Politik

Liveticker zum Brexit-Chaos +++ 22:33 May gibt Statement ab und will nach Brüssel +++

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich im Streit um den Brexit-Vertrag mit der EU einem Misstrauensvotum stellen. Hintergrund ist das Chaos rund um den von May mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Im Liveticker von n-tv.de können Sie die Ereignisse des Tages nachlesen. Wir beenden ihn mit diesem Eintrag nun.

Ein kurzes Statement - das war's. Theresa May wirkte gelöst und angespannt zugleich, wenn das möglich ist, als sie vor die Journalisten trat. Sie werde nun beim EU-Gipfel morgen in Brüssel die Bedenken der Parlamentarier mitteilen, kündigte sie an. Sie rief dazu auf, den Menschen nun den Brexit zu bringen, für den sie gestimmt hätten und das Land wieder mit sich zu versöhnen. Es gelte die Wirtschaft zu stärken und erstklassige staatliche Dienstleistungen zu ermöglichen. Ihre Äußerungen klangen wie eine Pflichtübung - ohne Fragen zu beantworten rauschte sie gleich wieder davon. Die große Aufgabe, den Brexit-Deal durchs Unterhaus zu boxen, liegt ja auch noch vor ihr.

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+++ 22:23 Rees-Mogg: May soll dennoch zurücktreten +++
  Jacob Rees-Mogg war der Wortführer des Misstrauensvotums gegen May - nun erkennt er an, dass die die Abstimmung überstanden hat. Mehr aber auch nicht. Er fordert gegenüber der BBC, die Premierministerin solle dennoch zurücktreten. Das begründet er damit, dass sie die Brexit-Abstimmung im Angesicht der drohenden Niederlage abgesagt hatte. Das beweise, dass sie kein Vertrauen habe.

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++ 22:15 Statement von May erwartet +++
Sie hat es geschafft, mit 63 Prozent übrigens, sie hat aber noch nichts gesagt - nicht nur die britischen Journalisten erwarten nun ein Statement von Theresa May. Ein Mikrofon steht ja bereits vor der Tür von Downing Street No. 10. Doch man darf auch nicht vergessen: Eigentlich hat sich nichts geändert (wie auch die Labour-Abgeordneten twittern). Denn dass sich ihre Partei sich hinter sie stellt, heißt nur, dass viele ihrer Kritiker in diesen schwierigen Zeiten jetzt nicht auch noch einen neuen Parteivorsitzenden suchen wollen - dafür pressiert's dann doch zu sehr. Immerhin soll der Brexit schon in gut drei Monaten, am 29. März 2019, erfolgen. Für die anstehende Abstimmung über den Brexit-Deal gibt es - nach einhelliger Einschätzung von Medien und Politikern - weiter keine Mehrheit. "Die Partei hat nur die Dose ein Stück weiter die Straße hinunter gekickt", sagte ein Parlamentarier dazu laut dem "Guardian".

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+++ 22:02 May übersteht Misstrauensvotum +++
Das Ergebnis ist da: May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Sie bekam 200 Stimmen für sich, 117 Abgeordnete stimmten gegen sie. Das ist ein durchwachsenes Ergebnis. Zuvor hatten Experten gesagt, 80 Gegenstimmen wären ein sehr gutes Ergebnis gewesen.

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+++ 21:46 Spannung steigt, Bekanntgabe des Ergebnis rückt näher +++
In einer Viertelstunde wissen wir mehr: Gegen 22 Uhr wird die Bekanntgabe des Ergebnisses erwartet. Vor dem Regierungssitz Mays in Downing Street No. 10 wurde bereits ein Mikrofon aufgestellt - dort wird die Premierministerin eine Stellungnahme abgeben. Die Zeitung "Guardian" berichtet, die Journalisten seien bereits in den Raum gelassen worden, in dem ihnen das Resultat mitgeteilt werden wird.

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+++ 21:28 May wird Ergebnis in Downing St. No. 10 entgegennehmen +++
Das Ergebnis der Auszählung wird sich Theresa May von ihrem Wohnsitz Downing Street No. 10 aus in Empfang nehmen - kaum überraschend, so kann sie ihre Reaktion besser vorbereiten. Mittlerweile ist sie bereits am Regierungssitz angekommen, wie die britischen Kollegen berichten.

