Politik

Vorstoß bei Gaza-Geberkonferenz Ägypten legt Friedensplan für Nahost vor

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Bei der Konferenz in Kairo sagte Abdel Fattah al-Sissi, dass ein 2002 von mehreren arabische Staaten erarbeiteter Plan weiter Gültigkeit haben könnte.

(Foto: REUTERS)

Ägypten nennt am Rande der Internationalen Geberkonferenz für Gaza eine vollständige Anerkennung Israels durch mehrere arabische Staaten möglich, falls das Land zu den Grenzen vor 1967 zurückkehrt. Derweil fließen für den zerstörten Gazastreifen Millionensummen.

Anlässlich der internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens hat Ägypten mit der Vorlage eines neuen Nahost-Friedensplans einen Vorstoß gewagt. Wie Präsident Abdel Fattah al-Sissi zum Auftakt des Treffens in Kairo sagte, solle die derzeitige Gelegenheit genutzt werden, um den "Traum der Koexistenz" Wirklichkeit werden zu lassen und Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu erreichen.

Er schlug vor, einen von mehreren arabischen Staaten 2002 erarbeiteten Plan zur Lösung des Konflikts neue Beachtung zu schenken. Israel hatte den Plan damals abgelehnt. Er sieht eine vollständige Anerkennung Israels vor, wenn der jüdische Staat im Gegenzug sämtliche Gebiete zurückgibt, die er im Sechstagekrieg 1967 eroberte und einer "gerechten Lösung" für palästinensische Flüchtlinge zustimmt.

Die Palästinenser hoffen, dass auf der Konferenz, an der etwa 70 Staaten und internationale Organisationen teilnehmen, Hilfszusagen im Volumen von insgesamt vier Milliarden Dollar zusammenkommen. "Wir sind keine Bettler, aber unser Volk hat viele Opfer gebracht und es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, wieder aufzubauen, was die (israelische) Besatzungsmacht bei ihrem unmenschlichen Krieg in Gaza zerstört hat", sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Das Geld soll in erster Linie dazu genutzt werden, den nach einem 50-tägigen Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Sommer zerstörten Gazastreifen wieder aufzubauen. Deutschland sagte bereits 50 Millionen Euro zu, die USA 212 Millionen Dollar.

Gaza "darf nicht mehr als Waffenlager missbraucht" werden

Beide Staaten forderten aber auch erhöhte Friedensanstrengungen. "Ein Zurück zum Status Quo darf es nicht geben. Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Nach fünf Wochen Krieg und Zerstörung sind die Menschen in Gaza dringend auf unsere Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen". Deshalb müsse ein nachhaltiger Waffenstillstand einerseits sicherstellen, dass Gaza nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werde.

Von deutscher Seite stellt das Auswärtige Amt 11,8 Millionen Euro aus seinem Budget für humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung, die unter anderem für Ernährungshilfe, medizinische Basisversorgung und psychosoziale Kinderbetreuung vorgesehen sind. Das Entwicklungsministerium gibt 38,2 Millionen Euro aus seinem Etat für die Wiederherstellung der Infrastruktur im Gazastreifen, insbesondere bei der Wasserversorgung. Zudem werden ein auf schnelle Erfolge ausgelegtes Beschäftigungsprogramm sowie ein Programm zur psychosozialen Unterstützung gefördert.

Gleichzeitig müssten die Menschen in Gaza wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten. "Dazu müssen die Parteien in den Gesprächen in Kairo endlich die Bedingungen schaffen. Nur dann kann auch die internationale Gemeinschaft in dem Maße in den Wiederaufbau investieren, wie wir es uns wünschen." Ähnlich äußerte sich US-Außenminister John Kerry vor den Konferenzteilnehmern in der ägyptischen Hauptstadt: Die Menschen im Gazastreifen benötigten internationale Hilfe, und zwar sofort. Aber es müsse eine langfristige Lösung her, forderte er.

Quelle: ntv.de, bwe/rts/dpa/AFP