Politik

Liveticker zur Flüchtlingskrise +++23:30 Dänische Polizei: Können Weiterreise nicht verhindern +++

An dieser Stelle beendet n-tv.de seinen Liveticker vom 9. September 2015. Über die aktuellen Ereignisse informieren wir Sie hier.

+++23:30 Dänische Polizei: Können Weiterreise nicht verhindern +++
Die dänische Polizei kann in Dänemark ankommende Flüchtlinge nicht dauerhaft von der Weiterreise nach Schweden abhalten. "Wir haben laut dem Ausländergesetz Befugnis, Menschen dreimal 24 Stunden zurückzuhalten", sagt Reichspolizeichef Jens Henrik Højbjerg. "Es ist klar, dass wenn die Zeit, in der wir die Menschen zurückhalten können, abläuft, wir nicht verhindern können, dass sie in ein anderes Land reisen."

+++23:30 Dänen bieten Syrern Weiterreise an +++
Die dänische Polizei bietet den mit der Fähre aus Deutschland angekommenen Flüchtlingen die Weiterreise von Rødby mit einem Zug an. Das sagt ein Polizeisprecher. Berichte dänischer Medien, dass der Zug sie nach Schweden bringen würde, bestätigt er nicht. Seit der Nacht zum Mittwoch waren mehr als 300 Menschen in Zügen auf den Fähren angekommen, die zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der dänischen Insel Lolland verkehren. Die meisten wollten sich aber nicht als Asylbewerber in Dänemark registrieren lassen, sondern weiter nach Schweden reisen.

+++ 21:56 Norwegen regt Geberkonferenz für Syrer an +++
Angesichts der Flüchtlingskrise regt Norwegen eine internationale Geberkonferenz für die rund zwölf Millionen durch die Kämpfe in Syrien vertriebenen Menschen vor. Sie habe einen entsprechenden Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geschrieben, sagte Regierungschefin Erna Solberg in Oslo. Darin habe sich Norwegen auch bereit erklärt, eine solche Konferenz auszurichten.

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+++21:29 Schweiz setzt Asylrecht nicht aus+++
Mit deutlicher Mehrheit lehnen Schweizer Abgeordnete eine Aussetzung des Asylrechts ab. Am Abend wiesen sie mit 103 gegen 48 Stimmen einen entsprechenden Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück. In der Debatte des Nationalrats, der großen Kammer des eidgenössischen Parlaments, wurde der Antrag scharf kritisiert. Nach dem Willen der SVP - der wählerstärksten Partei der Schweiz - sollte die Regierung in Bern mittels Notrecht die Asylgesetze für mindestens ein Jahr teilweise außer Kraft setzen. Während dieser Zeit sollte niemand mehr in Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtling anerkannt werden.

+++20:59 Kosovo fordert Bürger zum Bleiben auf+++
Kosovos Außenminister Hashim Thaçi hat die Bürger der ehemaligen serbischen Provinz aufgefordert, nicht als Asylbewerber nach Deutschland zu gehen. Dem morgen erscheinenden "Handelsblatt" sagte der stellvertretende Regierungschef, das Kosovo sei ein "normales Land in Europa", in dem die "Menschenrechte respektiert" würden. Es gebe "keinen Grund, als Asylbewerber nach Deutschland zu gehen".

+++20:31 Kofi Annan lobt Deutschland +++
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan lobt Deutschland wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. "Die Deutschen haben Barmherzigkeit gezeigt, Solidarität und Respekt vor der Heiligkeit des Lebens", sagte der Friedensnobelpreisträger der Deutschen Welle in Berlin. Annan zeigte sich auch erfreut über die Art und Weise, wie die deutsche Öffentlichkeit Flüchtlinge willkommen heiße. Das stimme ihn hoffnungsfroh.

+++ 19:50 4000 Flüchtlinge kommen in München an +++
Am Münchner Hauptbahnhof sind heute im Laufe des Tages rund 4000 Asylsuchende angekommen. Damit stieg die Zahl der in der bayerischen Landeshauptstadt seit Anfang September eingetroffenen Flüchtlinge auf rund 33.000, so viele wie im gesamten Vorjahr. In zwei Sonderzügen wurden je 500 Menschen nach Dortmund gebracht. Ein weiterer soll um Mitternacht nach Berlin abfahren.