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+++ 21:15 May stimmt ab, Auszählung beginnt +++
Als eine der letzten stimmt Theresa May selbst ab - auf die Frage eines humorbegabten britischen Journalisten, wie sie sich entscheiden werde, reagierte sie nur mit einem Lachen. Mittlerweile ist die Zeit um, die Abstimmung ist zu Ende. Der Vorsitzende des Fraktionskomitees 1922, Sir Graham Brady, ist eingetroffen, um zu zählen. Um 22 Uhr unserer Zeit soll das Ergebnis verkündet werden.

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+++ 21:00 Boris Johnson stimmt ab und radelt schweigend fort +++
  Ex-Außenminister Boris Johnson ist einer der Wortführer unter den May-Kritikern - hat er nun tatsächlich gegen sie gestimmt? Das wollte er nach der Abgabe seiner Stimme nicht sagen. Stattdessen zog er es vor, mit Parka, Rucksack und Mütze auf dem Kopf davonzuradeln. Siehe Twittervideo.

+++ 20:54 DUP verlangt "fundamentale Änderungen" +++
Hätte Theresa May 2017 keine Neuwahlen ausgerufen, hätte sie nicht ihre absolute Mehrheit verloren. (Was heißt eigentlich "Hätte, hätte Fahrradkette" auf Englisch?) Seitdem ist sie auf die Unterstützung der DUP angewiesen - das sind die nordirischen Nationalisten. Die verlangen nun, dass es "fundamentale Änderungen im juristischen Text" des bereits ausgehandelten Brexit-Abkommens geben möge. Die Partei will alles verhindern, was Nordirland in irgendeiner Form von Großbritannien trennen könnte. Und da das Abkommen unterschiedliche Zollregeln vorsieht, um eine harte Grenze zur Republik Irland zu verhindern, will die DUP nicht zustimmen. Das sagte Parteichefin Arlene Foster nach einem Treffen mit May heute Abend. "Wir haben deutlich gemacht, dass Herumdokterei an den Ecken nicht reicht", sagte sie.

+++ 20:28 Kurz geht ein wenig auf Briten zu +++
Die EU ist angesichts der Regierungskrise in London auch nicht in einer einfachen Lage. Denn natürlich möchte man Stärke zeigen, nachdem man einen Abkommen mit Premierministerin May ausgehandelt hat und nun nicht einfach so nachverhandeln. Doch ganz Europa hat ein Interesse daran, dass es einen geordneten Brexit gibt, nicht nur Großbritannien selbst.

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Kurz äußerte sich vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk.

(Foto: AP)

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz versucht nun ein wenig auf die Briten zuzugehen. "Klar ist, das Austrittsabkommen wird nicht geöffnet und geändert", sagte er vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Abend in Brüssel. "Aber darüber hinaus gibt es natürlich Möglichkeiten, sich aufeinander zuzubewegen." Inbesondere bei der umstrittenen Nordirland-Frage gebe es dafür "einen gewissen Spielraum".

Zu möglichen Zugeständnissen verwies Kurz auf "die Frage, wann endet der backstop?". Dabei geht es um eine in Großbritannien hoch umstrittene Auffanglösung, die beim Scheitern einer anderen Verhandlungslösung sicherstellen soll, dass es keine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

In der Frage gebe es "durchaus einen gewissen Spielraum, sich aufeinander zuzubewegen", sagte Kurz. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten beim Gipfel am Donnerstagabend Klarstellungen zu dieser Frage verabschieden.

+++ 20:14 Sehr hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab +++
Bei der Abstimmung über Theresa Mays Vorstandsposten zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Ist ja auch kein Wunder, angesichts dessen, worum es geht. Auf dem Flur vor dem Raum, in dem abgestimmt wird, glauben manche, es könne sogar eine Beteiligung von 100 Prozent geben. Derzeit wird laut der "Telegraph"-Journalistin Camilla Tominey geschätzt, dass schon 70 Prozent der Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben.

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+++ 19:54 Abgeordnete twittert aus der Wahlkabine +++
Kleines Detail für Nachrichtenjunkies: Eine Tory-Abgeordnete hat ein Foto ihres Wahlzettels gemacht und getwittert. Damit wissen wir nun a), dass Sarah Wollaston ihre Premierministerin unterstützt, und b), wie die Wahlzettel aussehen. Mittels Klick auf das Twitter-Bild können Sie es in Gänze betrachten.

