag bei der Wahl zur Regionalversammlung mit 12,45 Prozent der Stimmen noch hinter den Freien Wählern mit 14,02 Prozent.

+++ 08:08 Klingbeil kontert Gabriel-Kritik +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weist nach den Wahlniederlagen der Sozialdemokraten Kritik des früheren Partei-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. "Was wir nicht brauchen, sind jetzt irgendwelche alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil in der ARD. Ex-SPD-Chef Gabriel hatte etwa dem "Tagesspiegel" gesagt: "Alles und alle gehören auf den Prüfstand." Auch Klingbeil bekräftigte aber: "Es kann kein 'weiter so' geben." Über Rücktritte wollte er aber nicht sprechen. "Personal fällt natürlich immer sofort als erstes ein, aber ich finde, darum kann es jetzt nicht gehen. Wir müssen reden über Fragen: sind wir programmatisch, sind wir strategisch richtig aufgestellt? Wir waren beim Klimaschutz nicht auf dem Platz. Das war das dominierende Thema dieser Europawahl, das sehen wir auch in den Befragungen", hatte er am Wahlabend bei n-tv gesagt.

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Claus Ruhe Madsen vor einem Claus-Ruhe-Madsen-Plakat.

(Foto: dpa)

+++ 07:48 Däne gewinnt Bürgermeisterwahl in Rostock +++
Der Däne Claus Ruhe Madsen hat gute Chancen, als erster Ausländer Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt zu werden. Der 46-Jährige gewann bei der Kommunalwahl in Rostock den ersten Wahlgang um den Posten mit 34,6 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am 16. Juni muss der parteilose Möbelhändler gegen Steffen Bockhahn von den Linken antreten, der auf 18,9 Prozent der Stimmen kam.

Madsen stammt aus Kopenhagen und lebt seit 1992 in Deutschland. Vor gut 20 Jahren kam er nach Rostock. In den vergangenen sechs Jahren war er Präsident der Industrie- und Handelskammer in Rostock. Madsen präsentierte sich im Wahlkampf als pragmatisch und umweltbewusst. Falls er die Stichwahl gewinnt, will er die Geschäftsführung seiner fünf Möbelhäuser an seine Frau abgeben.

Madsens Kandidatur wurde von der CDU und der FDP unterstützt, die keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatten. Insgesamt bewarben sich eine Frau und acht Männer um den Posten des Rostocker Stadtoberhaupts.

Ein Porträt über den Dänen lesen Sie hier.

+++ 07:29 CDU, Linke und SPD verlieren in MV +++
Die CDU gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen auf der Kreisebene trotz starker Verluste. Bei den Wahlen der sechs Kreistage und der Stadtparlamente von Rostock und Schwerin kommt sie auf insgesamt 25,4 Prozent der Stimmen. Das waren 7,6 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die Linke erreicht 16,4 Prozent (minus 3,3 Prozentpunkte), die SPD 15,4 (minus 3,5 Prozentpunkte), die AfD kommt auf 14 Prozent (plus 9,8 Prozentpunkte). Die Grünen landen mit 10,3 Prozent nur auf Platz fünf (plus 4,5 Prozent). Die FDP verbesserte sich von 3,3 auf 4,3 Prozent.

+++ 07:11 SPD-Linke fordert Konsequenzen: GroKo muss liefern +++
Nach dem Wahldesaster der SPD fordern drei führende Vertreter des linken Parteiflügels einen Kurswechsel der Sozialdemokraten und stärkeren Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden", schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch laut "Spiegel" in einem Positionspapier. "Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll." Konkret fordern die drei Parteilinken noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, ein Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie eine Einigung auf neue, restriktive Rüstungsexportregeln.

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+++ 07:06 Wagenknecht: Wie oft muss GroKo noch abgewählt werden? +++
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht streicht die bundespolitische Bedeutung der Europawahl heraus. "Wie oft muss GroKo noch abgewählt werden, ehe sie endlich aufhört?", fragt sie in einem Tweet. Doch auch die Linke müsse sich Fragen stellen lassen, räumt sie ein.

+++ 06:55 Kabinett nicht umbilden - Oettinger warnt Union +++
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht in der Doppelspitze der CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel keine Ursache in den Stimmverlusten bei der Europawahl. Bei n-tv sagte er: "Diese Doppelspitze hat mit dem Wahlergebnis gar nichts zu tun. Ich finde die beiden harmonieren. Die Kanzlerin muss jetzt in Brüssel deutsche Interessen vertreten. Das wird sie auch tun. Und Kramp-Karrenbauer hat mit Markus Söder exzellent kooperiert. Ich glaube, dass es überhaupt nichts damit zu tun hat, dass wir schlecht abschnitten. Die beiden Frauen machen einen guten Job."

+++ 06:36 CDU-Mann Pfeiffer: Klimaschutz ist "Ersatzreligion" +++
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer bezeichnet die Klimadebatte in Deutschland als "nur noch schwer erträglich". "Die Diskussion ist alarmistisch und Fakten werden weitgehend durch Emotionen ersetzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. "Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden." Der war eines der Topthemen bei der Europawahl und könnte die Partei Stimmen gekostet haben. Deutschland könne mit einem Anteil von 2 Prozent an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen die Welt nicht allein retten. "Dringend notwendig ist eine Versachlichung der Debatte." Nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg, sagte der CDU-Politiker. "Sinnvoll ist die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene auf weitere Sektoren wie Gebäude und Verkehr."

+++ 06:07 Wahl-O-Mat half Rekordzahl von Nutzern +++
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung stellt bei der Europawahl einen neuen Abrufrekord auf - trotz der mehrtägigen Zwangspause. Bis zum frühen Sonntagabend wurden 9,7 Millionen Nutzungen gezählt, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Einen abschließenden Wert will die Bundeszentrale heute veröffentlichen. Bei der Europawahl 2014 wurde der Wahl-O-Mat 3,9 Millionen Mal abgerufen. Der Wahl-O-Mat war in der Woche vor der Wahl mehrere Tage offline. Das Verwaltungsgericht Köln hatte beanstandet, dass Kleinparteien benachteiligt würden.

+++ 05:36 von Storch: Ibiza-Video hat AfD "Rückenwind gekostet" +++
Die AfD ist mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl nur bedingt zufrieden. Parteivorstandsmitglied Beatrix von Storch spricht zwar von einem "guten, stabilen Ergebnis". Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärt jedoch, die Schlussphase des Wahlkampfs sei für ihre Partei schwierig gewesen. "Wir hatten auf den letzten Metern keinen Rückenwind", so von Storch. Ein Grund sei die Debatte über das Ibiza-Video des Parteichefs der österreichischen FPÖ gewesen, das man "in unsere Nähe gerückt hat".

+++ 05:23 Le Pen-Partei schlägt Macron-Lager +++
Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen schneidet bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer ab als 2014, dafür schlägt sie aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron. Wie das französische Innenministerium nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilt, kommt Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen. Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron erzielt 22,3 Prozent. Le Pen spricht von einem "Sieg des Volkes" und fordert Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde Neuwahlen bedeuten.

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+++ 05:13 Erstmals türkischer Zyprer im Europaparlament +++
In das neue Europaparlament zieht erstmals ein türkischer Zyprer ein. Der Historiker Niyazi Kizilyürek gewinnt bei der Abstimmung ein Mandat für die linke griechisch-zyprische Partei Akel. Der 59-Jährige hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle "für alle Zyprer sprechen" und hoffe, dabei helfen zu können, die Teilung der Mittelmeerinsel in einen türkischen und einen griechischen Teil zu überwinden.

+++ 05:02 Junge Union warnt vor Zugeständnissen an SPD +++
Nach der Europawahl warnt die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ihre Partei vor inhaltlichen Zugeständnissen an die SPD. Wie es mit der Großen Koalition weitergehe, würden die nächsten Tage entscheiden, sagt der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allerdings kann es nicht sein, dass wir nun noch mehr SPD-Themen durchwinken, um die Koalition auf Gedeih und Verderb zusammenzuhalten." Dies gelte zum Beispiel für die Grundrente. "Die Junge Union hat da eine klare Position: Wir wollen die Grundrente nicht, weil die junge Generation sie zahlen muss."