+++ 19:28 Baden-Württemberg macht Schluss für heute +++
Wegen der Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen stoppt Baden-Württemberg zeitweise die Aufnahme neuer Flüchtlinge. Es handle sich dabei "rein um eine Maßnahme für den heutigen Nachmittag", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Berlin. Er versicherte: "Selbstverständlich nimmt Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge auf." Allerdings komme sein Land an die Grenzen seiner Kapazitäten, nachdem in den vergangenen Tagen tausende Flüchtlinge eingetroffen seien. "Wir suchen täglich fieberhaft nach Liegenschaften, in denen wir die Flüchtlinge unterbringen können", sagte Kretschmann.

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+++ 19:08 EU-Außenminister treffen sich Freitag +++
Die Außenminister von Deutschland, Luxemburg und der Visegrad-Staaten wollen am Freitag in Prag zusammenkommen, um gemeinsam über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zählen bislang zu den Gegnern einer verbindlichen Quotenlösung zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Deutschland sprach sich hingegen in einer Initiative mit Frankreich für eine solche Lösung aus.

+++ 18:38 USA wollen mehr Syrer aufnehmen +++
Die USA wollen nach Angaben von Außenminister John Kerry zusätzliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ins Land lassen. "Wir sind bereit, die Zahl derer zu erhöhen, die wir aufnehmen", sagte Kerry nach einem Treffen mit US-Parlamentariern in Washington. Zahlen nannte der Außenminister aber nicht. "Wir schauen uns genau die Zahl an, die wir bewältigen können mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa", sagte er. Bislang sollten 1500 Syrer aufgenommen werden.

+++ 18:19 Minister: Mangelnde Hilfe löste Flucht aus +++
Wenn die Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Syriens besser unterstützt worden wären, hätten sich nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller jetzt nicht Zehntausende auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht. "Sie wollen nicht hierherkommen, sie müssen herkommen", sagte Müller während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Als Beispiel für die hoffnungslose Situation vieler syrischer Flüchtlinge nannte er die jüngste Kürzung von Lebensmittelrationen durch das Welternährungsprogramm (WFP). Ein Drittel der Flüchtlinge, die bislang Lebensmittelkarten erhalten hatten, fallen künftig wegen fehlender Mittel aus dem Programm heraus.

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+++ 17:45 Ärzte: Lage in Röszke katastrophal +++
Die Zustände im Flüchtlingslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze sind nach Beobachtungen der Organisation Ärzte ohne Grenzen untragbar. "Das ist eine Katastrophe", sagte Teresa San Cristobal, Leiterin der Ärztemission in der nahe gelegenen Stadt Szeged. Es gebe keinerlei Koordination durch die ungarischen Behörden. "Das Flüchtlingslager Röszke ist nicht das, was man erwartet, wenn man nach Europa kommt." Die Flüchtlinge bräuchten dringend organisierte Hilfe. In Röszke hat Ungarn erst vor vier Tagen ein neues Lager mit beheizbaren Armeezelten und gut 1000 Schlafplätzen geöffnet. Es sollte ein altes Containerlager ersetzen. Nun sind beide Lager stets überfüllt.

+++ 17:22 Ungarn plant Manöver an serbischer Grenze +++
Ungarn plant ein Militärmanöver in der Nähe der Grenze zum Nachbarland Serbien - unter dem Motto "Entschlossenes Auftreten". Das teilt das Verteidigungsministerium in Budapest mit, ohne Angaben zu den Dimensionen der Übung oder einen möglichen Zusammenhang der Aktion mit der aktuellen Flüchtlingskrise zu machen. Ungarns Regierung will die Grenzsicherung auch durch Soldaten verstärken. Dafür gibt es bislang noch kein grünes Licht vom Parlament. Einen genauen Termin für das Manöver nannte das Ministerium zunächst nicht.

+++ 16:49 Dänemark sperrt Züge aus Deutschland +++
Angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge stellt die dänische Bahn ihren Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit ein. Das bestätigte ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB der Deutschen Presse-Agentur. Zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland sollen auf Anweisung der Polizei keine Züge mehr fahren, sagte ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB. Gleiches gelte auch für Züge, die auf der Fähre zwischen Fehmarn und Rødby auf der Insel Lolland transportiert würden. Die Deutsche Bahn teilte mit, dass Züge der Intercity-Linie zwischen Hamburg und Kopenhagen in beiden Richtungen entfielen. Grund seien "behördliche Maßnahmen".

