Politik

Kinderporno-Fall Edathy 57 Personen waren vorher eingeweiht

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Der Fall Edathy wird wohl noch einige unangenehme Überraschungen an die Öffentlichkeit bringen.

(Foto: dpa)

Der Fall Edathy zieht offenbar immer weitere Kreise. Nach Recherchen des NDR waren deutlich mehr Politiker, Ermittler und Amtsträger über die Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten im Bilde.

Der Kinderporno-Fall Sebastian Edathy zieht immer weitere Kreise. Offenbar war der Kreis der Eingeweihten größer als bislang angenommen. Nach NDR-Informationen sollen 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger in Niedersachsen bereits vor den Durchsuchungen beim damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht gewusst haben.

Dem NDR-Fernsehen vorliegende Unterlagen geben auch Aufschluss über die Wege, auf denen sie informiert wurden, dass sich Edathys Name auf einer Liste im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Erwerbs befand oder dass gegen ihn ermittelt wurde. In den Fall Edathy ist auch der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig verwickelt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte Ende vergangener Woche ein Verfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen ihn eingeleitet.

Zweite Person unter Verdacht

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bestätigte am Wochenende, dass deswegen noch eine zweite Person im Visier der Justiz ist. Es könne sich dabei aber nicht um Mandatsträger aus dem Landes- oder Bundestag handeln, da kein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt worden sei.

Die Ministerin hatte am Vortag den Landtag davon unterrichtet, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Verfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in acht Fällen gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet habe. Sieben Fälle beträfen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den inzwischen freigesprochenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, der achte Fall das schwebende Kinderpornografie-Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Lüttigs früherer Vorgesetzter, der Ex-Justizminister und jetzige Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), hatte bereits am Freitag Gerüchte zurückgewiesen, es handele sich bei der zweiten Person um ihn.

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat seit Längerem den Verdacht, dass Edaty aus Niedersachsen gewarnt wurde. Dieser hatte im Dezember den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Informanten genannt, der ihn fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Hartmann selbst bestreitet das und ließ im Januar durch seinen Rechtsanwalt mitteilen, Edathy müsse Informanten aus Niedersachsen gehabt haben.

Der Prozess gegen Edathy beginnt an diesem Montag vor dem Landgericht Verden.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

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