Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt den mutmaßlichen Antisemiten Wolfgang Gedeon vorerst nicht aus ihren Reihen aus. Der Zentralrat der Juden sagt, die AfD sei gar nicht bereit, sich klar von rechtsextremen Strömungen abzugrenzen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist mit der Entscheidung der baden-württembergischen AfD zur Causa Gedeon unzufrieden. Der Fraktionsausschluss des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wäre der einzig richtige Weg gewesen, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Er forderte die AfD auf, "ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus" zu setzen.

Dass Jörg Meuthen vor einer Entscheidung über den Rauswurf erst ein Gutachten zu den Äußerungen von Gedeon einholen wolle, zeige wieder einmal: "Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren."

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag war einem Vorschlag Gedeons gefolgt, der angeboten hatte, seine Fraktionszugehörigkeit zunächst ruhen zu lassen. Dadurch will die Fraktion Zeit gewinnen, um die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn von drei Gutachtern klären zu lassen.

Für Schuster ist das überflüssig. Er sagte: "Das Buch von Wolfgang Gedeon ist antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen." Er bezog sich dabei auf Gedeons Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeistes".

"Unerträgliches Herumgeeiere"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits vor der Entscheidung der AfD-Fraktion den Ausschluss Gedeons gefordert. "So jemand darf nicht im Parlament sitzen - der Ausschluss aus der Fraktion wäre ein erster Schritt", sagte Kretschmann.

Die übrigen Parteien im Stuttgarter Landtag reagierten mit Unverständnis auf den Beschluss der AfD-Fraktion. Diese habe die Chance verpasst, "eine klare rote Linie zu ziehen", erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warf der AfD vor, sie sei "anscheinend weiterhin bereit, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden, statt konsequent zu handeln". Das sei "inakzeptabel". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sprach von einem "unerträglichen Herumgeeiere".

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht das anders. Sie sagte den Zeitungen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab, die Entscheidung Gedeons, stelle einerseits den Zusammenhalt der Fraktion wieder her, "andererseits macht sie klar, dass für Antisemitismus in unserer Partei kein Platz ist".