Politik

Liveticker zur Flüchtlingskrise +++ 23:17 Zu wenig Trinkwasser - Helfer versorgen Flüchtlinge in Sonderzug +++

An dieser Stelle beendet n-tv.de seinen Liveticker vom 8. September 2015. Über die aktuellen Ereignisse informieren wir Sie hier.

+++ 23:17 Zu wenig Trinkwasser - Helfer versorgen Flüchtlinge in Sonderzug +++
Feuerwehr und Hilfsorganisationen versorgen in Koblenz entkräftete Flüchtlinge in einem Sonderzug mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Der Zug mit 380 Flüchtlingen war auf dem Weg nach Düsseldorf. Er stoppte angesichts der Notlage im Koblenzer Hauptbahnhof, wie die Feuerwehr mitteilt. Er sei bereits seit den Morgenstunden unterwegs gewesen.

+++ 22:27 Roth lehnt Quotensystem für EU ab +++
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat ein System zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU abgelehnt. "Menschen nach einer Quote zu verteilen, ohne Rücksicht auf die Zustände in den einzelnen Ländern, halte ich nicht für sinnvoll", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Sie plädierte stattdessen für die Einrichtung eines "europäischen Flüchtlingsfonds", der Länder unterstützen solle, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Roth wandte sich auch gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer.

+++ 21:47 UN: Großteil der Migranten hat Anspruch auf Asyl +++
Die meisten der über Serbien und Ungarn in die EU kommenden Menschen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen Flüchtlinge und haben damit ein Recht auf Asyl. Seit Januar seien mehr als 150.000 Menschen nach Ungarn gekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Die meisten kämen aus Syrien, Afghanistan und Irak. UNHCR-Koordinator Vincent Cochetel sagte, rund 85 Prozent der Ankommenden seien Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten.

+++ 21:18 Von der Leyen sieht Zuzug positiv +++
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die EU dazu aufgerufen, den Zuzug positiv zu sehen. "Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist eine riesige Chance für uns Europäer, die wir noch nicht genügend nutzen", sagte die CDU-Politikerin. Europa bedeute für die fliehenden Menschen "Schutz, Freiheit und Achtung der Menschenwürde". "Das ist der Anspruch, den Europa auch erfüllen muss", sagte die Ministerin. Sie wisse aber, dass Anspruch und Wirklichkeit in der EU derzeit auseinanderklafften. "Bei aller Belastung" müsse bedacht werden, "dass es eine unglaublich große Bestätigung unserer europäischen Werte ist, dass diese Menschen zu uns kommen".

+++ 20:49 Polizei in Kiel lässt 200 Asylbewerber ziehen +++
Trotz fehlender Papiere hat Schleswig-Holsteins Polizei rund 170 Flüchtlinge nach Dänemark weiterreisen lassen. Sie hatten sich nach dem Stopp ihres Fernzugs in Lübeck geweigert, in eine örtliche Erstaufnahmeeinrichtung gebracht zu werden. Im Norden bleibe es bei dem Prinzip "Keine Gewalt", sagte der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt. Seine eigenverantwortliche Entscheidung sei "polizei-operativ, nicht politisch" gefallen. "Allein aus Gründen der Humanität verbietet es sich, gegenüber Menschen die Schutz suchen, Gewalt anzuwenden." Am Morgen hatten Bundespolizisten im Lübecker Hauptbahnhof einen ICE auf dem Weg nach Kopenhagen gestoppt. An Bord befanden sich auch rund 200 Flüchtlinge, die nach Dänemark beziehungsweise Schweden wollten.

+++ 20:22 München verzeichnet leichte Entspannung +++
In München sind heute insgesamt rund 4300 Flüchtlinge eingetroffen. Mit vier Sonderzügen seien rund 2000 Menschen weitertransportiert worden nach Berlin, Celle und Düsseldorf, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. "Es ist eine kleine Entspannung festzustellen", sagte er im Hauptbahnhof. "Es ist nichts anderes als ein erster kleiner Durchschnaufer." Vertreter aus Frankreich seien vor Ort, um rund 1000 Flüchtlinge für die Weiterfahrt nach Frankreich auszuwählen, sagte Hillenbrand weiter. Dafür sei aber zunächst kein Sonderzug geplant.

