Zuletzt macht Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts Schlagzeilen. Seinem Ansehen und dem seiner Partei schadet das nicht, die Freien Wähler kommen bei der Landtagswahl in Bayern auf gut 14 Prozent. Dennoch fällt der Jubel über das Ergebnis eher verhalten aus.

Ist Hubert Aiwanger ein willkommener Farbtupfer in der politischen Landschaft Bayerns und vielleicht auch Deutschlands? Oder ist der Mann aus der niederbayerischen Provinz eher ein gewiefter Populist im Gewand des Landwirts von nebenan, in der Verkleidung des Mannes mit dem gesunden Menschenverstand als unverstellbarer Radar in unübersichtlichen Zeiten?

Politik 08.10.23

Landtagswahl in Bayern CSU droht schwächstes Ergebnis, AfD und FW stark

Die bayerische Wahlbevölkerung jedenfalls hat dem 52-Jährigen trotz vieler Skandale und Fettnäpfchen zu guten Teilen die Stange gehalten. Mit ihrem häufig zum Volkstribun stilisierten Parteichef an der Spitze kommen Aiwangers Freie Wähler nach ersten Hochrechnungen auf 14 bis 15 Prozent der Stimmen und legen im Vergleich zu 2019 deutlich zu. Der Jubel in der Fraktion fällt angesichts der noch besseren Vorwahlumfragen verhalten aus - Aiwanger spricht dennoch von einem "Traumergebnis".

Aiwanger, dessen Studium zum Diplom-Agraringenieur in Teilen noch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung finanziert hatte, wurde nach seinem Eintritt bei den Freien Wähler zum Stachel im Fleisch der Christsozialen. Von 4,0 Prozent im Jahr 2003 arbeitete er sich auf 11,6 Prozent bei der Wahl 2018. "Es gibt eine relevant große Gruppe an Personen, die Hubert Aiwanger dafür schätzen, dass er genauso ist, wie er ist", sagte die Politologin Jasmin Riedl, Professorin an der Universität der Bundeswehr in München, im Bayerischen Fernsehen.

Affäre um Flugblatt

Nicht erst seit seiner Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit vor wenigen Wochen, die ihn zunächst an den Rand des politischen Todes, später aber in ungeahnte Umfrage-Höhen führte, ist Aiwanger beim Koalitionspartner CSU unter verschärfter Beobachtung. Schon 2021 sah Ministerpräsident Markus Söder "Gesprächsbedarf" mit seinem Vize und Wirtschaftsminister, und stellte die Stilfrage. Aiwanger hatte am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale vertrauliche Wahlprognosen hinausposaunt, weil sie ihm günstig erschienen. Von Wahlmanipulation war zunächst die Rede - Aiwanger aber kam ungeschoren davon, juristisch und politisch.

Der Freie-Wähler-Chef fiel immer wieder mit teils stark rechtslastigen Thesen auf. Schon 2012 hatte er die damalige Bundesregierung "eine Versagertruppe" genannt, in der Corona-Krise gab er sich als Impfskeptiker und nahm für die gesellschaftliche Behandlung von seinesgleichen das Wort "Apartheid" in den Mund. Zuletzt bei einer Wahl-Debatte im bayerischen Fernsehen musste er sich von AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm ins Gesicht sagen lassen, man liege ja gar nicht weit auseinander.

Als Koalitionspartner sind die Freien Wähler trotz allen Augenrollens für Söder praktisch alternativlos. Man habe die richtigen Themen gesetzt, von Migration bis Wasserstoff, sagte Aiwanger. Das will er auch in Zukunft tun - vielleicht sogar im Bundestag.