Politik

Straßen-Kampf in Tirol Alle gegen die Bayern

99109169.jpg

Platter kann in Tirol wohl weiterregieren.

picture alliance / Expa/Johann G

Sebastian Kurz' ÖVP darf in Tirol mit einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen rechnen. Das große Feindbild sind nicht die anderen Parteien, sondern die Deutschen: aber ausnahmsweise nicht Kanzlerin Merkel, sondern die Bayern.

Die Geschichte ist entweder wahr oder gut ausgedacht, auf jeden Fall illustriert sie die Lage in Tirol sehr anschaulich: Er sei letztens Richtung Innsbruck gefahren, erzählt ein Politiker der liberalen NEOs, und im Radio hätten sie doch tatsächlich erleichtert vermeldet, auf der Inntal-Autobahn gebe es "nur" vier Kilometer Stau. Fast schon eine gute Nachricht in einem Bundesland, das am Verkehr zu ersticken droht, im übertragenen wie im eigentlichen Sinne: 2,25 Millionen Lkw rollen mittlerweile jährlich im Transit über den Brenner Richtung Italien, Jahr für Jahr werden es mehr. Im Inntal, seit 2002 Luftsanierungsgebiet, werden die Höchstgrenzen für Stickstoff-Emissionen regelmäßig überschritten, ebenso der zulässige Lärmpegel.

Der Verkehrskollaps war das bestimmende Thema vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag. Die ÖVP, die in einer Koalition mit den Grünen regiert, muss sich zwar nicht vor einer Wahlschlappe fürchten. In der Diskussion um den Transit kam sie allerdings kräftig unter Beschuss der Opposition. Landeshauptmann Günther Platter duckte sich weg und richtete den Fokus auf ein anderes Ziel: die Bayern. Der nördliche Nachbar eignet sich besonders in Wahlkampfzeiten zur Profilierung, ein Seitenhieb auf die Piefkes hat in Österreich noch keinem Politiker geschadet; Bundeskanzler Sebastian Kurz kam als Gegenspieler von Angela Merkel an sein Amt. Platter hat sich ein anderes Feindbild ausgesucht. "Es nutzt nichts, bei dem Thema zu streiten", sagte er in einer Kandidatenrunde im ORF. "Wir müssen die Bayern in die Knie zwingen."

Streit um Blockabfertigungen

Wahl in Tirol

Am Sonntag wählen in Tirol 537.273 Menschen einen neuen Landtag. Umfragen sagen einen klaren Sieg der ÖVP von Landeshauptmann Günther Platter voraus. Bisher koaliert er mit den Grünen, die allerdings zuletzt einige Niederlagen bei Wahlen verkraften mussten. Bei den Nationalratswahlen flogen sie sogar aus dem Parlament. Die FPÖ erwartet mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Abwerzger eine deutliche Steigerung ihres Ergebnisses von 2013, als sie knapp unter 10 Prozent holte. Sie duelliert sich wohl mit den Sozialdemokraten (2013: 13,7 Prozent) um den zweiten Platz.

Der Parteifreund von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei den vergangenen Wahlen 2013 mit knapp 40 Prozent das schlechteste Ergebnis der Tiroler ÖVP seit Gründung der Republik eingefahren. Dem Status der ÖVP als Alleinherrscherin des Landes hat das aber nicht geschadet, erklärt der Innsbrucker Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer im Gespräch mit n-tv.de. Dafür sei der Abstand zu den anderen Parteien zu groß - die SPÖ holte als zweitstärkste Kraft knapp 14 Prozent. "Die Tiroler ÖVP ist durchaus vergleichbar mit der CSU", sagt Karlhofer.

Landesvater Platter machte den Transit zur Chefsache, zwar spät, wie die Opposition kritisiert, aber mit Mut zur Konfrontation: Die umstrittenen Blockabfertigungen würden auch in diesem Jahr 20 bis 30 Mal zur Anwendung kommen, kündigte er an. Sie sorgen auf bayerischer Seite für bis zu 30 Kilometer lange Staus, weil die Österreicher nur maximal 300 Lkw pro Stunde über die Grenze lassen. Deutsche Stellen streuen gern die Interpretation, es handele sich dabei um eine Retourkutsche für die deutschen Grenzkontrollen.