+++ 19:34 CSU zieht nach Straubinger-Äußerung die Notbremse +++
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versucht die Äußerung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Max Straubinger klarzustellen. "Niemand will Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht", sagte Hasselfeldt. "Das steht völlig außer Frage." Straubinger habe sich missverständlich geäußert. Hasselfeldt betonte, ebenso klar sei allerdings: "Deutschland wird nicht dauerhaft so einen gigantischen Zustrom schultern können, wie wir ihn im Moment erleben."

+++ 19:25 UNHCR: 42.000 Menschen auf Balkan-Route +++
Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. "Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten", sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000.

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+++ 18:55 Hunderte Flüchtlinge durchbrechen Polizeisperre in Ungarn +++
Hunderte Flüchtlinge haben Medienberichten zufolge eine Polizeiabsperrung in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze durchbrochen. Männer, Frauen und Kinder machten sich zu Fuß auf in Richtung Nordosten, teils entlang einer Eisenbahnlinie. Sie gehörten zu einer Gruppe von etwa 1500 Flüchtlingen, die bei dem Grenzort Röszke im Süden Ungarns über Stunden auf ihre Registrierung gewartet hatten. Polizisten folgten den Menschen, ließen sie aber weiterziehen.

+++ 18:41 Spanien will sich EU-Verteilung beugen +++
Spanien hat erklärt, es werde so viele Menschen aufnehmen, wie die EU vorschlägt. Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte, Spanien werde dem Wunsch der EU nachkommen. Gemäß einem neuen Schlüssel zur Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in der EU dürften insgesamt mehr als 19.000 auf Spanien entfallen. In einem früheren Vorschlag hatte die EU für Spanien rund 6000 Migranten vorgesehen. Damals hatte die Regierung in Madrid erklärt, mehr als 2749 seien nicht zu verkraften.

+++ 18:05 Norwegischer Hotel-Milliardär bietet 5000 Zimmer an +++
Der norwegische Hotel-Milliardär Petter Stordalen hat den Flüchtlingen im Land insgesamt 5000 Gratis-Nächte in seinen Hotels angeboten. "Wir bieten den Flüchtlingen, die Bedarf haben, 5000 Nächte an", teilte Stordalen mit. Das Angebot gelte für den Fall, dass Flüchtlinge in den für sie von den Behörden bereit gestellten Unterkünften keinen Platz mehr fänden. Auch für die Verpflegung der Flüchtlinge werde in seinen Hotels gesorgt. Die norwegische Einwanderungsbehörde erklärte, sie werde das Angebot Stordalens prüfen, wenn die Aufnahmezentren überfüllt seien.

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+++ 17:21 Dresden: Flüchtlingsgegner greifen Fotografen an +++
Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur ist in Dresden beim Ablichten einer neuen Flüchtlingsunterkunft angegriffen und leicht verletzt worden. Ein 46-Jähriger solle den Bildjournalisten beleidigt und gegen dessen Auto geworfen haben, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der Fotograf mit dem Wort "Lügenpresse" und "Verleumder" beschimpft. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes, wo derzeit neue Zeltunterkünfte für Flüchtlinge entstehen.

+++ 17:10 Merkel telefoniert mit Davutoglu +++
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoglu haben sich in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingskrise ausgetauscht. Merkel habe "die enormen türkischen Leistungen" bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien und Irak anerkannt, teilte Regierungssprecher Seibert mit. Die Kanzlerin und Davutoglu seien sich einig, "dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der gesamten internationalen Gemeinschaft bedarf". Merkel und Davutoglu seien der Ansicht, "dass eine politische Lösung des Konflikts in Syrien vordringlich sei und die Bemühungen hierzu intensiviert werden müssen", so Seibert weiter.

+++ 16:57 De Maizière: Herausforderungen nicht leugnen +++
Bundesinnenminister de Maizière fordert eine offene Debatte über die Folgen des Flüchtlingszuzugs. "Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderungen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von morgen und übermorgen anstehen", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Viele Menschen fragten nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit oder danach, wie sich das Gesicht des Landes verändern werde. "Das alles sind berechtigte Fragen", sagte de Maizière. Sie müssten debattiert werden, "und dazu gehört auch Streit und Auseinandersetzung". Allerdings müsse die Würde anderer Menschen grundsätzlich geachtet werden: "Wer hierher kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden."