+++ 19:41 Schottlands Premierministerin fordert May zu Rücktritt auf +++
An der Spitze der schottische Regierung stößt das Drama im fernen London auf großes Unverständnis. Die Premierministerin Nicola Sturgeon forderte am Nachmittag Theresa May und ihre gesamte Regierung zum Rücktritt auf - egal wie die Abstimmung am Abend ausgehe. Ganz Großbritannien sei wegen eines "teuflischen Bürgerkriegs" in der Tory-Partei in Chaos und Krise gestürzt worden. "Das ist eine Schande, das ist zügellos", sagte sie. Ihre Partei, die Scottish National Party, ist für einen Verbleib in der EU - und trägt das Bekenntnis zur Unabhängigkeit im Namen.

+++ 19:11 Misstrauensabstimmung gegen May beginnt +++
Jetzt wird's ernst für die britische Premierministerin. Die Abstimmung über ihre Position an der Spitze der Torys hat begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass sie diese übersteht. Sie muss mindestens 159 Stimmen einsammeln, zuvor haben zahlreiche Abgeordnete angekündigt, sie zu unterstützen. Auch ihre Ansprache vor den Tory-Hinterbänklern lief gut. Doch ein Restzweifel bleibt. Bis 21 Uhr unserer Zeit wird abgestimmt, dann dauert es ungefähr eine weitere Stunde bis das Ergebnis vorliegt, berichtet die BBC.

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+++ 18:59 Abgeordneter: May will nach "geordnetem Brexit" zurücktreten" +++
May kündigt an, vor den nächsten Wahlen zurückzutreten - doch was heißt das genau? Wirklich erst 2022? Ein Abgeordneter twitterte nun, sie wolle zurücktreten, wenn der Brexit ordentlich abgeschlossen sei. Allerdings lässt das auch noch Spielraum übrig. Heißt das nach dem 29. März 2019? Oder erst nach dem Ende der Übergangsphase? Die Frage stellt sich allerdings sowieso erst so richtig, wenn May ihren Brexit-Deal durchs Unterhaus bekommt.

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+++ 18:44 "Tränen und massive Unterstützung für May" +++
Die Ansprache Theresa Mays vor den Tory-Abgeordneten soll sehr emotional gewesen sein. Ein Reporter der "Financial Times" zitiert einen Parlamentarier mit den Worten, in manchen Augen habe es "Tränen" gegeben. Es habe "massive Unterstützung" für die Premierministerin gegeben. Sie habe gesagt, sie suche eine rechtlich bindende Lösung des Nordirland-Backstop-Problems, für das auch die DUP stimmen könnte. Das ist Mays Koalitionspartner aus Nordirland, die bislang genau deswegen den vorliegenden Brexit-Deal nicht unterstützen.

Der Backstop

Der Backstop ist ein Sicherheitsnetz für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien nicht rechtzeitig in den nächsten Jahren auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Es müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Der Backstop wäre gültig, bis sich beide Seiten auf eine dauerhafte Lösung einigen können. Mit ihm will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen dem Norden und Süden Irlands kommt. So soll ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts, der zu rund 3500 Toten führte, vermieden werden.

+++ 18:30 Journalisten: May will nicht noch einmal kandidieren +++
Mays Rede ist schon vorüber. Britische Journalisten berichten, sie habe den Abgeordneten versprochen, bei der nächsten Wahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Das hatten offenbar viele Abgeordnete zur Bedingung für ihre Zustimmung heute Abend gemacht. Damit bekäme die seit langem angezählte Premierministerin ein politisches Verfallsdatum - was ihr aber Zeit verschaffen könnte, wenn sie denn heute Abend besteht.  Die nächste Wahl in Großbritannien steht turnusmäßig 2022 an.

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Einem Reuters-Fotografen gelang diese Aufnahme von Mays Ansprache vor der Fraktion.

(Foto: REUTERS)

+++ 18:05 May-Rede beginnt hinter verschlossenen Türen +++
Es ist so weit, die britische Premierministerin May hat ihre Ansprache an die Abgeordneten ihrer Partei begonnen. Vor dem sogenannten 1922-Komitee kämpft sie um die Zustimmung ihrer Parteifreunde - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zumindest ist keine Presse im Raum - vielleicht dringt ja dennoch etwas nach außen.  In dem Komitee sind die Hinterbänkler der Tory-Parlamentarier organisiert.  Britische Medien berichten, May könnte versprechen, nach dem Brexit zurückzutreten, um die Zustimmung der Parlamentarier zu gewinnen.

