Minarette und Vollverschleierung sollen verboten werden, beschließt die AfD auf ihrem Parteitag. Man grenzt sich nicht nur vom "politischen Islam" ab, sondern von der Religion generell. Beim Thema Einwanderung wird dagegen zurückgerudert.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei, und weiter: "Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar." Minarette, der Ruf des Muezzins und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Politik 01.05.16

Beratungen über Grundsatzprogramm AfD-Parteitag stimmt für klaren Anti-Islam-Kurs

Die gut 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. Die Partei bekennt sich zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. In dem Beschluss heißt es weiter: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft."

Die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen aus dem Ausland soll verboten werden. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen. Ein Passus im Programmentwurf, nach dem Bemühungen um Reformen des Islams unterstützt werden, wurde auf Antrag des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider gestrichen. Er hatte argumentiert, es sei "lächerlich", dem Islam Aufklärung "einimpfen" zu wollen.

Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschlusstext. Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" und nicht vom Islam generell abzugrenzen. Pfiffe erntete ein Mitglied, das sich eine dementsprechend differenziertere Diskussion wünschte.

Die deutschen Außengrenzen sollen wieder flächendeckend gesichert werden. Dazu sollten "gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden", beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit. Auch sollten "betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen", die je nach Bedarf jederzeit wieder in Betrieb gehen sollten. Der Grenzschutz solle unter dem Dach der Bundespolizei aufgebaut werden. Zum Schutz der grünen Grenze sollten "nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können", hieß es weiter.

Beschluss abgemildert

Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Mitglieder am Samstagabend in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder nun darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man in Deutschland willkommen heißen. Schließlich wurden einige am Vortag beschlossene radikale Formulierungen wieder gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."

Unter den Teilnehmern sorgte derweil ein Datenleck für Aufregung: Auf einer linken Internetseite wurden Namen, Adressen und Telefonnummern von Parteimitgliedern veröffentlicht. Parteichef Jörg Meuthen kündigte eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Nach den Ausschreitungen vom Samstag vor dem Tagungsort, blieb es am zweiten Tag der Versammlung ruhig.