+++ 16:39 Tschechien: Flüchtlinge werden herumgeschubst +++
Die tschechische Regierung hat sich erneut gegen verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Diese Menschen sollen in Europa herumgeschubst werden, nur damit einige Politiker ihre Wähler besänftigen können", sagte der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Tomas Prouza, im Sender CT. Die Flüchtlinge wollten nach Deutschland und würden ihr Ziel früher oder später ohnehin erreichen, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman sprach sich gegen verbindliche Quoten aus. "Es gilt ein absolutes Nein", teilte sein Sprecher mit.

+++ 16:16 Lawrow: Geld löst Flüchtlingskrise nicht +++
Die Flüchtlingskrise in Europa lässt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht allein durch das ständige Aufstocken von Hilfszahlungen lösen. Nötig sei vielmehr, die Gründe für die Konflikte im Nahen Osten zu beseitigen, deren Opfer die meisten dieser Menschen seien. "Bürokratisches Herangehen wird das Problem nicht lösen, da die Gründe der Krise politisch sind." Länder, die für Konflikte verantwortlich seien, sollten sich auch um die Flüchtlingshilfe kümmern, forderte Lawrow örtlichen Medien zufolge, ohne einen Staat namentlich zu nennen.

+++ 16:03 Niederlande unterstützen EU-Quote, stellen aber Bedingungen +++
Die Niederlande wollen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützen. Kurzfristig sei das Land selbst zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen bereit, teilte die Regierung mit. Das könne allerdings nur eine "Zwischenlösung" sein, heißt es in dem Papier der Koalition von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Langfristig müssten Flüchtlinge in sicheren Staaten in der Krisenregion untergebracht werden. Wer dann dennoch weiter in die EU reise, müsse zurückgeschickt werden. Die Niederlande rechnen mit der Ankunft von etwa 35.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. 2014 waren es rund 25.000.

+++ 15:51 Züge nach Westeuropa rollen und sind voll +++
Am Budapester Ostbahnhof haben sich erneut viele Flüchtlinge in Züge nach Westeuropa gedrängt. Wie ungarische Medien berichten, fuhren mehrere Züge mit jeweils mehreren Hundert Asylsuchenden Richtung Westen ab. Die Polizei versuchte demnach zu verhindern, dass die Züge zu voll werden. Dabei sei es zu kleineren Tumulten gekommen.

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(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 15:26 CSU-Politiker fordert Abschiebungen nach Syrien +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, fordert Abschiebungen auch nach Syrien. "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus", sagte Straubinger über das Bürgerkriegsland. Es gebe auch Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft. Die Metropole Aleppo ist eine der umkämpftesten Städte Syriens.

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+++ 15:12 Fußball-Clubs planen Millionenspende +++
Europas Fußball-Spitzenclubs kündigen eine gemeinsame Millionenspende an. Jede der 80 Mannschaften in Champions League und Europa League wird bei ihrem jeweils ersten Heimspiel je einen Euro pro verkauftes Ticket beisteuern. Der Gesamtbetrag geht an eine karitative Einrichtung. "Wir erwarten zwischen zwei und drei Millionen Euro", sagte Karl-Heinz Rummenigge. "Auch der Fußball hat eine Verantwortung gegenüber diesen armen Leuten", sagte Bayern Münchens Vorstandschef, der auch Vorsitzender der europäischen Club-Vereinigung ECA ist. Da auch jene der 220 in der ECA organisierten Vereine, die nicht im Europapokal spielen, zu ähnlichen Aktionen aufgerufen wurden, könnte die Summe noch steigen.

+++ 14:57 Hamburg bekennt sich zu Weltoffenheit +++
Mit einer außergewöhnlichen Aktion beziehen Hamburger Radiosender Stellung gegen Fremdenhass: Wenn am 12. September beim sogenannten "Tag der Patrioten" Neonazis, Hooligans und Rassisten in Hamburg aufmarschieren, unterbrechen mehrere Sender der Stadt ihr Programm. Um Punkt 12 Uhr wird ein gemeinsam entworfener Text gegen Hetze, Hass und Gewalt und für ein demokratisches, tolerantes und vielfältiges Miteinander in Hamburg verlesen. Danach wird "Imagine" von John Lennon gespielt, der weltweit als Hymne des Friedens und der Menschlichkeit gilt. Ziel ist es, dass Bürger in der Stadt das Radio einschalten und laut stellen, Türen und Fenster öffnen und sich so mit John Lennon zu den Werten ihrer Hansestadt bekennen: Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt.