+++ 17:46 "Schottland müsste dann einen Weg finden, sich vor Großbritannien zu schützen" +++
Dass die Mehrheit der Schotten in der EU bleiben möchte, macht den Austritt für die dortige Regierung zu einem großen Problem. Nun spielt der schottische Brexit-Minister Michael Russell wieder auf einen möglichen Austritt seines Landes aus Großbritannien an. "Wenn wir keinen Weg finden, das Vereinigte Königreich vor sich selbst zu schützen, müssen wir einen Weg finden, Schottland vor dem Vereinigten Königreich zu schützen", sagte er im schottischen Parlament. Er brachte auch erneut die Möglichkeit eines zweiten Referendums ins Spiel. Dem werden aber insgesamt wenig Chancen eingeräumt.

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+++ 17:24 Blitzumfrage: Mehrheit der Tory-Wähler hinter May +++
Wenn Theresa May sich in knapp zwei Stunden der Abstimmung über ihre politische Zukunft stellt, darf sie die Mehrheit der Wähler der Torys hinter sich vermuten. Eine Yougov-Blitzumfrage unter 3093 britischen Bürgern zeigt große Zustimmung für die Premierministerin. Demnach wünschen 58 Prozent der Anhänger der Konservativen, dass sie Parteivorsitzende und Regierungschefin bleibt - 28 Prozent sind dagegen. Parteiübergreifend zeigen die Zahlen die Spaltung der Briten - allerdings mit einem leichten Plus für May. 40 Prozent der Befragten wünschen keine Veränderung an den Spitzen von Kabinett und Partei, 34 Prozent schon.

+++ 16:58 May kann wohl mit 185 Stimmen rechnen +++
Laut einer Berechnung von Reuters dürfte die Abstimmung am Abend nicht sehr knapp ausgehen. Schon jetzt hat Premier May demnach mindestens 185 Stimmen sicher. So viele konservative Abgeordneten haben bislang öffentlich ihre Unterstützung für May erklärt. Selbst wenn einige Umfaller dabei sein sollten, wäre der Puffer noch groß genug.

+++ 16:48 Was sich ändert, wenn May gewinnt +++
Auch wenn die Chance, dass May dieses Misstrauensvotum übersteht, recht gut sind - an den Problemen ändert das nichts. "Die Herausforderungen bleiben die gleichen", sagt BBC-Korrespondent Ben Wright. "Das Parlament ist immerhin entschieden gegen ihren Brexit-Deal." Hinzu kommt, dass die Tories tief gespalten sind. Wright spricht gar von einer "vergifteten Atmosphäre" in der Partei.

Über den aktuellen Stand der Dinge können Sie sich hier einen Überblick verschaffen.

+++ 16:39 Bundesregierung rechnet mit May bei EU-Gipfel +++
Die Bundesregierung rechnet damit, dass May am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel dabei ist. "Unsere Planung ist, dass die Premierministerin erscheint", heißt es in Berlin. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs würden sich dann anhören, welche Wünsche May mitbringe. Auch wenn eine Neu-Verhandlung des Brexit-Abkommens nicht in Frage komme, deutete ein Regierungsvertreter Spielraum bei der politischen Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an.

+++ 16:30 Schottlands Regierungschefin fordert Mays Rücktritt +++
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert May nach Angaben der BBC zum Rücktritt auf. Das gesamte Königreich sei in die Krise und ins Chaos gestürzt worden - wegen eines "boshaften Krieges in der Tory-Partei". Das sei eine Schande, es sei selbstsüchtig und maßlos.

+++ 16:18 Das wird auf den Stimmzetteln der Tories stehen +++
Jetzt wissen wir auch, was auf dem Stimmzettel steht. Die Tories haben laut dem Abgeordneten Sir Graham Brady die Wahl zwischen zwei Erklärungen: "Ich habe Vertrauen in Theresa May als Vorsitzende" oder "Ich habe kein Vertrauen in Theresa May als Vorsitzende".

