AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß postet eine Karikatur bei Facebook. Vor Gericht muss er sich deswegen wegen Volksverhetzung verantworten. Das zuständige Gericht spricht Weiß nun frei. Begründung: Das Bild habe keinen antisemitischen Bezug.

Der brandenburgische AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die von ihm auf Facebook gepostete Karikatur habe keinen antisemitischen Bezug, urteilte das Amtsgericht Prenzlau.

Weiß hatte die Collage im September 2014 verbreitet. Darauf ist auf der linken Seite das Foto des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild zu sehen. Auf der rechten Seite ist ein Bild der ihm ähnlich sehenden "Simpsons"-Figur Montgomery Burns abgebildet. Unter der Montage stehen Sätze wie "Wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz" und "Wir steuern deine Nachrichten, Medien, Öl und deine Regierung". Weiß hatte seinen Eintrag später wieder gelöscht.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 5000 Euro plädiert. Weiß, AfD-Kreisvorsitzender aus der Uckermark, erwarte jetzt eine Entschuldigung von AfD-Landeschef Alexander Gauland, sagte sein Verteidiger Volker Heinz. Der Parteivorstand hatte die Karikatur als antisemitisch gewertet.

Ein von Gauland betriebenes Verfahren zum Parteiausschluss war jedoch im vergangenen September vor dem Bundesschiedsgericht der AfD gescheitert. "Wir haben dieses Urteil erwartet", sagte Weiß' Verteidiger. "Zum einen ist das Bild nicht eindeutig gegen eine religiöse Gruppe gerichtet. Zum anderen war meinem Mandanten nicht bewusst, dass er die Karikatur öffentlich macht."