Politik

Tagebau-Erweiterung beschlossen 800 Menschen droht die Umsiedlung

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Die Proteste der Lausitzer werden durch harsche Kritik von Seiten der Grünen und Umweltverbände verschärft.

(Foto: dpa)

Die heftigen Proteste der Anwohner bleiben ungehört: Die rote-rote Regierung in Brandenburg beschließt die Erweiterung des Braunkohltagebaus Welzow-Süd in der Lausitz. Nun verlieren Hunderte Menschen ihr Zuhause.

Nach jahrelangen Diskussionen hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz beschlossen. Gegen alle Widerstände machte das Kabinett um Ministerpräsident Dietmar Woidke den Weg für die Erweiterung des Tagebaus bei Cottbus frei, indem sie in Herzberg per Rechtsverordnung den entsprechenden Braunkohlenplan erließ.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will etwa ab dem Jahr 2026 zusätzliche 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Grube fördern. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. Umweltschützer sehen keine energiepolitische Notwendigkeit für neue Tagebaue. Die Brandenburger Grünen kritisierten den Kabinettsbeschluss scharf.

"Historische Fehlentscheidung"

Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer "historischen Fehlentscheidung". Nun könne man nur noch auf Gerichtsverfahren hoffen. "Brandenburg verpasst damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung", sagte Vogel. Die oppositionelle FDP forderte einen Volksentscheid zu dem Thema.

Die vier Linken-Minister der Landesregierung stehen in der Kritik, weil sie der Fortführung des Tagebaus zustimmten, obwohl die Partei einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordert. Fraktionschefin Margitta Mächtig verteidigte die Entscheidung erneut. Die Partei stehe weiter für den Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2040.

Quelle: n-tv.de, afr/dpa