Der zweite Tag des Mitgliederparteitags der AfD beginnt mit Unruhe: Im Internet taucht eine Liste mit allen Teilnehmern, ihren Adressen und Telefonnummern auf. Das große Thema des Tages dürfte aber der Islam werden.

Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hat ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Nachdem auf einer linken Internetseite die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge. "Das ist kein Spielchen, was da stattfindet", fügte er hinzu.

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Politik 01.05.16

Beratungen über Grundsatzprogramm AfD-Parteitag stimmt für klaren Anti-Islam-Kurs

Die Partei setzte derweil ihren Parteitag fort. Dabei stehen weitere Entscheidungen zum Grundsatzprogramm an. Zudem will die Partei Kurs auf den Bundestag nehmen. Zentrales Thema am zweiten Tag des Mitgliedertreffens ist die Haltung zum Islam. Die AfD-Spitze sieht die Religion als politische Ideologie und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Sie will zudem ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen sowie der Vollverschleierung. Auch über die Haltung zum Mindestlohn wird diskutiert werden. Es wird erwartet, dass in Stuttgart nicht alle Themenbereiche behandelt werden können und ein zweiter Parteitag zur Verabschiedung eines vollständigen Grundsatzprogramms nötig ist.

Am Samstag hatte Parteichefin Frauke Petry die Oppositionsrolle der AfD nur als Zwischenstation bezeichnet und den Machtanspruch ihrer Partei formuliert. Ins Parteiprogramm wurden bereits Bedingungen für Koalitionsverhandlungen aufgenommen, etwa eine Absage an einen EU-Beitritt der Türkei. Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge kommt die AfD derzeit auf 13 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft hinter Union und SPD.

"Nicht konservativ, sondern reaktionär"

CDU und SPD sehen in den AfD-Parteitagsdebatten eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär." Mit einem Programm der Angst könne man die Zukunft nicht gewinnen. Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der AfD-Bundesparteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist". Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge die Partei "eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde".

Am ersten Tag des Bundesparteitags hatten die anwesenden AfD-Mitglieder 2 von insgesamt 14 Artikeln des Parteiprogramms verabschiedet. Die Partei präsentierte sich darin als eine deutschnationale Partei, die Zuwanderung ablehnt und das Zusammenwachsen Europas teilweise rückgängig machen will. Beschlossen wurden etwa die Forderung nach einem Euro-Austritt und die Absage an die EU als politisches Bündnis - die Union soll nur noch eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der früheren EWG sein. Die AfD sprach sich zudem mehrheitlich gegen eine Bankenunion, für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren und schloss einen EU-Beitritt der Türkei generell aus.

Der Parteitag billigte zudem die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Parteichefin Frauke Petry sagte, die Satzungsverstöße im Saarland seien gravierend gewesen. Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bedauerte die Auflösung des Saar-Landesverbandes.