Politik

Antrag auf Parteiausschluss AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler

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Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke muss den Parteiausschluss fürchten.

(Foto: imago/Steve Bauerschmidt)

Wegen seiner Dresdner Rede muss Thüringens AfD-Landeschef Höcke den Parteiausschluss fürchten - ein entsprechender Antrag soll auf 60 Seiten seine "Nähe zum Nationalsozialismus" auflisten. Doch Höcke hat mächtige Fürsprecher in der Partei.

Als "Bierzeltrede" in einer "falschen Tonlage" hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke seinen Auftritt vom Januar vor der Jungen Alternative in Dresden bezeichnet - doch die Entschuldigung kam zu spät. Im Februar machte der Bundesvorstand den Weg frei für ein Parteiausschlussverfahren. Selbst ein Reuebrief, den Höcke noch im März an die AfD-Spitze gerichtet hatte, half ihm nicht mehr. Das Lager um Parteichefin Frauke Petry will den Störer von Rechtsaußen endlich loswerden - und geht dieses Mal auf Nummer sicher.

Im Antrag auf Parteiausschluss soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung jede Provokation in den Reden, Schriften und bei Auftritten Höckes aufgelistet sein. Und das Urteil fällt vernichtend aus: Der 45-Jährige, zitiert die Zeitung aus dem Antrag, geriere sich "als Führer, der seinen Anhängern einen Weg weisen kann". Zudem weise er eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" auf. Besonders die Dresdner Rede von Höcke dient der Parteispitze demnach als Grundlage für die eigene Argumentation: Der Thüringer hatte darin vom Berliner Holocaust-Mahnmal als einem "Denkmal der Schande" gesprochen und in Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

"Wer sich diese Rede anhört, fühlt sich in die Zeit des Dritten Reichs versetzt", heißt es laut Bericht dazu im Antrag der AfD-Parteispitze. Auch die Versuche von Höcke, seine Aussagen im Nachhinein zu relativieren, seien "vergeblich". Nicht nur wende sich der Landtagsabgeordnete mit seiner Ablehnung des deutschen Parteiensystems "gegen die verfassungsgemäße Ordnung", mit seinem Verbleib in der AfD mache er laut Antrag auch ein "Verbotsverfahren nicht unmöglich". Selbst eine Nähe zur NPD wird ihm unterstellt. Unterzeichnet worden sei der Antrag laut "Bild"-Zeitung neben Petry auch von den beiden Bundesvorständen Julian Flak und Klaus Fohrmann.

Hitlers Reden im Anhang

Schon jetzt sei der Partei durch die Verstöße "gegen die Satzung und gegen Grundsätze und Ordnung […] schwerer Schaden entstanden", resümieren die Autoren. Der Parteiausschluss sei deshalb durchaus verhältnismäßig - zumal im Falle von Höcke "Wiederholungsgefahr" drohe. Im Anhang finden sich demnach unter anderem Reden von Adolf Hitler, deren "Wort- und Sinnverwandtschaft" zu Höckes Reden "nicht zufällig" sei, wie es in dem Dokument heißt. Auch in Höckes Wortwahl werde ein "Menschenbild sichtbar, welches der Würde des Menschen widerspricht". Um jegliche Zweifel an der Gesinnung des umstrittenen AfD-Politikers auszuräumen, mühen sich die Autoren dem Bericht zufolge geradezu detailversessen um Vergleichsbeispiele:

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    In seiner Dresdner Rede spricht Höcke von den "Naturgesetzlichkeiten des Parteienstaates", aufgrund derer "auch die AfD wird irgendwann einmal erstarren" werde. Im AfD-Antrag auf Parteiausschluss heißt es dazu, diese Formulierung finde sich auch in den "Wahlkampfreden von Adolf Hitler im Jahr 1932" wieder.
  • Auch der von Höcke immer wieder verwendete Begriff der "Bewegungspartei" sei für die NSDAP prägend gewesen, heißt es.
  • Ebenfalls in seiner Dresdner Rede forderte Höcke:"Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD" - eine Formulierung, die nach Ansicht der AfD-Parteispitze "eindeutig dem Endsieg entspricht", der im Dritten Reich propagiert wurde.

Dass sich diese Liste problemlos erweitern ließe, hat das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) bereits im vergangenen Jahr bewiesen - noch bevor Höcke mit seiner Rede in Dresden erneut für Empörung sorgte. Weder seine rassenbiologischen Thesen vom "afrikanischen Ausbreitungstypen", noch seine Forderung, die "Tat-Elite" (eine Selbstbezeichnung der SS) solle die "Pseudo-Eliten" um Angela Merkel ersetzen, hatten Konsequenzen gehabt. Noch immer genießt Höcke die Unterstützung des rechten Flügels innerhalb der Partei - und er könnte vom Machtkampf profitieren, der um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf tobt. Immerhin sitzen auch Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen im Bundesvorstand. Ihre Unterschriften scheinen im Antrag auf Parteiausschluss allerdings zu fehlen.

Höcke ist kein Einzelfall

Eine endgültige Entscheidung in der Causa Höcke muss das Schiedsgericht der AfD in Thüringen fällen. Doch selbst wenn es sich für den Rausschmiss des Landespolitikers entscheiden sollte, ist das Problem für die Partei keineswegs ausgestanden. Erst im Februar hatte André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, bei einer Rede im Magdeburger Landtag mit einem Jargon aus der NS-Zeit für Entsetzen gesorgt. Er forderte, "linksextreme Lumpen" müssten von deutschen Hochschulen verbannt werden und richtete den Appell an die Fraktionen, "die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden".

Aber auch Frauke Petry selbst hatte sich im September des vergangenen Jahres in die Nähe nationalsozialistischer Sprache begeben, als sie forderte, das Wort "völkisch" müsse wieder positiver besetzt werden. Dass es zum Standardvokabular der Nationalsozialisten gehörte - damals offenbar kein Thema. Mittlerweile will Petry die rechten Ausreißer in der AfD allerdings mit Macht auf Linie bringen - und das Grundsatzprogramm um eine Passage ergänzen, in der "rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien" innerhalb der Partei geächtet werden. Doch die 40-Jährige ist zunehmend isoliert innerhalb der eigenen Partei - und ihr Versuch, die Richtung der AfD im Alleingang festzulegen, dürfte ihren Kritikern nur neue Nahrung geben. Und Höcke könnte das helfen.

Quelle: ntv.de