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(Foto: REUTERS)

16:21 EU-Parlamentarier zieht Merkel-Maske auf
Ein Auftritt eines italienischen Abgeordneten der rechtsgerichteten Lega Nord hat während der Juncker-Rede für Erheiterung und Befremden gesorgt. Während der EU-Kommissionspräsident sprach, zog sich Gianluca Buonanno eine Merkel-Maske auf und posierte damit vor den Parlamentskameras. "Herr Buonanno, jetzt haben Sie ihre Show gehabt, setzen Sie sich wieder hin", rief ihm Parlamentspräsident Martin Schulz zu. Der Italiener ignorierte dies, verließ stattdessen seinen Platz und ging zum Rednerpult, wo er Juncker die Hand schüttelte. Italienischen Medien sagte er, so habe er gegen Merkels Politik protestieren wollen, die Juncker vorschreibe, was er zu tun habe. Er behauptete zudem Deutschland wolle die gutausgebildeten Syrer für sich und wolle Italien die illegalen Einwanderer und Mörder überlassen, wie er gegenüber dem Nachrichtenportal Affariitaliani sagte.

+++ 15:47 Merkel geht auf Integrationstour +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Integrationstour in Berlin: Morgen will die Regierungschefin die Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf) sowie eine Willkommensklasse an einer Schule in Kreuzberg besuchen, wie ihr Sprecher ankündigte. Die Kanzlerin wolle damit auch die Arbeit der Beamten würdigen, "auf die ein Ausmaß an Arbeit eingestürmt ist, das man nicht voraussehen konnte". An der Ferdinand-Freiligrath-Schule will die Kanzlerin mit Lehrern und Schülern einer Willkommensklasse sprechen, in der viele Flüchtlingskinder unterrichtet werden.

+++ 15:26 Flüchtlingsheim im Saarland angezündet +++
In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Gersheim ist ein Feuer gelegt worden. Wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mitteilte, wurden bei dem Brand in einer früheren Schule in der Nacht keine Menschen verletzt. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ob es einen Zusammenhang mit Plänen gab, in dem Gebäude künftig Flüchtlinge unterzubringen, sei jedoch noch offen, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken. "Wir ermitteln in alle Richtungen."

+++ 15:05 Weniger Flüchtlinge in München als erwartet +++
In München sind in der Nacht weniger Flüchtlinge angekommen als erwartet. Am Dienstag seien insgesamt 3300 Menschen eingetroffen, sagt eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Am Vorabend waren noch 4300 erwartet worden. Der Zustrom schwanke allerdings. Heute seien bislang 1700 Flüchtlinge angekommen, mehr als im Vergleichszeitraum am Vortag.

+++ 14:39 Helfer: Lage in Serbien katastrophal +++
Die Versorgungslage der Flüchtlinge in Serbien ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation World Vision katastrophal. Die Organisation hat deshalb mit der Verteilung von Windeln und anderen Sanitärartikeln im Grenzgebiet zu Ungarn begonnen. "Diese Art von Hilfsgüterverteilung ist nicht neu für uns - neu ist aber, dass wir so einen Einsatz in Europa haben", sagte Harry Donsbach, Leiter der humanitären Hilfe bei World Vision.

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+++ 14:13 Weitere Drehkreuze noch nicht geplant +++
Keine Klarheit gibt es über eine mögliche Einrichtung weiterer Drehkreuze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist weiter offen, "ob und wenn ja wo" solche Sammelpunkte eingerichtet werden. Bund und Länder waren bereits in den Vortagen dazu im Gespräch. In den vergangenen Tagen waren die meisten Asylbewerber auf dem Hauptbahnhof in München eingetroffen, was logistische Probleme gebracht hatte. Der Flughafen Leipzig war als Drehkreuz ins Spiel gebracht worden.