+++ 14:36 Dutzende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer +++
Bei der Flucht über das Mittelmeer sind seit Freitag 58 Menschen ertrunken. Unter den Toten ist auch ein Kleinkind. Das Baby starb nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in griechischen Küstengewässern. Die meisten der 58 Flüchtlinge ertranken demnach zwischen der Küste Libyens und Sizilien. Insgesamt habe sich die Zahl der im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu Tode gekommenen Migranten damit bis zum 8. September auf 2760 erhöht - das seien über 500 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

+++ 14:10 EU will Flüchtlingen und Milchbauern helfen +++
Die EU-Kommission will mit ihrem Aktionspaket zur Lösung der Milchkrise zugleich auch Flüchtlingen helfen. Die Behörde arbeite daran, beides "unter einen Hut zu bringen", wie aus Kommissionskreisen in Brüssel verlautete. Die schwierige Lage der Milchbauern resultiert unter anderem daraus, dass zu viel Milch auf dem Markt ist. Daher hatte die EU-Kommission ein Aktionspaket mit einem Volumen von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Landwirte vorgelegt. Dabei gab sie bereits den Hinweis, dass in diesem Zusammenhang auch Flüchtlingen geholfen werden könne: Eine Verteilung von Milchprodukten sei denkbar. Allerdings sei es nicht leicht, beides miteinander zur vereinbaren; zudem werde dabei die gängige EU-Landwirtschaftspolitik verlassen.

+++ 13:57 Merkel pocht auf die Quote +++
Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Ein gemeinsames Asylsystem in der EU dürfe es nicht nur auf dem Papier geben, sagt sie bei einem Treffen mit ihrem schwedischen Kollegen Stefan Löfven in Berlin. Derweil rechnet das Flüchtlingshilfswerk UNHCR damit, dass in diesem Jahr 400.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa erreichen wollen. Im kommenden Jahr soll diese Zahl demnach auf mindestens 450.000 steigen.

+++ 13:44 Österreich kontrolliert nicht mehr +++
Österreich will die aus Ungarn kommenden Züge vorerst nicht mehr kontrollieren. Das teilen die Behörden des Landes mit. Flüchtlinge können somit weiterhin ungehindert die österreichische Grenze passieren und Richtung Deutschland weiterfahren. Tausende Flüchtlinge seien seit Montag durch Wien gereist. "Ständig kommen Züge mit weiteren Flüchtlingen an, ständig fahren wieder welche ab." Nur rund 70 Asylanträge seien seit Montag in Wien gestellt worden. Auch heute würden wieder Flüchtlinge in Budapest in Züge Richtung Westeuropa drängen.

+++ 13:21 Paris: Aufnahme spielt IS in die Hände +++
Frankreich warnt vor der massenhaften Aufnahme aller vor der Islamistenmiliz IS fliehenden Menschen in Europa und plädiert stattdessen für mehr Hilfe im Nahen Osten. "Es ist schwierig, aber wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen", so Außenminister Fabius. Ziel müsse es sein, dass die Vielfältigkeit der Volks- und Religionsgruppen in der Region gewahrt bleiben müsse, sagte er zum Auftakt einer Flüchtlingskonferenz mit 60 Ländern in Paris, darunter Irak, Libanon, Jordanien und die Türkei. "Das Ziel ist, dass der Nahe Osten der Nahe Osten bleibt. Das heißt, eine Region mit einer Vielfalt von Christen, Jesiden und so weiter."

+++ 13:04 Keine Brandstiftung in Eppingen +++
In einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Eppingen ist am Morgen ein Wohncontainer abgebrannt. Nach ersten Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft löst ein technischer Defekt den Brand aus. Hinweise auf Brandstiftung liegen demnach nicht vor. Der Container war zwar bewohnt, stand aber in der Nacht leer und war abgeschlossen. Verletzt wurde niemand. Die Bewohner kamen in anderen Räumen unter.

