Politik

Linken-Parteitag in Leipzig Am Ende knallt es noch mal richtig

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Sahra Wagenknecht musste sich nach ihrer Rede direkter Kritik von den Delegierten stellen.

(Foto: imago/opokupix)

Beim Streit über die Flüchtlingspolitik kommt es auf dem Linken-Parteitag zum Eklat: Sahra Wagenknecht wird ausgebuht, zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. "Hier sollte ein Tribunal veranstaltet werden", heißt es aus ihrem Umfeld.

Die zentrale Streitfrage innerhalb der Linken wurde erst ganz am Schluss des dreitägigen Parteitags besprochen. Geplant war das nicht. Es war ein Delegierter, der diese Debatte mit hauchdünner Mehrheit durchsetzte. Anlass war die Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zwar stark bejubelt wurde, bei vielen Delegierten jedoch heftige Empörung auslöste - so sehr, dass man durchaus von einem Eklat sprechen kann.

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Alles hätte auch anders kommen können. Wäre Parteichefin Katja Kipping nach der Rede ihrer Rivalin aufgestanden und hätte ihr die Hand gedrückt, die Delegierten wären glücklich nach Hause gefahren. Dazu kam es nicht. Stattdessen ergriffen drei Delegierte mit scharfer Kritik an Wagenknecht das Wort. "Du zerlegst diese Partei, du ignorierst die Positionen dieser Partei", so einer der Vorwürfe. Als Wagenknecht sich verteidigte und sagte, die Hungernden in Afrika hätten nichts von offenen Grenzen, "weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg zu machen", da gab es Buh-Rufe.

Spätestens jetzt war der Parteitag kurz davor zu kippen. Die Einigkeit vom Vortag, als Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger mit einem gerade noch passablen Ergebnis bestätigt worden waren, war dahin. Am Samstag hatten die Delegierten zudem einen Leitantrag verabschiedet, in dem es auch Sätze zur Flüchtlingspolitik gibt. Darin ist von "offenen Grenzen" die Rede - eine Formulierung, die Kipping und Riexinger als Bestätigung ihrer Position sehen.

Allerdings sagt auch Wagenknecht, sie könne mit diesem Antrag leben, schließlich laute die Formulierung - anders als noch im Wahlprogramm - nicht, die Linke stehe "für offene Grenzen für alle Menschen". "Das ist nicht mehr drin, das sehe ich auch als eine Bewegung seitens der Parteivorsitzenden", sagt sie nach dem Parteitag im Interview mit n-tv. Sie habe daher auch keinen Anlass gehabt, einen Änderungsantrag zu stellen.

"Eine Kernfrage der linken Bewegung"

Für Außenstehende mag es ein überflüssiger Streit sein, für viele Delegierte ist dieser Konflikt von zentraler Bedeutung. Das Stichwort heißt "Internationalismus". Gregor Gysi brachte das am Samstag in seiner Rede auf den Punkt: "Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb einer Nation einsetzen. Aber sie werden das nie über die nationale Grenze hinaus tun. Und deshalb ist die Frage des Internationalismus eine Kernfrage der linken Bewegung."

Wagenknecht würde hier scharf protestieren. "Ich bin der Meinung, wir brauchen ein Recht auf Asyl für Verfolgte, wir müssen Kriegsflüchtlingen helfen", sagt sie bei n-tv. Aber: "Arbeitsmigration bedeutet am Ende nur, dass die Unternehmen es leichter haben, Lohndrückerei zu betreiben". Armut und Elend werde nicht durch mehr Migration gelöst, "sondern nur, indem wir vor Ort helfen".

Kurzum: Auch Wagenknecht fordert internationale Gerechtigkeit. Aber anders als Kipping und Gysi glaubt sie nicht, dass eine Welt ohne Grenzen "unter kapitalistischen Bedingungen" möglich ist. In ihrer Rede zitierte sie Bernie Sanders, der - sinngemäß - gesagt habe, offene Grenzen seien vor allem gut für Rechtskonservative und Neoliberale. Auch dafür erhielt sie Buh-Rufe.

"Hier sollte ein Tribunal veranstaltet werden"

In ihrem Umfeld war man ziemlich verärgert, dass die Parteitagsregie nach Wagenknechts Rede die Diskussion überhaupt zuließ. "Wer tatsächlich über die Flüchtlingspolitik hätte diskutieren wollen, hätte eine moderierte Debatte organisieren können", heißt es aus der Fraktionsspitze. "Aber offensichtlich sollte hier ein Tribunal über Sahra Wagenknecht veranstaltet werden." Den Wagenknecht-Gegnern gehe es nicht um eine inhaltliche Kontroverse. "Es geht darum, die populärste Politikerin der Linken zu diffamieren und zu demontieren. Dieses Mobbing gegen Sahra Wagenknecht muss aufhören."

Die Debatte zeigte vor allem eines: Dass die Delegierten vom Konflikt zwischen Partei und Fraktion genervt sind. Die meisten Redner appellierten an beide Seiten, "solidarisch und kulturvoll" zu diskutieren. Die Zahl der Wagenknecht-Gegner und der Kipping-Kritiker, die sich zu Wort meldeten, hielt sich in etwa die Waage. Das dürfte die Stimmung auf dem Parteitag ganz gut abbilden: Beide Seiten konnten, wenn es drauf ankam, so laut applaudieren, dass es wirkte, als sei der ganze Saal für oder gegen Wagenknecht.

Nach der Debatte stiegen Kipping, Riexinger, Wagenknecht und der zweite Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch noch einmal zusammen auf das Podium und verkündeten, dass sie sich auf einen "gemeinsamen Verfahrensvorschlag" geeinigt hätten. "Wir haben offensichtlich weiteren Diskussionsbedarf", sagte Riexinger unter dem Applaus der Delegierten. Parteivorstand und Fraktion würden deshalb gemeinsam eine Klausur veranstalten, um über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Außerdem werde es eine Fachkonferenz mit Experten geben. "In mehr als 90 Prozent der Punkte haben wir Übereinstimmung", so Bartsch.

Der Eklat ist damit abgewendet, der Streit in die Gremien überwiesen. Doch es bleibt unklar, wie sich zwei Seiten inhaltlich einigen sollen, die - wenn auch nur in einem Punkt - inhaltlich so radikal unterschiedliche Auffassungen haben wie Kipping und Wagenknecht. Zumal beide in ihren Reden, in ihren Interviews und mit ihrer Körpersprache in Leipzig sehr deutlich machten, wie schwierig ihr Verhältnis ist.

Und wie geht es jetzt weiter? Es bleibt das Paradox, dass Wagenknecht die mit Abstand beliebteste Politikerin innerhalb der Linken ist, wie auch ihre Kritiker einräumen, ihre migrationspolitische Position aber keine Mehrheit hat. "Vernünftig wäre es, Korridore anzustreben, in denen die Differenz bestehen bleiben kann, wir aber gemeinsam handeln", sagte Bartsch am Samstag. "Man muss debattieren können, ohne dass jemand den Anspruch erhebt, sich totsiegen zu wollen." Kipping und Wagenknecht würden dem sicher zustimmen. Nur würden sie dabei vermutlich vor allem die jeweils andere in der Pflicht sehen.

Quelle: n-tv.de

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