+++ 14:04 Berlin sieht sich auf Junckers Linie +++
Die Bundesregierung sieht sich auf einer Linie mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Es müsse mit Hochdruck an gemeinsamen Lösungen gearbeitet werden, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein besonders wichtiger Punkt sei eine faire Flüchtlingsverteilung. "Die Ungleichgewichte, die es dabei gibt, sind auf Dauer nicht tolerierbar", so Seibert. "Klar ist, wir brauchen einen gesamteuropäischen Kraftakt." Die am Vormittag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemachten Vorschläge gingen "genau in die richtige Richtung".

+++ 13:49 Flüchtlinge sitzen in Dänemark in der Falle +++
Nachdem die dänische Polizei an den Grenzen weitere Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen anhält und an der Weiterreise nach Schweden hindert, weigern sich viele der Ankömmlinge die Züge zu verlassen. Andere versuchen, ihre Reise nach Schweden zu Fuß fortzusetzen. Dafür muss die Polizei die E45 bei Padborg in beide Richtungen sperren. Wenn die Flüchtlinge sich nicht in Dänemark registrieren lassen wollen, schickt die Polizei sie zurück nach Deutschland. Ansonsten werden sie in einer Unterkunft für Asylbewerber nördlich von Kopenhagen untergebracht. Nach Schweden weiterreisen können sie nicht. Damit würde Dänemark gegen Schengen verstoßen.

+++ 13:19 Polizei kesselt Flüchtlinge ein +++
Der spontane Ausbruch Hunderter Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager im ungarischen Röszke findet ein jähes Ende. Nachdem die Flüchtlinge eine Polizeikette durchbrechen und auf der Autobahn M5 den Weg in Richtung Budapest einschlagen, holt die Polizei sie Stunden später wieder zurück. Dafür wird die M5 gesperrt und die Flüchtlinge werden  von Polizisten, Blaulichtfahrzeugen und einem Polizeihubschrauber eingekesselt. Danach werden die Verzweifelten in Bussen zurück ins Aufnahmelager gefahren. Registrieren lassen wollen sie sich dennoch nicht. 

+++ 13:08 Zöllner sollen bei der Registrierung helfen +++
Rund 320 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig helfen, um die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland zu bewältigen. Etwa 160 Beamte würden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt, um Asylanträge abzuarbeiten, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Weitere 160 Zöllner sollen der Bundespolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen vor allem in Bayern helfen. Sie werden demnach unter anderem in den Regionen Deggendorf und Rosenheim eingesetzt.

+++ 12:44 Flüchtlingszuzug setzt Gesundheitssystem zu +++
Der ungebrochene Zuzug von Flüchtlingen setzt auch das Gesundheitssystem in Deutschland massiv unter Druck. Nach Angaben des DRK sind für Flüchtlinge zurzeit bei Fachärzten für Nervenheilkunde oder Herzerkrankungen kaum Termine zu bekommen. Nach DRK-Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Ankömmlinge traumatisiert. Eine gute Gesundheitsversorgung könne aber ein Schlüssel für eine funktionierende Integration sein. Wer rasch Hilfe bekomme, wenn er krank ist, gewinne Vertrauen. Derzeit verhandeln Bund und Länder darüber, wie Ärzte und Pflegepersonal unter den Flüchtlingen - deren berufliche Anerkennung langwierig ist - schon jetzt in den Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt werden könnten.

+++ 12:12 Flüchtlinge durchbrechen Polizeisperre +++
An der ungarisch-serbischen Grenze widersetzen sich Hunderte Flüchtlinge der Polizei, die sie zu einer Sammelstelle bringen sollte. Eine Gruppe von 400 bis 500 Menschen, die bei Röszke durch einen Polizeikordon zu der Sammelstelle geleitet werden sollte, durchbricht die Polizeilinie, um zu einer nahen Autobahn zu gelangen, heißt es. Die Polizei muss die Autobahn M5 in Richtung Budapest sperren. Viele der Flüchtlinge hatten nahe der Grenze campiert. Die Region von Röszke ist eine der Haupttransitrouten für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten.

+++ 11:58 Tschechien wehrt sich gegen Quote +++
Eine verbindliche Flüchtlingsquote stößt weiter auf heftigen Widerstand aus Tschechien. Sie sei keine gute Lösung, erklärt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Stattdessen müssten vor allem die Schengen-Grenzen besser geschützt und sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen festgelegt werden.

