Gastgeber Dubai sehr restriktiv Aktivisten sorgen sich vor Klimakonferenz um ihre Freiheit
28.11.2023, 15:00 Uhr Artikel anhören
Trotz großer Sorge wollen Aktivisten nicht auf ihren Protest bei der UN-Klimakonferenz verzichten.
(Foto: dpa)
Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet in Dubai statt. Der Gastgeber rühmt sich damit, es solle die "inklusivste" Versammlung ihrer Art werden. Aktivisten, die auf dem Gelände demonstrieren wollen, fürchten sich allerdings vor Repressionen. Die Kritik wegen fehlender Menschenrechte ist groß.
Die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) soll laut Ankündigung des Gastgeberlands Vereinigte Arabische Emirate (VAE) die "inklusivste" Weltklimakonferenz überhaupt werden. Menschenrechtsaktivisten blicken der am Donnerstag beginnenden Konferenz aber mit einem mulmigen Gefühl entgegen. "Wir sind zutiefst besorgt, dass Menschen inhaftiert werden", sagt Asad Rehman, Sprecher des Bündnisses Climate Justice Coalition. In den VAE können nicht genehmigte Demonstrationen und Kritik an den Machthabern drastische Strafen nach sich ziehen.
"Auch das Ausmaß der Überwachung bereitet uns Sorgen. Wir wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate über die Technologie verfügen, um die digitale Kommunikation zu kontrollieren", sagt Rehman. Die Emirate versicherten zwar, dass sich Umweltschützer während der COP28 in bestimmten Bereichen des Konferenzgeländes - einem riesigen Komplex mitten in der Wüste - "friedlich versammeln" dürften. Doch dieses Versprechen kann die Aktivisten nicht beruhigen.
Jegliche Kritik an Land und Strukturen ist verboten
Die VAE sind eine autokratische Föderation von sieben Scheichtümern, Dubai ist eines davon. Jegliche Äußerungen, die soziale Unruhen auslösen könnten, sind verboten. Beleidigungen, selbst im privaten Raum, können strafrechtlich verfolgt werden. Homosexualität ist illegal. "Es gibt keine Parteien in den Emiraten, keine Gewerkschaften, keine unabhängige Zivilgesellschaft", sagt Susann Scherbarth von der deutschen Umweltschutzorganisation BUND.
2020 wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) ein in den Emiraten lebender Jordanier zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er auf Facebook Jordaniens Königshaus und Regierung kritisiert hatte. Laut HWR und Amnesty International sitzen mindestens 64 Emiratis aus politischen Gründen im Gefängnis.
Einer der Inhaftierten ist Ahmed Mansur, der als "letzter Menschenrechtsverteidiger" der Emirate gilt und die Herrschenden offen kritisierte. Er wurde 2017 festgenommen und im Jahr darauf zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Verbreitung falscher Informationen in Online-Netzwerken und Schädigung des Ansehens des Staates verurteilt. "Die Vereinigten Arabischen Emirate haben jede Art von Zivilgesellschaft unterdrückt, indem sie Emiratis, die auch nur die geringste Kritik äußern, inhaftieren", sagt Devin Kenney von Amnesty International.
Konferenz-Teilnehmer sollen "gesellschaftliche Werte" respektieren
Auf der Website der Vereinten Nationen zur COP28 wird in den vom Gastgeberland verfassten Leitlinien darauf hingewiesen, dass die örtlichen Gesetze "die Verbreitung (...) von Falschmeldungen oder diffamierenden Aussagen mündlich oder über soziale Medien verbieten".
In einem Dokument, das sich an Konferenz-Teilnehmer aus der LGBTQ+-Community richtet, werden "alle Besucher und Einwohner aufgefordert, die kulturellen und gesellschaftlichen Werte" des Landes zu respektieren. Ein weiteres Dokument wurde inzwischen wieder gelöscht. Darin war Journalisten empfohlen worden, keine Informationen zu veröffentlichen, die "direkt oder indirekt das herrschende Regime beleidigen" oder "die nationale Einheit und den sozialen Zusammenhalt untergraben" könnten.
Angst vor Telefon-Überwachung
"Es ist nicht das erste Mal, dass ein COP-Treffen in einem hochgradig repressiven Staat abgehalten wird", sagt Kenney. Vergangenes Jahr fand der Klimagipfel in Ägypten statt, wo immer wieder Demonstranten und Regierungskritiker festgenommen werden. Die Emirate seien jedoch bei der Überwachung der Zivilgesellschaft "viel ausgetüftelter und perfektionistischer" als Ägypten, sagt Scherbarth. Auch sie befürchtet, dass die Telefone der COP-Teilnehmer überwacht werden.
In diesem Jahr werden sich die Proteste auf die "blaue Zone" beschränken, das COP28-Gelände, für das während der Konferenz vom 30. November bis 12. Dezember die Vereinten Nationen und nicht die Emirate zuständig sind. "Außerhalb des Geländes werden aus Sicherheitsgründen keine Aktionen oder zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen stattfinden", sagt Rehman.
Doch auf Protest verzichten werden die Aktivisten nicht. Sie wollen den Umgang mit Wanderarbeitern, die Inhaftierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie die massive Förderung fossiler Brennstoffe anprangern - alles Tabuthemen in den Emiraten. "Aber ohne Menschenrechte wird es keine Klimagerechtigkeit geben", sagt Rehman.
Quelle: ntv.de, ara/AFP