+++ 12:53 EU gibt Ungarn 4 Mio. Euro Flüchtlingshilfe +++
Die EU-Kommission stellt Ungarn vier Millionen Euro Flüchtlingshilfe bereit. Das Geld soll das Land bei der Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen unterstützen. Die ungarische Regierung hatte Mitte August um Hilfe gebeten. Mit der Summe kann Ungarn neue Unterkünfte für die Aufnahme von Migranten bauen, die Aufnahmezentren besser ausstatten, Helfer einstellen und die Weiterreise in andere Landesteile organisieren

+++ 12:26 Athen ebnet Flüchtlingen Weg nach Deutschland +++
Tausende Flüchtlinge werden zur Stunde von der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht. Von dort wollen die Menschen weiterreisen in Länder wie Deutschland. Eine von der Regierung angemietete Fähre, die eine Kapazität zur Aufnahme von 2500 Menschen hat, pendelt zwischen der Insel und dem Hafen von Piräus. Die Behörden hatten angekündigt, die Insel nahe der türkischen Grenze zu entlasten und mehr Schiffe einzusetzen. Nach offiziellen Angaben harren bis zu 20.000 Flüchtlinge auf Lesbos aus - und täglich werden es mehr. Insgesamt halten sich nach Angaben der UN 30.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf.

+++ 12:04 IG Metall will Flüchtlingen helfen +++
Die IG Metall will Flüchtlingen helfen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deutschlands größte Gewerkschaft kündigt ein bundesweites Mentoren- und Patenschaftsprogramm an, mit dem Flüchtlinge integriert werden sollten. Für lokale Unterstützungsaktivitäten stellt der Vorstand seinen örtlichen Verwaltungen 500.000 Euro Sondermittel zur Verfügung. Die Gewerkschaft fordert die Arbeitgeber auf, Möglichkeiten zur Qualifizierung und Beschäftigung zu schaffen - "ohne die aktuelle Situation für Lohndumping zu missbrauchen."

+++ 11:39 Abschreckungskampagne schadet Dänemark +++
Eine Anzeigenkampagne bringt der dänischen Regierung Kritik ein. Sie hatte mit Anzeigen in Zeitungen im Libanon die Flüchtlinge davon abhalten wollen, nach Dänemark zu kommen. "Geschmacklos, nutzlos und schädlich für Dänemarks Renommee in der Welt", nennt der frühere dänische Außenminister Lidegaard die Kampagne. In den vergangenen Tagen waren rund 800 Flüchtlinge im dänischen Rødby angekommen. Die meisten sind ohnehin auf dem Weg nach Schweden. Bei der Asylpolitik steht Dänemark in der EU außen vor.

+++ 11:14 Kraft: Bei 800.000 wird es nicht bleiben +++
Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung der NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft überholt. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird", sagt Kraft und fordert massive Nachbesserungen am Maßnahmenpaket des Bundes.

+++ 11:02 Ungarische Polizei beendet Flüchtlingsmarsch +++
Die Polizei in Ungarn beendet einen Fußmarsch Hunderter Flüchtlinge von der serbischen Grenze Richtung Budapest. Die völlig übermüdeten Menschen seien auf der Autobahn A 5 von Polizeibussen abgeholt und in das Erstregistrierungslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze zurückgebracht worden, berichten ungarische Medien. Am Vortag hatte die Flüchtlingsgruppe, darunter viele Familien mit Kindern, in Röszke eine Polizeiabsperrung durchbrochen, um auf der Autobahn M5 Richtung Budapest zu marschieren. Sie waren vorher illegal zu Fuß aus Serbien gekommen und hatten ihre Registrierung in dem Transitlager verweigert. Das lässt die Polizei nur einige Stunden durchgehen bevor sie die Erschöpften einsammelt und zurückbringt.

+++ 10:44 Bewältigung der Flüchtlingskrise an erster Stelle +++
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "absolute Priorität". Die Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt finanziert werden, wenn möglich ohne neue Schulden, sagt Schäuble im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen".