+++ 11:49 Polizei durchsucht Wohnungen von Verdächtigen +++
Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin durchsucht die Polizei die Wohnungen von sieben Tatverdächtigen. Die Beamten beschlagnahmen neben Handys und Computern auch mögliche Tatkleidung. Bei einem der Tatverdächtigen finden sich Holzlatten, wie sie bei der Tat vor knapp drei Wochen verwendet worden waren. Am 20. August hatte eine Gruppe dunkel gekleideter Menschen nachts neun brennende Holzlatten über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn geworfen. Diese konnten vor dem Gebäude gelöscht werden. Die Polizei nahm in der Nähe zwei Männer und eine Frau fest.

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(Foto: dpa)

+++ 11:31 Comeback für ein altes Einwanderungsgesetz +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für ein in der Großen Koalition seit langem umstrittenes Einwanderungsgesetz. Damit könnte die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern gesteuert werden. Außerdem sei es ein Gebot der Fairness, Menschen, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhofften, aber keine Chance auf Asyl hätten, dies vorher zu sagen, damit sie ihr Geld nicht Schleusern gäben.

+++ 11:20 Dänische Polizei stoppt Flüchtlinge +++
Die dänische Polizei hält an den Grenzen weitere Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen an und hindert sie an der Weiterreise nach Schweden. Etwa hundert Menschen seien in der Nacht und am Morgen in Padborg bei Flensburg angekommen, berichtet die Polizei in Südjütland. Sie seien in eingerichtete Unterkünfte gebracht worden. Wenn die Flüchtlinge sich nicht in Dänemark registrieren lassen wollen, schickt die Polizei sie zurück nach Deutschland.

+++ 10:52 Flüchtlinge aus München erreichen Frankreich +++
Frankreich empfängt die ersten von insgesamt 1000 Flüchtlingen, die das Land in dieser Woche von Deutschland übernimmt. Ein erster Bus aus München trifft am Vormittag in der Gemeinde Champagne-sur-Seine südöstlich von Paris ein. Staatschef François Hollande hatte am Montag versprochen, Deutschland zu entlasten und kurzfristig rund 1000 Menschen aufzunehmen. Die Flüchtlinge stammen zumeist aus Syrien, dem Irak und Eritrea.

+++ 10:31 Bremer OB: Jetzt sind wir das Gelobte Land +++
Bremens Oberbürgermeister Carsten Sieling hält es für sinnvoll, angesichts der hohen Zahl von Zuwanderern zu unterscheiden "zwischen denen, die eindeutig Asyl brauchen, weil sie vor Vertreibung und Krieg flüchten, und denen, die - auch sehr legitim - für ihre Kinder oder sich selbst eine bessere Zukunft haben wollen". Das sei das, was Millionen Deutsche gemacht haben, als sie im 19. Jahrhundert in die Vereinigten Staaten auswanderten. "Da wollte man auch ins Gelobte Land. Heute sind wir das Gelobte Land." Es sei richtig und wichtig, dass man Arbeitsangebote mache und einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt schaffe.

+++ 10:14 Merkel: Wirtschaftsmigranten können nicht bleiben +++
Die Bundesregierung will Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, konsequenter und schneller in ihrer Heimatländer zurückführen. "Die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können", sagt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag: "So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden.

+++ 10:04 Gysi: Flüchtlinge sind Chance, nicht Problem +++
Für Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sind die erwarteten 800.000 Flüchtlinge "kein Problem, sondern eine Chance" für Deutschland. Selbst die Arbeitgeber freuten sich über zum Teil gut qualifizierte Arbeitskräfte. Die von der Bundesregierung bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel von sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland nennt Gysi einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings reiche dies nicht aus. Vor allem sei es keine langfristige Lösung. Gysi fordert erneut, den Solidaritätszuschlag für die Kosten der Flüchtlingsversorgung zu verwenden.

+++ 9:49 Juncker kündigt Verfahren gegen EU-Staaten an +++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt für die kommenden Tage eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall", kritisiert Juncker vor dem EU-Parlament. Er verweist darauf, dass das Schengen-System nicht abgeschafft werde. Zudem sollten Asylbewerber ein Recht auf Arbeit bekommen.