+++ 04:53 CDU trotz Einbußen in NRW vorn +++
Die CDU behauptet bei der Europawahl in Nordrhein-Westfalen trotz herber Verluste ihren Spitzenplatz: Die Partei kommt auf 27,9  Prozent nach 35,6 Prozent bei der Europawahl 2015. Die Grünen werden mit 23,2 Prozent nach 10,1 Prozent 2015 zweitstärkste Kraft, die SPD sackt auf 19,2 von 33,7 Prozent ab, wie der NRW-Wahlleiter mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtliche Endergebnisses mitteilt.

+++ 04:40 Bremen-CDU: Anknüpfungspunkte zu Grünen +++
Der Bremer CDU-Landesvize Jens Eckhoff sieht für die Bildung einer neuen Regierung Anknüpfungspunkte mit den Grünen. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Bremen könne für ganz Deutschland Trendsetter in ökologischer Wirtschaftspolitik sein, so Eckhoff. Kernfrage müsse dabei sein: "Wie verbindet man die Themen Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz mit dem Thema Arbeitsplätze sichern, Wirtschaftspolitik gestalten?"

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+++ 04:23 SPD-NRW-Chef Hartmann: "Müssen Nerven behalten" +++
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann warnt seine Partei nach den Wahlniederlagen vor vorschnellen Reaktionen. "Wir müssen die Nerven behalten", sagt der Bundestagsabgeordnete. Es brauche den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. Zuvor hatte der Absturz der SPD bei der Europawahl Spekulationen Auftrieb gegeben, dass SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Aufgabe ihres Spitzenpostens in der Fraktion gedrängt werden könnte.

+++ 04:09 CDU-Wirtschaftsrat warnt GroKo und SPD +++
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Große Koalition davor, nach der Wahlniederlage in Europa die Legislatur in diesem Trott weiterlaufen zu lassen. "Die große Koalition hat bei dieser Wahl nach der Bundestagswahl den zweiten Denkzettel erhalten. Erstmals können Union und SPD bei einer bundesweiten Wahl nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben", so Generalsekretär Wolfgang Steiger. An die Adresse der SPD argumentiert Steiger: "Die teuren Versprechen und immer neue Geschenke auf Kosten der jungen Generation haben der SPD nicht nur nicht genützt, sondern sie auch Seriosität und Glaubwürdigkeit gekostet. Wenn Sozialdemokraten laufend links abbiegen, verlieren sie die Mitte. Die Enteignungsfantasien eines Kevin Kühnert haben zudem noch Wähler der Mitte vertrieben."

+++ 03:48 Europawahl: SPD in Bremen stärkste Kraft +++
Trotz hoher Verluste gewinnt die SPD bei der Europawahl in Bremen. Nach Eingang aller Schnellmeldungen aus den Wahlkreisen kommen die Sozialdemokraten auf 24,4 Prozent. Das sind 9,9 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014. Mit 22,7 Prozent  erhalten die Grünen die zweitmeisten Stimmen - ein Zugewinn von 5,1 Prozentpunkten. Knapp dahinter liegt die CDU mit 21,9 Prozent, ein Abschlag zu 2015 von 0,5 Prozentpunkten.

+++ 03:29 AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei +++
Die AfD verbucht bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewinnt die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig.

Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, liegt sie nach dem vorläufigen Endergebnis bei 25,3 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 23 Prozent der Stimmen kommt. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt Auch in Brandenburg gewinnt die AfD die Europawahl. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreicht sie nach Auszählung aller Wahlbezirke 19,9 Prozent der Stimmen. Dies war eine deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke bricht im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU liegt mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.

In Thüringen verteidigt die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD. Die Christdemokraten kommen auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 22,5 Prozent. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.