+++ 16:09 Ex-Labour-Chef gibt May einen Karrieretipp +++
Ex-Labour-Chef Ed Miliband gibt Theresa May im Falle ihrer Niederlage beim Misstrauensvotum einen wohl nicht ganz ernst gemeinten Karrieretipp. "Sollte alles schief laufen, kann ich Ihnen eine glänzende Zukunft im Podcasting versprechen", twitterte Miliband.

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+++ 15:57 Vor Misstrauensvotum: Pfund erholt sich +++
Offenbar wächst auch an den Aktienmärkten so langsam die Sicherheit, dass May das Misstrauensvotum am Abend überstehen wird. Das Pfund legte im Vergleich zum Vortag wieder deutlich zu. Es war am Dienstag auf ein 20-Monats-Tief von 1,2478 Dollar gefallen. Jetzt liegt es wieder bei 1,2634 Dollar.

+++ 15:40 McAllister: Tory-Chef muss Flügel versöhnen +++
Auf die Frage eines Phoenix-Reporters, für wie wahrscheinlich er es hält, dass Jacob Rees-Mogg die Parteichefin im Falle ihrer Abwahl beerbt, sagt der Europa-Abgeordnete David McAllister (CDU): "Am Ende muss es eine Persönlichkeit geben, die in der Lage ist, die unterschiedlichen Flügel der Partei zu versöhnen. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand vom extremen Flügel in dieser wichtigen Frage tatsächlich Vorsitzender und damit Premierminister-Kandidat wird."

+++ 15:31 Wahlurnen auf dem Weg ins Parlament +++
Die Wahlurnen sind auf dem Weg ins britische Parlament. Heute um 19 Uhr beginnt die Abstimmung. Sie wird voraussichtlich bis 21 Uhr dauern. Danach werden die Stimmen gezählt. Mit einem endgültigen Ergebnis ist gegen 22 Uhr zu rechnen.

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+++ 15:22 Großbritanniens Politik überfordert US-Model +++
Großbritanniens Innenpolitik überfordert das US-amerikanische Model Christine Teigen. Auf Twitter schreibt sie, eines ihrer Ziele für 2019 sei, die Politik im Königreich zu verstehen. "Ich lese und lese und versuche zu lernen, aber mein Gehirn kann das einfach nicht erfassen." Da ist sie womöglich nicht allein.

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+++ 15:14 Schatzkanzler nennt May-Gegner "Extremisten" +++
Der Schatzkanzler der Konservativen, Philip Hammond, erklärt die Tories, die May stürzen wollen, im Interview mit "Sky News" zu "Extremisten", die einen ungeregelten Brexit herbeiführen wollen. Das sei aber weder im Interesse der britischen Bürger noch der britischen Wirtschaft.

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Philip Hammond.

(Foto: REUTERS)

+++ 14:59 May ist, "wie immer, entschlossen und fokussiert" +++
Nach dem Schlagabtausch im House of Commons antwortet eine Quelle aus der Downing Street auf die Nachfrage des "Guardian", wie May eigentlich den ganzen Stress aushalte: "Viele haben in verschiedenen Situationen über ihre Unverwüstlichkeit gesprochen. Und ich denke, die haben wir auch heute wieder gesehen. Sie ist, wie immer, entschlossen und fokussiert."

+++ 14:47 Umweltminister: May gewinnt "absolut sicher" +++
Der als Brexit-Hardliner geltende britische Umweltminister Michael Gove sagte, er sei "absolut sicher", dass May das Misstrauensvotum gewinnen werde.

+++ 14:38 "Sunday Times": May könnte im Juli weg sein +++
Die Hinweise darauf, dass sich May im kommenden Jahr zurückziehen will, verdichten sich. "Sunday Times"-Journalist Tim Shipman twittert, er habe deren Berater gefragt, ob May das komplette Jahr im Amt, das ihr ein Erfolg beim Misstrauensvotum garanieren würde, ausschöpfen will. Er habe aber keine sichere Zusage auf diese Frage bekommen. "Hört sich an, als wolle sie zwischen März und Juli gehen", schreibt Shipman.

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+++ 14:29 Buchmacher gehen von Erfolg für May aus +++
Auch die Buchmacher gehen jetzt fest davon aus, dass May das Misstrauensvotum politisch übersteht. Beim Wettanbieter Odds wird eine Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent angezeigt, dass sie die Abstimmung gewinnt.