+++ 9:42 Gysi: Deutschland verdient an jedem Krieg +++
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Bei der Generalaussprache des Bundestages sagt Gysi, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um Krieg und kriegsähnliche Auseinandersetzungen in Ländern wie Syrien, Jemen, dem Irak oder der Ukraine zu beenden: "Die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden." Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdiene an jedem Krieg mit. "Verhindern sie wenigstens Waffenverkäufe in Diktaturen und Krisengebiete", so Gysi.

+++ 9:31 Juncker: EU in keinem guten Zustand +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht bei der Vorstellung seines Konzepts zur Flüchtlingsverteilung hart mit den Staaten Europas ins Gericht. "Es ist die Stunde der Ehrlichkeit gekommen", sagt er in seiner Grundsatzrede in Straßburg "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus neige. Aber: Es fehlt an Europa in der Union, und es fehlt an Union in Europa. Das müssen wir ändern und das werden wir jetzt ändern."

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(Foto: dpa)

+++ 9:02 Ärmeren Ländern bei Flüchtlingsaufnahme helfen +++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert für einen fairen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in der EU. Der solle sich an der Einwohnerzahl, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bereits aufgenommenen Flüchtlingen orientieren. EU-Ländern, die Finanzprobleme durch Aufnahme von Flüchtlingen haben, solle geholfen werden.

+++ 8:50 Flüchtlingsgipfel früher als geplant +++
Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wird nach Worten von Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz offenbar früher kommen als geplant. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union, sagt Kopacz dem Fernsehsender TVP. Das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist bislang für Mitte Oktober angesetzt.

+++ 8:31 Länder kommen mit Bundeshilfe nicht zurecht +++
Mehrere Bundesländer fordern vom Bund Nachbesserungen in der Flüchtlingshilfe. Eine Einmalzahlung wie die zugesicherten drei Milliarden Euro für die Länder und Kommunen sei nicht ausreichend. "Es reicht nicht", heißt es nach Thüringen und Sachsen jetzt auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Wenn man mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr rechne und ziemlich unbestritten mit einem Flüchtling rund 12.500 Euro an Finanzbedarf verbunden sind, dann könne man einfach multiplizieren. Am Ende stünden zehn und nicht drei Milliarden unterm Strich.

+++ 8:08 n-tv Reporter filmt rüde ungarische Kollegin +++
Eine Gruppe von Flüchtlingen durchbricht am Dienstag eine Polizeikette im ungarischen Flüchtlingslager Röszke. Mittendrin ein Kamerateam des ungarischen Senders N1TV. Bei der Flucht entkommt ein mit Taschen bepackter Mann mit einem Kind auf dem Arm den Polizisten und rennt an der Kamerafrau Petra L. vorbei. Die stellt dem Flüchtenden ein Bein. Der Mann stürzt mit seinem Kind zu Boden und beschimpft die ungarische Reporterin. Diese Szene wird von n-tv Reporter Stephan Richter gefilmt und ins Netz gestellt. Der Sender N1TV reagiert umgehend und entlässt die rüde Kamerafrau mit sofortiger Wirkung.        

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(Foto: dpa)

+++ 7:30 Fast 1000 Flüchtlinge erreichen Düsseldorf +++
Zwei Sonderzüge mit fast 1000 Flüchtlingen treffen in der Nacht am Düsseldorfer Flughafenbahnhof ein. Von dort werden sie in Unterkünfte unter anderem in Köln, Düren, Gummersbach und Dormagen gebracht. Dortmund und Düsseldorf hatten am Montag vereinbart, die mit Zügen in Nordrhein-Westfalen ankommenden Menschen täglich wechselnd zu den aufnehmenden Kommunen weiterzuleiten. Von dort müssen die Flüchtlinge dann eine Erstaufnahmeeinrichtung aufsuchen, um sich registrieren zu lassen.

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(Foto: imago/Oliver Ruhnke)

+++ 7:07 Auch der Profisport engagiert sich +++
In der Welt des Sports wollen viele helfen. So kündigen deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München und Spaniens Rekordchampion Real Madrid Spenden von jeweils einer Million Euro an. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft überreicht einen Scheck an die Hilfsorganisation Pro Asyl. Und Europas Fußball-Spitzenclubs sagen bei der ECA-Versammlung eine gemeinsame Millionenspende zu. Aber auch kleine Vereine stellen Turnhallen, Plätze oder auch Kleidung zur Verfügung. Manche verteilen kostenlose Tickets an Flüchtlinge - oder trainieren sie gleich selbst.