+++ 03:13 Vorläufiges amtliches Endergebnis Europawahl +++
Die Union wird bei der Europawahl nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters trotz Verlusten stärkste Kraft. CDU und CSU erzielen gemeinsam 28,9 Prozent, wie aus der Auszählung aller Wahlkreise hervorgeht. Die Grünen kommen mit 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den zweiten Platz. Die SPD verliert deutlich und landet bei 15,8 Prozent auf Rang drei.

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+++ 02:52 Puigdemont ins Europaparlament gewählt +++
Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras werden ins Europaparlament gewählt. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar. Puigdemont, Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa), lebt in Belgien im Exil, Junqueras sitzt wegen seiner Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Spanien im Gefängnis. Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont, der in Folge des Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat, würden dann Festnahme und Prozess drohen.

+++ 02:27 Corbyn will zweites Brexit-Referendum +++
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert nach der Europawahl eine erneute Abstimmung der britischen Öffentlichkeit über den Brexit. "Da sich die Konservativen auflösen und nicht mehr regieren können und das Parlament festgefahren ist, muss dieses Thema wieder an das Volk zurückkehren, sei es durch eine Parlamentswahl oder eine öffentliche Abstimmung", so Corbyn. Aus der Europawahl in Großbritannien geht ersten Ergebnissen zufolge aber die Brexit-Partei als deutlicher Sieger hervor:

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+++ 02:11 Oettinger: Sozialdemokraten sollen Weber unterstützen +++
CDU/CSU gehen trotz deutlicher Verluste als stärkste Kraft aus der Europawahl in Deutschland hervor. Bei der bevorstehenden Wahl eines neuen EU-Kommissions-Präsidenten fordert deshalb EU-Kommissar Günter Oettinger die zweitplatzierten Sozialdemokraten auf, den Sieger der Europawahl, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu unterstützen. "Die europäischen Sozialdemokraten sollten jetzt prüfen, ob sie es nicht so machen wollen wie ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz und den Sieger Manfred Weber als Chef der EU-Kommission unterstützen. Der siegreiche Spitzenkandidat sollte vom schwächeren unterstützt werden", sagt Oettinger der "Welt". Wenn das nicht geschehe, "dann könnten wir eine Blockade im Parlament haben."

+++ 01:56 Wilders-Partei kann wohl keinen Sitz im EU-Parlament verteidigen +++
Die niederländische Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Die europaskeptische und islamfeindliche Partei, die derzeit noch vier EU-Abgeordnete zählt, dürfte diesmal leer ausgehen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen berichtet. In Nachwahlbefragungen nach der Abstimmung am Donnerstag hat es noch so ausgesehen, als könnte die Wilders-Partei einen Sitz verteidigen.

+++ 01:37 Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Europawahl +++
Bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz behauptet sich die CDU trotz Verlusten mit 31,3 Prozent der Stimmen als stärkste Partei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD mit 21,3 Prozent auf den zweiten Platz. Beide Parteien schneiden deutlich schlechter ab als vor fünf Jahren - die SPD verliert 9,4 Prozentpunkte, bei der CDU sind es 7,1. Den größten Stimmenzuwachs mit 8,6 Prozentpunkten gibt es für die Grünen, die auf einen Anteil von 16,7 Prozent kommen.

+++ 01:27 Nationalisten schwächeln bei Parlamentswahl in Belgien +++
Nach der Parlamentswahl in Belgien steht dem Königreich einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die flämischen Nationalisten (N-VA) sind nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft, der rechtsextreme Vlaams Belang kann jedoch kräftig zulegen. Die Zukunft des liberalen Premierministers Charles Michel ist ungewiss. Nach Auszählung der Stimmen aus rund 6500 von gut 6700 Wahlkreisen steht die N-VA bei knapp 16,5 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es aber noch gut 20 Prozent. Vlaams Belang erreicht etwa 12 Prozent - ein Plus von etwa 8 Prozentpunkten.

+++ 01:05 Nahles: Timmermans soll Kommissionspräsident werden +++
Im Ringen um die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission pocht SPD-Chefin Andrea Nahles trotz Stimmenverlusten in Deutschland und auf europäischer Ebene auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. "Das europäische Gesamtergebnis verlangt nach klaren Antworten", sagt Nahles. "Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden - mit einer Politik, die gleichzeitig sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sicherstellt." Der Garant hierfür sei Timmermans. "Deshalb sind wir dafür, dass Frans Timmermans Kommissionspräsident wird."

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl auf 173 Sitze kommen. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 147 Mandate.

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+++ 00:51 SPD ändert Pläne für Pressekonferenz +++
Die SPD sagt eine für diesen Montag geplante Pressekonferenz mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und SPD-Chefin Andrea Nahles in der Berliner Parteizentrale ab. Sieling könne nicht nach Berlin kommen, das knappe Ergebnis erfordere seine Anwesenheit in Bremen, so ein Parteisprecher. Deshalb entfalle die für 11.15 Uhr vorgesehene Pressekonferenz. Allerdings werde die Parteiführung die Öffentlichkeit über die Beratungen in Präsidium und Vorstand im Anschluss am frühen Nachmittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin informieren.

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Der Druck auf SPD-Chefin Nahles wächst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU ist erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft in Bremen. Laut Hochrechnung kommt sie auf 24,8 Prozent, die SPD auf 23,8 Prozent. Zulegen können die Grünen auf 16,6 Prozent und die Linke auf 10,2 Prozent. Die AfD erreichte 6,2, die FDP 6,0 Prozent. In Bremen ist nach starken SPD-Verlusten sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich.

+++ 00:38 Saarland: CDU siegt - SPD verliert massiv +++
Die CDU holt bei der Europawahl im Saarland trotz leichter Verluste die meisten Stimmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt sie auf 32,5 Prozent der Stimmen. Das sind 2,5 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2014. Dahinter lande der Koalitionspartner SPD mit 23,1 Prozent. der damit zwar deutlich besser als auf Bundesebene abschneidet. Im Vergleich zur vorherigen Europawahl verlieren die Sozialdemokraten aber 11,3 Punkte.

+++ 00:27 Prognose: Salvinis Lega gewinnt in Italien +++
Bei der Europawahl in Italien triumphiert die rechte Lega von Matteo Salvini Prognosen zufolge. Die Lega erreicht zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai hervorgeht. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, muss einen schweren Rückschlag hinnehmen - und bleibt möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

+++ 00:05 Slowenien: Sieg für oppositionelle Rechte +++
In Slowenien gewinnt die oppositionelle rechtsnationale SDS die Europawahl. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa erringt im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im Europaparlament, berichtet die Nachrichtenagentur STA. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi kommt auf ein Mandat.

+++ 23:51  Brexit-Partei klar stärkste Partei in Großbritannien +++
Bei der Europa-Wahl in Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fallen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen meldet. Die Konservativen kommen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

+++ 23:36 CSU knackt in Bayern die 40-Prozent-Marke +++
Die CSU holt bei der Europawahl in Bayern 40,7 Prozent der Stimmen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann sich die Partei von Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber damit im Vergleich zur Europawahl 2014 leicht um 0,2 Prozentpunkte verbessern. Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Grünen mit 19,1 Prozent, die SPD stürzt auf 9,3 Prozent ab.

+++ 23:26 Liberale Vestager will EU-Kommissionspräsidentin werden +++
Nach den Zugewinnen der Liberalen bei der Europawahl äußert die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager klare Ansprüche auf den Kommissionschefposten. "Es wäre merkwürdig, in Debatten mit Kandidaten teilzunehmen, die diesen Anspruch haben, wenn ich nicht sagen würde, dass ich dieselben Ambitionen habe - also ja", sagt Vestager der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob sie nun ihren Hut für das Amt offen in den Ring werfe. Es sei nun wahrscheinlich, dass auch Kandidaten für den Posten auftauchten, die bislang nicht öffentlich angetreten seien, so Vestager weiter. Die Dinge würden in den kommenden Tagen eher intransparent ablaufen. "Leute werden mit Leuten sprechen, die mit Leuten sprechen..."

Was am Superwahlsonntag geschah, lesen Sie hier.

Quelle: n-tv.de, cam/vpe/bad/dpa/AFP/rts

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