+++ 14:20 May will vor Wahlen zurücktreten +++
May signalisiert ihrer Partei, dass sie vor den nächsten Wahlen zurücktreten wird. Das berichtet die "Guardian"-Journalistin Heather Stewart. May glaube nicht, dass es in dem Votum heute darum gehe, wer die Konservativen in die nächsten Wahlen führe, schreibt Stewart auf Twitter. Dies sei ein "deutlicher Hinweis". Stewart hat ihre Informationen aus einem Briefing im Amtssitz der Premierministerin, sie dürfen also als gesichert gelten.

Ergänzend meldet der "Guardian", ein May-Sprecher habe in dem Briefing erklärt, er habe keine Kenntnis von Plänen der Premierministerin, den konservativen Abgeordneten ein Datum für ihren Abgang zu nennen.

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+++ 14:02 May hat nötige Zahl an Unterstützern zusammen +++
Laut BBC hat May die notwendige Zahl der Unterstützer zusammen, 158 Abgeordnete. Der Journalist Andrew Neil weist allerdings darauf hin, dass ein öffentliches Bekenntnis zu May nicht zwangsläufig bedeute, dass ein Abgeordneter May auch tatsächlich das Vertrauen aussprechen werde.

+++ 13:56 May warnt davor, Brexit in die Hände der Opposition zu geben +++
"Wir dürfen die Unsicherheit nicht erhöhen", sagt May im Unterhaus. "Und wir sollten nicht riskieren, dass die Kontrolle über die Brexit-Verhandlungen in die Hände der Opposition gerät." Das würden den Austritt Großbritanniens aus der EU "verzögern oder stoppen".

+++ 13:45 May hat rund 150 Unterstützer zusammen +++
Reuters zufolge nähert sich May der notwendigen Zahl an Unterstützern, um das Misstrauensvotum gegen sie abschmettern zu können. Bislang haben sich mindestens 150 Abgeordnete der Konservativen Partei zu ihr bekannt. Die Fraktion der Tories zählt 315 Abgeordnete.

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+++ 13:39 Merkel: Keine Änderungen an Brexit-Deal +++
Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung einiger britischer Politiker, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Beim EU-Gipfel in Brüssel sei nicht vorgesehen, noch einmal darüber zu beraten, sagt sie im Bundestag. Das Abkommen sei ein sehr fairer Ausgleich der Interessen.

+++ 13:31 May schließt Neuwahlen kategorisch aus +++
May lehnt Neuwahlen ab. Diese wären zum jetzigen Zeitpunkt "nicht im nationalen Interesse", sagt sie bei den "PMQs". Im House of Commons liefert sich die Regierungschefin einen emotionalen Schlagabtausch mit dem Labour-Chef Jeremy Corbyn. Zwischenzeitlich muss sogar der Vorsitzende einschreiten und die beiden Parteien zur Ruhe mahnen.

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+++ 13:19 BBC-Reporterin: "May scheint fast amüsiert +++
Laut der BBC ist sich May mittlerweile relativ sicher, dass sie das Misstrauensvotum überstehen wird. "Sie scheint das alles fast zu amüsieren", kommentiert Reporterin Laura Kuenssberg aus dem House of Commons. Sollte das Votum scheitern, wäre May im Amt erst einmal sicher. Denn eine solche Vertrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden.

+++ 13:10 Vor Votum bereits 121 Unterstützer für May +++
Wie der "Guardian" berichtet, haben sich nun bereits 121 Abgeordnete hinter die Premierministerin gestellt. Damit fehlen ihr noch 37 Stimmen - sofern in der geheimen Wahl tatsächlich alle Tories so abstimmen, wie sie es angekündigt haben. May selbst scherzt bei den "PMQs", einer Fragestunde im britischen House of Commons, sie werde heute wohl noch Meetings mit vielen Kollegen haben.

+++ 13:01 Cable: Tories stellen eigene Interessen übers Land +++
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, sagt der BBC, es sei "außergewöhnlich", dass die Tories die eigenen Interessen über jene des Landes stellten. "Ich erwarte, dass May gewinnt. Wenn es so ist, stehen wir wieder dort, wo wir gestern schon standen", erklärte er. "Mit einem schlechten und inakzeptablen Brexit-Deal." Die Liberal Democrats sind gegen den Brexit.

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Vince Cable.

(Foto: REUTERS)

+++ 12:51 Altmaier will keine Prognose wagen +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich nicht auf eine Prognose der Ereignisse festlegen. "Ich glaube, den weiteren Ablauf der Dinge kann im Augenblick niemand vorhersehen." Sein Bestreben sei, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weitestgehend zu mindern. Er habe den Eindruck, dass niemand in Großbritannien und schon gar nicht in Deutschland und Europa einen ungeordneten Brexit wünsche.

+++ 12:42 Mittlerweile 110 Unterstützer für May +++
Zehn weitere Tory-Abgeordnete haben sich mittlerweile öffentlich hinter May gestellt. Damit kommt die Regierungschefin theoretisch auf 110 Stimmen. Um das Votum zu überstehen, fehlen ihr noch 48 Stimmen - übrigens genau die Zahl, die notwendig war, um das Misstrauensvotum in die Wege zu leiten.

Wie genau das Votum abläuft, können Sie hier nachlesen.

+++ 12:34 Seibert: Einsatz "für einen geordneten Austritt" +++
"Die Bundesregierung setzt sich weiterhin im Interesse aller Beteiligten (...) für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Misstrauensvotum gegen May bleibe nun abzuwarten.

+++ 12:25 May spricht um 18 Uhr zu den Tories +++
Um 18 Uhr hat Theresa May heute noch einmal die Gelegenheit, die konservativen Parteimitglieder von sich zu überzeugen. Erst danach - zwischen 19 und 21 Uhr - findet die eigentliche Wahl statt. Die Regierungschefin dürfte sich also genau überlegen, wie sie die Abgeordneten anspricht.

+++ 12:16 FDP-Chef Lindner: "Harter Brexit schadet allen" +++
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert sich zum Misstrauensvotum gegen May. Auf Twitter schreibt er: "Ich hoffe, dass endlich Ordnung in das Brexit-Chaos gebracht werden kann - ein harter Brexit schadet allen."

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+++ 12:07 Luftfahrtverband hofft auf Mays Sturz +++
Eine Ablösung Mays könnte nach Einschätzung des Luftfahrtverbandes IATA eine gute Nachricht für Fluggesellschaften sein, wenn sich dadurch der Brexit verschiebe oder komplett abgesagt werde. Der Brexit sei schlecht für die Branche, sagt IATA-Chef Alexandre de Juniac. Alles, was die Folgen des Brexit begrenze, sei daher eine gute Nachricht.

+++ 11:58 100 Tories stellen sich öffentlich hinter May +++
Mittlerweile haben sich 100 Tory-Abgeordnete auf Twitter offen hinter die Parteichefin gestellt. Vier Abgeordnete kündigten in dem Netzwerk an, gegen May stimmen zu wollen. Um sie zu stürzen, brauchen die Initiatoren des Votums mindestens 158 Stimmen.

+++ 11:49 Deutsche Wirtschaft fürchtet No-Deal-Brexit +++
Die deutsche Wirtschaft ist angesichts des neuerlichen Chaos rund um den Brexit besorgt. "Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". "Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen."

+++ 11:40 Kabinettsminister stellen sich hinter May +++
Laut einer Meldung von Associated Press haben sich mittlerweile alle Minister des britischen Kabinetts hinter May gestellt. Das müsse aber nicht unbedingt heißen, dass sie am Abend auch für May stimmen werden -  denn die Wahl sei schließlich geheim und die Tories dafür bekannt, in dieser Frage auch gern mal zu flunkern.

+++ 11:31 David Cameron hofft auf Erfolg für May +++
Jetzt meldet sich auch der Mann zu Wort, der das Brexit-Referendum einst angestoßen hat. Auf Twitter schreibt Großbritanniens Ex-Premier David Cameron, er hoffe, dass die Konservativen May stützen werden. "Wir können in unserem Streben, das beste Verhältnis zu unseren Nachbarn, Freunden und Partnern in der EU auszuhandeln, keine Störungen gebrauchen."

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+++ 11:24 Bisher bekennen sich 75 Tories zu May +++
Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für Premierministerin May bei der anstehenden Vertrauensabstimmung signalisiert. Die Tories zählen im Unterhaus 315 Abgeordnete.

+++ 11:15 Olaf Scholz hofft auf Vernunft in London +++
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf die Vernunft in London. "Wir wissen, dass es für alle am besten ist, wenn es einen geordneten Brexit gibt", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe eine gute Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung: "Deshalb kann man nur hoffen, dass am Ende des Tages das britische Parlament dieser Vereinbarung zustimmt."