Schäuble warnt zugleich vor einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer was zu bezahlen habe. Ein solcher Streit könne die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen gefährden. Für die zusätzlichen Ausgaben will Schäuble den Milliarden-Überschuss nutzen, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur und höherer Steuereinnahmen anfällt. In dem Überschuss sind auch Einmalerlöse enthalten.

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Tut die Bundesregierung genug für Flüchtlinge?

+++ 10:38 Asylunterkunft in Baden-Württemberg brennt +++
In einem Container der Flüchtlingsaufnahme im baden-württembergischen Eppingen bricht am Morgen ein Feuer aus. Verletzt wird nach Angaben der Polizei niemand. Die Brandursache sei noch nicht geklärt, heißt es. "Es könnte sich bei dem Container um eine Gemeinschaftsküche handeln", so ein Sprecher. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich 79 Bewohner in der Unterkunft auf. Erst in der Nacht zum Montag hatte es in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg gebrannt. Sechs Menschen wurden verletzt. Im thüringischen Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren.

+++ 10:23 Lammert: Deutschland wird sich verändern +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert stimmt die Bürger darauf ein, dass sich aufgrund der Flüchtlingskrise die politischen und kulturellen Herausforderungen in Deutschland verändern werden. Im Namen des Bundestages dankt er vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern. "Die Menschenwürde gilt ausnahmslos für alle, die hier leben", so Lammert. "Natürlich gibt es auch berechtigte Sorgen, wie wir mit dem Zustrom hier in Deutschland fertig werden. Natürlich kann Europa seine Grenzen nicht für alle öffnen - und auch nicht hermetisch abriegeln." Um dieses Problem zu bewältigen, sei eine gesamteuropäische Lösung notwendig, und zwar von allen Mitgliedern der EU.

Lammert verweist in seiner Rede vor dem Bundestag auch auf den bemerkenswerten Wandel der Wahrnehmung Deutschlands im Ausland. "Die Menschen sehen in Deutschland einen Raum, der ihnen Schutz bietet. Das ist angesichts unserer Geschichte ebenso erstaunlich wie ermutigend."

+++ 10:08 Thüringen plant bereits mit Nothaushalt +++
Vor allem aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen muss das Bundesland Thüringen in den kommenden beiden Jahren ein Milliardendefizit ausgleichen. Deshalb sollen alle Reserven aufgebraucht und auch Landessteuern erhöht werden. Die Ausgaben in den Ministerien werden pauschal gekürzt. Die bisher vorgesehenen Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes sollen entfallen. Zudem hofft man auf mehr Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Konkrete Sparmaßnahmen sind offenbar nicht geplant. Allerdings werden die Etats aller Ministerien insgesamt um 75 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Diese sogenannte globale Minderausgabe wird umgangssprachlich auch als "Rasenmäher" bezeichnet.

+++ 9:28 Hilfe gefährdet "Schwarze Null" nicht +++
 SPD-Fraktionsvize Schneider sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch die Zusatzkosten wegen des Flüchtlingszustroms nicht gefährdet. Die schwarze Null sei erreichbar, so Schneider. Dank der Etat-Überschüsse und der Schuldenbremse könnten die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ohne Kürzungen an anderer Stelle und ohne neue Schulden gedeckt werden. Zudem sei dies gut investiertes Geld, das sich langfristig rechnen werde. Der Bundestag beginnt am Vormittag mit den Haushaltsberatungen. Auch Finanzminister Schäuble will trotz der Flüchtlingshilfe 2016 an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten.

+++ 8:43 Züge werden an München vorbeigeleitet +++
Die bayerische Landeshauptstadt stellt sich auch heute auf die Ankunft vieler Flüchtlinge ein. Gestern waren insgesamt 4400 Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Österreich in München angekommen. Eine Prognose für heute gibt es nicht. Am Wochenende kam es in München zu einer Flüchtlingsaufnahme von bisher nicht gekanntem Ausmaß: Rund 20 000 Migranten kamen am Samstag und Sonntag aus Ungarn über Österreich in die Landeshauptstadt. Aber schon am Montag wurde München deutlich entlastet, weil drei Sonderzüge von Salzburg aus an München vorbei in andere Städte und Bundesländer fuhren.