+++ 6:53 Telekom bietet bezahlte Praktika an +++
Die Deutsche Telekom bietet online für Flüchtlinge bezahlte Praktika an. Die Anforderungen sind allerdings hoch: Das Unternehmen sucht vor allem Wirtschaftsstudenten, meist werden gute Deutsch- und Englischkenntnisse verlangt. Noch hat die Telekom keine Praktikanten über diesen Weg gefunden, aber bereits erste Bewerbungen bekommen.

Bei Continental fürchtet man, dass daraus eine Odyssee an Praktika werden könnte. Stattdessen setzt der Autozulieferer darauf, bestehende Förderprogramme für Flüchtlinge zu öffnen. Junge Menschen sollen etwa während eines bezahlten Praktikums, ihren Schulabschluss nachholen und anschließend eine Ausbildung machen können. Noch müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür mit der Arbeitsagentur geklärt werden. Die Rückmeldung sei aber positiv, heißt es aus dem Unternehmen.

+++ 6:43 Fast alle über Ungarn Ankommende haben Recht auf Asyl +++
Die meisten der über Serbien und Ungarn in die EU kommenden Menschen sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen Flüchtlinge und haben damit ein Recht auf Asyl. Seit Januar sind mehr als 150.000 Menschen nach Ungarn gekommen, teilt das UNHCR mit. Die meisten kämen aus Syrien, Afghanistan und Irak. Der UNHCR-Koordinator Vincent Cochetel sagt, rund 85 Prozent der Ankommenden seien Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten. Er mahnt Ungarn zugleich, die Bedingungen für die ankommenden Menschen zu verbessern. Diese Einrichtungen seien nicht für Aufenthalte über Nacht bestimmt. Zugleich bot er die Hilfe des UNHCR bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an.

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+++ 6:19 Europa erwartet Junckers Flüchtlingsplan +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will heute ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf die EU-Staaten vorstellen. Unter anderem Deutschland verlangt diesbezüglich mehr Gerechtigkeit. Insgesamt sollen 160.000 Menschen umverteilt werden. Mittelfristig möchte die EU-Kommission einen festen Mechanismus etablieren, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden. Eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten könnte eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen.

+++ 5:25 Australien nimmt Tausende Syrer zusätzlich auf +++
Angesichts der Massenflucht aus dem Bürgerkriegsland Syrien entschließt sich die Regierung in Australien zu umfassenden Konsequenzen. Sein Land nehme "12.000 Flüchtlinge aus dem Syrien-/Irak-Konflikt" zusätzlich auf, sagt der australische Premierminister Tony Abbott. Diese Zahl komme zu der bereits gewährten Aufnahme von 13.750 Flüchtlingen in diesem Jahr hinzu. Die Syrer sollten dauerhaft in Australien angesiedelt werden, so Abbott. Vor allem Frauen, Kinder und Familien, die verfolgten Minderheiten angehören und in Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien Zuflucht gesucht hätten, würden aufgenommen.

+++ 4:41 Amnesty International: EU muss bei Asylpolitik radikal umsteuern +++
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die Europäische Union zu einem radikalen Umsteuern in ihrer Flüchtlingspolitik auf. "Die Antwort auf die Flüchtlingskrise in Europa war Stückwerk und inkohärent in einer Zeit, in der die Notwendigkeit weitsichtiger und radikaler Reformen von Europas zusammenbrechendem Asylsystem nie größer war", erklärt der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Das Leiden von Flüchtlingen, die vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen flöhen, habe ein seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Amnesty stellt einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor: So sollten etwa bei der Versorgung von Flüchtlingen die Mitgliedstaaten an den Rändern der EU stärker unterstützt werden.