99324469.jpg

Am Brenner staut sich regelmäßig der Verkehr.

(Foto: picture alliance / Josef Reisner)

Hauptsächlich dürften die Blockabfertigungen den Tirolern aber als Druckmittel dienen: Sie wollen eine sogenannte Korridormaut von München bis Verona erzwingen, um den Ausweichverkehr unrentabel zu machen. Viele Spediteure schicken ihre Fahrer nämlich über den Brenner nach Italien, obwohl der Weg über die Schweiz schneller wäre. Der Grund: Benzin und Maut sind auf der Route Bayern - Tirol - Norditalien viel billiger.  

Bayern stellt sich quer

Italien hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter schon überzeugt, doch noch stellen sich die Bayern stur - Verkehrsminister Joachim Herrmann beschwerte sich stattdessen bei der EU über die Blockabfertigung, die ein Hindernis für den freien Warenverkehr sei. Erfolglos. Deutschland war es auch, das bei der EU-Kommission gegen das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter Einspruch erhob, zweimal mit Erfolg. 2016 akzeptierte Brüssel die österreichischen Anpassungen: Seitdem dürfen bestimmte Güter nicht mehr per Lkw über die Inntalautobahn Richtung Brenner gebracht werden.

Anzubieten hatten die Bayern ohnehin sehr wenig: Trotz Absichtserklärungen ist der Bau der nötigen Zulaufstrecken für den Brenner-Basistunnel in Verzug geraten. Nach Bürgerprotesten verfügte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU einen Neustart des Planungsfeststellungsverfahrens. Das kann den Bau um bis zu 20 Jahre zurückwerfen. Zehn Milliarden Euro werden in den neuen 56-Kilometer-Basistunnel gesteckt, der 2026 eröffnen und wesentlich zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene beitragen soll. Nur: Wenn in Bayern keine neuen Strecken gebaut werden, kann der Basistunnel nicht ausgelastet werden.

Überhaupt bestätigen die Bayern mit ihrer Hinhalte-Taktik viele Vorurteile, die Österreicher gegenüber den Deutschen hegen: "Die bayerische Haltung lässt sich nur mit Ignoranz und Arroganz betiteln", sagt Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer. Er zeigt deswegen durchaus Verständnis für die harten Ansagen von Landeshauptmann Günther Platter: "Wenn wir von der Wahlkampfrhetorik absehen, resultiert das aus dem jahrelangen Streit mit Deutschland und Bayern." Den wird Platter wohl auch nach Sonntag weiter als Landeshauptmann führen. Die ÖVP liegt in den Umfragen vorn, Ferdinand Karlhofer rechnet mit Zuwächsen, wenn auch nicht mit einer absoluten Mehrheit.

Platter wird also einen Koalitionspartner brauchen - doch die Grünen fürchten massive Verluste und haben angekündigt, nicht in die Regierung zu gehen, wenn sie nur eine einstellige Prozentzahl erreichen. Blieben dann wahrscheinlich SPÖ und FPÖ. Anders als Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt Günther Platter nicht gerade als Freund einer Koalition mit den Rechten. Der Landeshauptmann fährt einen anderen Kurs als sein 31-jähriger Parteichef, der sich die Bundes-ÖVP nach seinen Vorstellungen umbaute, sie sogar von Schwarz auf Türkis umfärbte.

"Wie in anderen Landtagswahlen auch wird sehr großer Wert auf die regionalen Besonderheiten gelegt", sagt Ferdinand Karlhofer. "Die VP geht bewusst mit ihrem traditionellen Schwarz in den Wahlkampf." Einige Beobachter sehen darin ein Zeichen für einen schwelenden Konflikt in der Partei - auch, weil sich einige Landesverbände gegen den Stopp des Rauchverbots aussprechen. Nicht das einzige Thema, bei dem die Landesparteien mit Wien uneinig sind. Nicht unüblich, meint Karlhofer.

Der Streit zwischen Ländern und Bund ziehe sich durch die österreichische Nachkriegsgeschichte. "Einen Konflikt mit der türkisen Partei um Sebastian Kurz kann ich nicht erkennen." Und auch die Absage an eine Koalition mit der FPÖ könnte sich schnell relativieren: "Als Realist gehe ich davon aus, dass die Situation nach der Wahl anders aussehen kann."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema