Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Friedensprozess von Oslo halten. Grund sei, dass Israel die Einigung ständig verletze, sagt Palästinenserpräsident Abbas. Aus Israel kommt scharfe Kritik an der Rede.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel gedroht. Die Palästinenser seien "nicht länger an die Abkommen gebunden", wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Verträge legten einen Fahrplan für den Nahost-Friedensprozess fest. Er sollte den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen. Die Vereinbarungen gelten schon lange als gescheitert.

"Wir können nicht länger durch diese Abkommen gebunden sein, und Israel muss seiner Verantwortung als Besatzungsmacht gerecht werden", sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen, die den Palästinensern begrenzte Autonomie einräumen.

Israel verurteilte Abbas' Rede als "lügnerisch". Die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. "Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will", hieß es.

Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. "Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden", sagte Abbas. Er erinnerte an die "enormen Opfer" des palästinensischen Volkes und seine "Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils". Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen.

Zwischenstatus der Palästinensergebiete

Nach der Rede wurde bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische Fahne neben den Flaggen der 193 UN-Mitgliedsstaaten gehisst. Die UN-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.

Die Palästinenser streben seit langem die Aufnahme als vollwertiges UN-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation Unesco und im November 2012 ihre Aufwertung zum UN-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei, was es ihnen ermöglicht, israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen.