Die Machtkämpfe in der AfD werden durch eine Petition angeheizt. Eine Gruppierung vom rechten Rand fordert darin, dass der Vorstand noch vor der Bundestagswahl neugewählt wird. Zudem zeigen Mail-Wechsel aus der Parteispitze, wie zerstritten sie ist.

Eine Gruppierung innerhalb der AfD betreibt offenbar die Abwahl von Partei-Chefin Frauke Petry. Innerhalb der Partei kursiert eine Petition für eine vorgezogene Neuwahl des AfD-Bundesvorstandes. Die "Freiheitliche Patriotische Alternative" wirbt auf ihrer Internetseite dafür. Die Gruppierung gehören eigenen Angaben nach frühere Mitglieder der "Patriotischen Plattform" an, dem äußersten rechten Rand der AfD. Dazu gehören ehemalige Funktionäre der AfD-Sachsen wie Roland Ulbrich. Hintergrund des Aufrufes ist der Streit über den geplanten Parteiausschluss des Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Dabei stehen sich der Flügel um Petry und die national-völkische Bewegung um Höcke gegenüber.

Die "Freiheitliche Patriotische Alternative" begründet ihren am Donnerstag gestarteten Aufruf damit, dass vor dem Bundestagswahlkampf geklärt werden müsse, wofür der Bundesvorstand stehe. Nach Angaben der Gruppe reichen rund tausend Unterschriften, um eine Mitgliederbefragung anzustoßen. Ist diese erfolgreich, müsste demnach ein Mitgliederparteitag im Juli eine neue Doppelspitze wählen. Die AfD hat nach eigenen Angaben aktuell 26.911 Mitglieder.

01:13 min

Politik 13.02.17

AfD-Chefin Petry zu Ausschlussverfahren Höcke "hat Maß des demokratisch Erträglichen überschritten"

In einem Beitrag auf der Seite der "Freiheitliche Patriotische Alternative" heißt es: "Frauke Petry agiert dermaßen parteispalterisch, dass wir uns das nicht länger bieten lassen sollten." Der Vorstand streitet seit Wochen darüber, wie die Partei mit Höcke umgehen soll. Der hatte das deutsche Geschichtsverständnis angegriffen und unter anderem eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Auch in der AfD wurde Höcke deshalb kritisiert. Der Bundesvorstand beschloss mit Zweidrittel-Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Vier Vorstandsmitglieder - darunter Parteichef Jörg Meuthen und Vize Alexander Gauland - sind allerdings strikt dagegen.

Gauland unterstützt Aufruf nicht

Den Aufruf für vorgezogene Vorstands-Neuwahlen unterstützt Gauland aber eigenen Angaben zufolge nicht. "Ich habe nichts damit zu tun", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch ein Sprecher des Thüringer Parteichefs Björn Höcke betonte, die Initiative werde nicht unterstützt.

Der Vorsitzende der Magdeburger AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, ist von dem Vorschlag, die Wahl des Bundesvorstands vorzuziehen, ebenfalls nicht sonderlich begeistert. Dies sei etwas, was man sieben Monate vor der Bundestagswahl "nicht unbedingt über's Knie brechen sollte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Poggenburg gehört zum Kreis von Höckes Unterstützern und ist selbst Mitglied des Bundesvorstandes. Er sagte: "Ich habe für mich persönlich gar keine Befürchtungen und würde auch erneut kandidieren." Er sehe in der Partei aktuell eine "Bruchstelle" zwischen Mitgliedern, "die die AfD sehr schnell sehr glattschleifen wollen" und anderen, die eine Partei mit Kanten wollten. Er selbst rechne sich der zweiten Gruppe zu.

Gegenseitige Vorwürfe

Wie tief der Bundesvorstand gespalten sei, zeigten E-Mail-Wechsel, hieß es in einem Bericht von WDR und NDR. Zitiert wurde aus Nachrichten zwischen Gauland und dem AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang, einem Petry-Unterstützter. Darin bescheinigt Gauland Driesang demnach eine "Höckephobie". Driesang wirft Gauland vor, er sei ein "CDU-U-Boot" und verfolge nur das Ziel, die Union mit immer radikaleren Positionen vor sich herzutreiben.

Über die Vorstandsmitglieder Alixe Weidel und Beatrix von Storch schrieb Driesang, dass diese "nach meinem Eindruck gerade ab und zu von ihren Emotionen dominiert werden und nicht immer einen klaren Kopf behalten". Er habe seinen E-Mail-Verkehr mit Gauland nicht publik gemacht, erklärte Driesang auf Anfrage. Driesang hatte wie Parteichefin Frauke Petry scharfe Kritik an Höckes Rede zum Geschichtsverständnis geübt.