+++ 8:28 Bürgermeister an Flüchtlingsheim abgewiesen +++
Der großen Hilfsbereitschaft seiner Bürger will Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß nicht nachstehen. Mit seiner Familie und einer Kleiderspende macht er sich laut einem Bericht der "WAZ" auf den Weg zu einem Flüchtlingsheim in der Stadt, wo ihm Wachleute aber den Zugang verwehren. Der Zeitung zufolge war Paß nicht zu einem offiziellen Besuch angemeldet, sondern bat "als Privatmann" um Einlass zu der Unterkunft - vergeblich! Auch ein dezenter Hinweis auf sein Amt hilft nicht. "Dieser Bitte wurde nicht entsprochen. Herr Paß verlangte einen außerordentlichen Einlass aufgrund seiner Funktion als Oberbürgermeister", teilt das Sicherheitsunternehmen S.E.T.-Security mit: "Das Sicherheitspersonal hat sich ausschließlich ordnungsgemäß an die Handlungsmaßnahmen gehalten."

Der zurückgewiesene Lokalpolitiker will den Vorfall laut "WAZ" "nicht auf die Goldwaage legen". Er sieht jedoch die Gefahr, dass restriktive Zugangsregelungen für die Unterkünfte freiwillige Helfer frustrieren könnten.

+++ 8:11 Konkrete Hinweise auf Brandstifter von Tröglitz +++
Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) haben die Ermittler konkrete Hinweise auf den oder die Täter. "Die Schlinge zieht sich ein Stück weit zu", sagt der Sprecher des Landeskriminalamtes, Andreas von Koss, der "Mitteldeutschen Zeitung". Man sei optimistisch, in absehbarer Zeit den Fall klären zu können. Die Ermittler stützten sich vor allem auf die sehr gute Spurenlage bei Fingerabdrücken und DNA sowohl am Brandort als auch an weiteren Gegenständen.

+++ 7:58 Steinmeier: Mittelmeer darf kein Massengrab werden +++
Ab dem kommenden Monat will die EU die Schlepperbanden im Mittelmeer auch militärisch bekämpfen. Dann beginnt Phase zwei der EU-Mission EUNAVFOR MED. Deutschland will sich mit der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligen, benötigt dafür aber das Mandat des Bundestags. Außenminister Steinmeier wirbt nun für das Mandat. Dem "Spiegel" sagt der SPD-Politiker: "Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist. Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen." Derweil ist das Auswärtige Amt bemüht, den Begriff "Waffeneinsatz" zu erklären: "Dazu kommt es nur im äußersten Fall, wenn Schlepper die Bundeswehrsoldaten bei ihrem Hilfseinsatz angreifen", heißt es dort.

+++ 7:31 Wieder Ausschreitungen auf Lesbos +++
Auf der griechischen Insel Lesbos kommt es in der vergangenen Nacht erneut zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften. Rund ein Dutzend Mitglieder der Küstenwache und der Bereitschaftspolizei gehen teils mit Schlagstöcken gegen aufgebrachte Migranten vor, die auf ein von der Regierung bereitgestelltes Schiff gelangen wollten. "Bleibt zurück!", rufen die Beamten, um die Menge zu stoppen. Unter ihnen sind viele Syrer, die nach Deutschland wollen. Der für Einwanderung zuständige Minister Giannis Mousalas warnt, Lesbos sei "einer Explosion nahe".

+++ 6:56 Jobbörse für arbeitssuchende Flüchtlinge online +++
Noch sind die Hindernisse für arbeitssuchende Asylbewerber gewaltig. Dabei könnte es so einfach sein, sagen sich zwei Berliner Studenten - schließlich gebe es Arbeitssuchende auf der einen Seite und Arbeit auf der anderen. "Man muss sie nur zusammenbringen", so David Jacob und Philipp Kühn, die Jobbörse im Internet aufmachen. Sowohl Bewerber wie Firmen können auf workeer.de Profile anlegen. Flüchtlinge geben Beruf, Wohnort, Sprachkenntnisse an, Firmen offene Stellen und das angebotene Gehalt. Viele bieten Mindestlohn, einige unbezahlte Praktika. Doch es sind auch Jobs dabei wie der in einer Apotheke im Sauerland: Unbefristet, 3600 Euro im Monat, "Wir freuen uns auf Sie!".

+++ 6:20 Flüchtlings-Konzert in Berlin fällt aus +++
Das geplante Solidaritätskonzert zahlreicher Musiker für Flüchtlinge am 4. Oktober in Berlin findet nicht statt. Das teilt der Konzertveranstalter Dirk Becker Entertainment mit. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Bühne und die Technik von den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 24 Stunden zuvor zu nutzen. Das sei technisch aber nicht möglich. "Der zeitliche Abstand zwischen den beiden Veranstaltungen ist einfach zu kurz", so die offizielle Begründung. Ein Ersatzort sei derzeit auch nicht im Gespräch. Geplant waren vor dem Reichstagsgebäude Auftritte zahlreicher Musiker, die sich in der Vergangenheit gegen Fremdenfeindlichkeit engagierten. Im Gespräch waren unter anderem Herbert Grönemeyer, Peter Maffay und Udo Lindenberg.

+++ 6:02 Venezuela und Brasilien nehmen Syrer auf +++
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro kündigt die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen an. "Ich möchte, dass 20.000 Syrer, syrische Familien in unser venezolanisches Vaterland kommen", sagte der sozialistische Staatschef. Schließlich gebe es in Venezuela bereits eine "große syrische Gemeinde". Maduro, der sich als Widersacher der USA versteht, äußerte sich auch zu seinen politischen Beweggründen. Er empfinde Schmerz angesichts des Konflikts, den "ein Volk, das wir lieben", erleide. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad sei "der einzige Führer mit Autorität in Syrien". Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff in einer Ansprache anlässlich des Nationalfeiertags, Brasilien nehme syrische Flüchtlinge in diesen Krisenzeiten "mit offenen Armen" auf. Ihr Land sei bereit, "diejenigen zu empfangen, die - aus ihrem Heimatland vertrieben - hier leben, arbeiten und zum Wohlstand und Frieden Brasiliens beitragen wollen". Brasilien ist mit 2000 Syrern das lateinamerikanische Land mit den meisten Flüchtlingen, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien Anfang 2011 aus ihrer Heimat flohen.

+++ 4:58 Gabriel: 500.000 Flüchtlinge pro Jahr wären verkraftbar +++
Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt." Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen", sagte der SPD-Chef im ZDF. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr."

+++ 3:26 CSU: Grundproblem bleibt +++
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind noch keine Lösung der Flüchtlingskrise, meint CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Vielmehr seien sie ein "wichtiger Zwischenschritt" - mehr nicht. Der "Bild" sagte Scheuer: "Es wird nicht reichen. Das Grundproblem des extremen Flüchtlingszustroms bleibt."

+++ 2:23 Griechischer Parteichef: Grenzen sichern, aber Flucht ermöglichen +++
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), die sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland Chancen auf einen Sieg ausrechnen kann, spricht sich für striktere Grenzkontrollen aus. Die Grenzen müssten "besser geschützt werden und Griechenland sollte nicht die Botschaft aussenden 'hier ist es gut, kommt rüber'", sagte ND-Chef Evangelos Meimarakis im Fernsehsender Star. "Wer auch immer hierher kommt, sendet diese Botschaft an diejenigen aus, die noch warten." Flüchtlingen solle es leichter gemacht, ihr Zielland in Europa zu erreichen, sagte Maimarakis. Das Vorgehen gegen Wirtschaftsflüchtlinge müsse hingegen ebenso verschärft werden wie der Kampf gegen Schleuser.

+++ 0:46 Slowakischer Premier: Quoten sind "irrational" +++
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei nicht zu mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage bewegen können. Nach einem Treffen der drei Sozialdemokraten in Bratislava sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, verbindliche Quoten zur Aufnahme von Schutzsuchenden seien "irrational". Zur Begründung führte er an, die Flüchtlinge wollten nicht nach Mittelosteuropa. Wien hatte die harte Haltung der beiden Nachbarländer zuletzt wiederholt kritisiert. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte deshalb, die Flüchtlingskrise dürfe die guten Nachbarschaftsbeziehungen nicht gefährden.

Hier können Sie die Ereignisse des 7. September nachlesen.

Quelle: n-tv.de, nsc/ppo/che/AFP/dpa/rts