Politik

"Du spaltest die Partei" AfD-Parteitag liefert sich Streit um Meuthen

Eine kritische Rede des Bundessprechers Meuthen sorgt in Teilen der AfD für viel Unmut. Auf ihrem Bundesparteitag debattieren die Delegierten leidenschaftlich einen Antrag, Meuthen zu rügen. Der scheitert zwar knapp, doch entschieden ist der Konflikt damit nicht.

Die mehr als 500 Delegierten auf dem AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar haben sich einen heftigen Schlagabtausch um eine umstrittene Rede des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen geliefert. Ein schon vor der Rede vom Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic eingebrachter Antrag forderte, Meuthens Gebaren als spalterisch zu verurteilen. Dieser Antrag war am Sonntag Grundlage eines über zwei Stunden teils lautstark ausgetragenen Streits zwischen den Gegnern und Unterstützern Meuthens.

Meuthens Rede am Vortag hatte die Verabschiedung des ersten AfD-Rentenkonzepts überschattet. Er hatte das "enthemmte" Auftreten der Bundestagsfraktion in der Corona-Debatte sowie Bündnisse mit der Querdenker-Bewegung scharf kritisiert - ein direkter Angriff auch auf die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. Zudem hatte der AfD-Europaabgeordnete noch einmal den Rauswurf von Andreas Kalbitz verteidigt und insgesamt mehr Disziplin von der Partei gefordert, um einen weiteren Umfrageabsturz abzuwenden. Am Ende der Debatte über Meuthen sprachen sich am Sonntag 53 Prozent der Delegierten dafür aus, auch nicht über eine abgemilderte Version der Rüge abzustimmen.

"Du spaltest die Partei"

Nichtsdestotrotz machten die vielen persönlichen Anwürfe in den Reden deutlich, wie tief die Spaltung zwischen den eher auf ein bürgerliches Profil bedachten Westverbänden und der radikaler auftretenden Flügel-Bewegung vor allem im Osten ist. Der Ehrenvorsitzende Gauland, der als Brückenbauer zwischen den Lagern gilt, fehlte während der Debatte krankheitsbedingt. Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla meldete sich ebenso wenig zu Wort wie Gaulands Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende Weidel.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner aus dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke warf Meuthen vor, er habe der Partei "schweren Schaden" zugefügt. "Du spaltest die Partei, und hilfst nur den Altparteien." Sein Fraktionskollege Dirk Spaniel aus baden-Württemberg sagte, Meuthen müsse seine Kritik so vortragen, "dass sich 40 bis 50 Prozent dieser Versammlung hier nicht vor den Kopf gestoßen fühlen".

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sagte: "Wer Disziplin einfordert, sollte die Bühne nicht zur Abrechnung mit anderen Parteimitgliedern missbrauchen." Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stefan Bothe warf Meuthen vor, der habe mit seiner Rede die "Grundfeste dieser Partei erschüttert". Rechtaußen Dubravko Mandic aus Baden-Württemberg rief: "Hören Sie, auf diese Partei zu spalten."

Meuthen fordert Gegner heraus

Zahlreiche Redner sprangen wiederum Meuthen bei und warfen seinen Kritikern vor, sie seien eine radikale Minderheit, die die Partei kapern wolle. "Apalterisch" seien in Wahrheit die Kritiker Meuthens, sagte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf. "Wir hatten doch mal die Idee mit der freien Rede, jetzt machen wir Zensur", sagte der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser über den Versuch, Meuthens Rede durch den Parteitag zu verurteilen.

Bessin schlug erfolgreich vor, den Antrag abzumildern. Anstatt Meuthen "spalterisches Gehabe" vorzuwerfen, solle es stattdessen nur noch darum gehen, die von Meuthen erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen. Hanno Bachmann aus Berlin sprach von einen kaschierten Abwahlantrag. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk forderte schließlich - und bekam dafür eine Mehrheit -, gar nicht über den Antrag abzustimmen. "Lasst uns nach diesem Parteitag die Hand geben."

Unklar ist, wie Meuthen auf eine Niederlage reagiert hätte. In seiner Antwort auf die vorgebrachten Vorwürfe forderte er derweil seine Gegner heraus: Diese mögen doch beim nächsten Parteitag einen Antrag auf seine Abwahl stellen. Dieses Selbstbewusstsein wurde sicherlich auch dadurch untermauert, dass das Meuthen-Lager sich bei vielen Abstimmungen hatte durchsetzen können, darunter bei der Nachbesetzung zweier Bundesvorstandsposten. Allerdings waren alle wichtigen Abstimmungen jeweils knapp entschieden worden, weshalb der Lagerzwist die Partei sicherlich auch weiterhin stark beschäftigen wird. Dagegen scheiterte ein Antrag zur Erprobung eines Grundeinkommens - genannt Staatsbürgergeld- für den sich beide Parteivorsitzende ausgesprochen hatten.

Quelle: ntv.de