De Maizière empfiehlt weniger Hysterie im Umgang mit der AfD. Diese schiebe mit ihrer Ausrichtung als Anti-Islam-Partei Millionen friedliche Muslime "in die Schmuddelecke". De Maizière kritisiert jedoch auch die Schwesterpartei CSU.

Innenminister Thomas de Maizière spricht sich klar gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die ich ablehne", sagte er dem "Spiegel". Die Behörden seien jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht erfüllt seien.

"Es gab verschiedene Phasen der Auseinandersetzung mit der AfD, die letztlich alle nicht viel gebracht haben. Zuerst wurde sie ignoriert, dann wurde jede Äußerung hysterisch kommentiert. Jetzt wollen manche den Verfassungsschutz auf die Partei ansetzen." De Maizière hält dies für falsch. "Das würde der AfD nur ermöglichen, sich weiter als Opfer zu inszenieren. Wir müssen uns nüchtern mit ihren Inhalten auseinandersetzen und für unsere Positionen noch besser eintreten", fordert er.

"Das ist das typische Vorgehen"

Im Hinblick auf die Ausrichtung der AfD als Anti-Islam-Partei und deren Forderung nach einem Verbot von Moscheen sagt de Maizière: "Das ist das typische Vorgehen der AfD. Sie betreibt eine bewusste Provokation und schiebt Millionen friedlicher Muslime in die Schmuddelecke." Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Hälfte der Forderungen es gar nicht in das Parteiprogramm schaffen werden. Ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Ausübung einer Religion richten würde, sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

Kritik übt de Maizière jedoch auch an der Schwesterpartei CSU. Diese forderte zuletzt ein Islamgesetz, das vorsieht, dass es keine Imame mehr aus der Türkei oder Saudi-Arabien mehr geben soll, sondern nur noch in Deutschland ausgebildete und auf Deutsch predigende Imame. Dazu sagt der Minister: Wir haben längst damit angefangen, Imame in Deutschland an den Universitäten auszubilden. Das ist der richtige Weg." Man könne nicht einfach anfangen, anderen Imamen die Ausübung ihrer Religion untersagen, wohl aber Hassprediger ausweisen. "Ich kann nur allen raten, bei dem Thema die Emotionen herunterzuschrauben."