+++ 4:23 Roth: Neues Flüchtlingsdrama droht durch Jemen-Krieg +++
Angesichts der Eskalation des Bürgerkriegs im Jemen warnt Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth vor einem neuen Flüchtlingsdrama. Neues Flüchtlingselend und humanitäre Katastrophen im Jemen, am Horn von Afrika und auch am Mittelmeer seien akut zu befürchten, sagt die Grünen-Politikerin. "Dass Menschen vor dem Krieg im Jemen über das Rote Meer ins bettelarme und bürgerkriegsgeplagte Horn von Afrika fliehen, zeigt, wie aussichtslos die Situation für die Jemeniten ist." Die saudisch geführte Militärkoalition soll nach Beobachterangaben im Jemen vor einer Bodenoffensive gegen die aufständischen Huthi-Rebellen stehen. Roth fordert Deutschland und die EU auf, sich vor allem mit massivem Druck auf Saudi-Arabien für ein Ende der Kämpfe einzusetzen.

+++ 3:40 UNHCR warnt vor weiterem Chaos in Ungarn +++
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt angesichts der bevorstehenden Gesetzesverschärfung in Ungarn für den Umgang mit Flüchtlingen vor einer weiteren Verschlechterung der gegenwärtigen Lage. "Es ist wichtig, dass die Umsetzung dieser Gesetzgebung gut durchdacht ist", sagt der Europa-Direktor von UNHCR, Vincent Cochotel. "Anderenfalls könnte das nach dem 15. September zu Chaos führen", warnt er. An diesem Tag tritt in Ungarn eine Verschärfung der Einwanderungsregelungen in Kraft. Vorgesehen ist unter anderem, dass das illegale Passieren der ungarischen Grenze mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.

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+++ 2:32 Nach Tritten gegen Flüchtlinge: Kamerafrau entlassen +++
Weil sie Flüchtlinge getreten hat, ist eine ungarische Kamerafrau entlassen worden. Von der Kamerafrau Petra L. sind Aufnahmen aufgetaucht, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt. Bei einem anderen Vorfall gibt sie einem Flüchtlingskind einen Tritt. Die Bilder werden von dem Internet-Fernsehsender N1TV verbreitet, der der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik nahe steht.

+++ 1:43 Ungarische Polizei setzt Pfefferspray gegen Flüchtlinge ein +++
In Ungarn geht die Polizei erneut mit Gewalt gegen Flüchtlinge vor. In Röszke an der serbischen Grenze fliehen mehrere hundert Flüchtlinge von einem Sammelpunkt der Polizei, wo sie auf ihre Registrierung warten sollten. Die Gruppe läuft etwa einen Kilometer weit auf einer Hauptstraße, bevor die Polizei sie stoppt. Die Beamten setzen Pfefferspray ein. Schließlich werden die Flüchtlinge mit Bussen in das Registrierungszentrum gebracht.

+++ 00:40 "Müssen Ewiggestrige zurückdrängen" +++
Fußballtrainer Ewald Lienen vom Zweitligisten FC St. Pauli ruft angesichts von Anfeindungen gegen Flüchtlinge zur Solidarität mit den Hilfsbedürftigen auf. "Ich hoffe, dass  wir die Ewiggestrigen zurückdrängen können", sagte der 61-Jährige nach dem Test gegen Borussia Dortmund (1:2), der unter dem Motto "Refugees Welcome" stattgefunden hat: "Die Rechtsextremen, die Leute, die nicht begreifen, dass wir auf einem Planeten leben und unser Wohlstand nicht ansatzweise etwas damit zu tun hat, ob da jetzt nochmal 800.000 Menschen mehr oder weniger dazu kommen."

+++ 00:01 USA erwägen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge +++
Nach Kritik an der Zurückhaltung der USA angesichts der Flüchtlingskrise in Europa prüft die Regierung von Präsident Barack Obama eine Ausweitung der Hilfen. Obamas Sprecher Josh Earnest sagt, Washington erwäge "eine Reihe von Ansätzen, um zur Lösung dieser sehr schwierigen Herausforderung beizutragen". Zu den Überlegungen gehört demnach, mehr finanzielle Mittel für Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens zur Verfügung zu stellen. Auch eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in den USA sei möglich. Allerdings müsste die Regierung für diese Maßnahmen wahrscheinlich die Zustimmung des Kongresses einholen, wo vor allem die Republikaner Sorgen haben, dass sich Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter die Flüchtlinge mischen könnten.

Hier können Sie die Ereignisse des 7. September nachlesen.

Quelle: n-tv.de, vpe/ppo/bad/AFP/dpa/rts