Politik

Streit mit der Schwesterpartei AKK bittet CDU-Basis um Unterstützung

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wirbt bei den Mitgliedern ihrer Partei um Unterstützung für den Kurs von Kanzlerin Merkel im Streit mit der CSU. Die von der Schwesterpartei geforderten Zurückweisungen würden letztlich die EU infrage stellen.

Im Streit mit der CSU hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Mitgliedern ihrer Partei um Unterstützung geworben. "Ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands", beginnt das Schreiben, das am 14. Juni verschickt wurde.

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, "die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern". Dies sei auch so im "gemeinsamen Regelwerk" vereinbart worden, schreibt Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den Kompromiss, den die Schwesterparteien in ihrem Streit um eine Obergrenze nach der Bundestagswahl erzielt haben.

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Die Generalsekretärin betont sowohl das nach ihrer Darstellung hohe Ausmaß an Gemeinsamkeiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch die schon umgesetzten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Seit 2015 sei "sehr viel erreicht worden", weitere "wichtige Schritte" würden geplant, darunter die Anker-Zentren, die von der CDU "voll und ganz" unterstützt würden.

Über die Forderungen von Seehofer und der CSU sagt Kramp-Karrenbauer, die CDU habe die Sorge, "dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen" einen "negativen Dominoeffekt" auslösen könnten und damit letztlich das "Europäische Einigungswerk" infrage stellen würden, für das die CDU immer gestanden habe. "Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen."

CDU-Chefin Merkel habe dem CSU-Vorsitzenden Seehofer daher einen Kompromissvorschlag gemacht: "Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben" sowie auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen "Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben".

Sowohl das CDU-Präsidium als auch die CDU-Bundestagsabgeordneten hätten dieses Vorgehen unterstützt, betont Kramp-Karrenbauer. "Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten."

Kramp-Karrenbauer signalisiert Verständnis dafür, dass viele CDU-Mitglieder die Diskussion "nur schwer nachvollziehen können". Zugleich bittet sie um Unterstützung. "Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat."

Quelle: ntv.de, hvo