+++ 11:06 Tories würden wohl Boris Johnson wählen +++
Fragt man die Mitglieder der konservativen Partei, wäre im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen May der frühere Außenminister Boris Johnson Favorit auf das dann freiwerdende Amt des Parteichefs. Das geht aus einer Umfrage von ConservativeHome hervor. An zweiter Stelle liegt demnach der bisherige Innenminister Sajid Javid.

+++ 10:54 DUP macht Unterstützung nicht von May abhängig +++
Die nordirisch-protestantische Partei DUP macht ihre Unterstützung für die Regierung nicht von der Personalie May abhängig. Die Vereinbarung über die Unterstützung sei mit der Konservativen Partei getroffen worden, sagt der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson. Es sei deren Sache, über ihren Chef zu entscheiden. Die Brexit-Politik müsse sich allerdings ändern.

+++ 10:44 Rees-Mogg: "Zeit für May, zurückzutreten +++
Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hat der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte May schon kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Vertrags sein Misstrauen ausgesprochen. Nun twittert er: "Das Land braucht eine neue Führung, es ist Zeit für Frau May zurückzutreten."

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+++ 10:35 Soubry: "Schäme mich, bei den Tories zu sein" +++
Anna Soubry, eine Abgeordnete der Tories, sagt bei einer Veranstaltung, sie schäme sich heute dafür, Mitglied der konservativen Partei zu sein.

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Anna Soubry.

(Foto: REUTERS)

+++ 10:26 Labour-Abgeordneter: Mays Schwäche lähmt London +++
Die Schwäche von Premierministerin May "hat die Regierung in dieser für das Land kritischen Zeit völlig stillgelegt", kritisiert der Labour-Politiker Ian Lavery. "Die interne Spaltung der konservativen Partei gefährdet Arbeitsplätze und Lebensstandard der Menschen."

+++ 10:18 Ergebnis des Votums soll 22 Uhr vorliegen +++
Laut BBC wird das Ergebnis des Misstrauensvotums gegen May um 22 Uhr vorliegen. "Weniger als zwölf Stunden entscheiden über die Zukunft der Premierministerin", schreibt BBC-Reporterin Laura Kuenssberg auf Twitter.

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+++ 10:11 May: Antrag gefährdet Brexit-Fortschritte +++
May hat eigenen Angaben zufolge Forschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU sei erreichbar, sagt sie in London. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

+++ 9:56 May will sich gegen Abstimmung wehren +++
Theresa May gibt sich kämpferisch. Sie will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Wenn einige bereits damit gerechnet hatten, dass die Regierungschefin zurücktritt, wird er enttäuscht. "Wir wollen unser Land einen", sagt sie. Und sie will den Brexit über die Bühne bringen. "Ich stehe hier bereit, um diesen Job zu Ende zu bringen."

+++ 9:41 Minister: Brexit bei May-Niederlage verschieben +++
Großbritannien muss den EU-Austritt nach den Worten von Justizminister David Gauke verschieben, sollte May ihre Vertrauensabstimmung verlieren. "Was die Verhandlungen mit der Europäischen Union anbelangt, ist es meines Erachtens unvermeidlich, dass bei einer Abstimmungsniederlage heute Artikel 50 verschoben werden muss", sagt Gauke im BBC-Radio. "Ich glaube nicht, dass wir am 29. März die Europäische Union verlassen würden." Faktisch hätten dann Brexit-Befürworter den Austritt aufgeschoben.

+++ 9:07 Innenminister Javid will May unterstützen +++
Innenminister Sajid Javid will May im Amt halten. Die Regierungschefin genieße seine volle Unterstützung, sagt er. Auch Außenminister Jeremy Hunt betont, dass May er stützen werde.

+++ 8:44 Offiziell: Misstrauensvotum gegen Theresa May +++
Es ist offiziell:  May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die erforderliche Zahl an Anträgen konservativer Abgeordneter sei erreicht worden. Das bestätigt der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady.

+++ 8:05 Genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum +++
Konservative Abgeordnete sind nach einem Bericht der BBC zunehmen zuversichtlich, genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen May zusammenzubekommen. Dazu sind die Unterschriften von 48 Parlamentariern von Mays Partei notwendig.

Quelle: n-tv.de, vpe/jug/dpa/rts/AFP

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