Bei der Präsidentenwahl 2024 in Russland gilt Putins Wiederwahl als Formsache. Trotzdem nominieren die Kommunisten einen eigenen Kandidaten. Nikolai Charitonow ist theoretisch ein Oppositioneller, in der Tat unterstützt er aber Putins Politik. Eine Kremlkritikerin darf hingegen nicht antreten.

Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politikveteranen Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ernannt. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei bei einer Parteiversammlung nahe Moskau "in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden", erklärte der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Charitonow, der sich bereits 2004 um die Präsidentschaft beworben hatte, ist aber faktisch chancenlos gegen den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin. Dieser bewirbt sich bei der Wahl um sein insgesamt sechstes Mandat. Seine Wiederwahl gilt als Formalität, Putins Amtszeit würde somit bis 2030 verlängert.

Theoretisch sind die russischen Kommunisten eine Oppositionspartei, in der Praxis unterstützen sie die Politik des Kremls. Der nun zum Kandidaten gekürte Charitonow sagte vor Journalisten mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Aufgabe seiner Partei sei es, "das Volk im Wahlkampf zu festigen", damit es "an allen Fronten einen Sieg" gebe. Sein Programm trage den Namen "Sieg", sagte er.

Kremlkritische Kandidatin nicht zugelassen

Charitonow hatte bei seiner ersten Kandidatur im Jahr 2004 knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten. Er ist bereits seit 1993 Mitglied der russischen Staatsduma, seit 2008 gehört er den Kommunisten an. Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 wurde er mit Sanktionen der EU, der USA und Kanadas belegt.

Politik 23.12.23

"Schwerer Fehler" bedeutet Aus Putin-Kritikerin darf nicht bei Wahlen kandidieren

Erstmals seit 20 Jahren ist der Kandidat der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr der 79-jährige Parteichef Gennadi Sjuganow, der die Partei seit 1993 führt. Zu der für den 17. März kommenden Jahres angesetzten Wahl wurden bereits mehrere Kandidaten zugelassen, die Putin nahestehen - darunter der frühere Vizechef der Duma, Sergej Baburin. Der Gründer der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, erklärte auf Youtube, dass seine Partei keinen Kandidaten aufstellen werde.

Die kremlkritische Journalistin Jekaterina Dunzowa, wurde hingegen nicht zur Wahl zugelassen. Es habe mehrere Fehler bei der Organisation der Initiativgruppe der 40-Jährigen und in den vorgelegten Dokumenten gegeben, teilte die zentrale Wahlkommission in Moskau mit.