Vor zehn Jahren gingen die Menschen in Ägypten für Demokratie und freie Wahlen auf die Straße. Heute ist klar: Der "Arabische Frühling" ist gescheitert. Stattdessen erlebt das Land unter der Militärregierung schlimmste Menschenrechtsverstöße. Aktivisten fordern ein Ende des Wegsehens.

Amnesty International hat massive Menschenrechtsverstöße in ägyptischen Gefängnissen angeprangert. In einer Bilanz zehn Jahre nach dem "Arabischen Frühling" beklagt die Menschenrechtsorganisation, dass in Ägypten Tausende Menschen inhaftiert seien, "die sich an vorderster Front für soziale und politische Gerechtigkeit eingesetzt haben oder die in unfairen Verfahren vor Militärgerichten verurteilt wurden".

Den Gefangenen werde gezielt die Erfüllung von Grundbedürfnissen und der Schutz vor dem Coronavirus verwehrt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. "Folter, Misshandlungen und gezielte Unterversorgung" blieben auch während der Pandemie in ägyptischen Gefängnissen "an der Tagesordnung". Gefangene seien in den "völlig überfüllten Gefängnissen des Landes eingepfercht", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko.

In einem Amnesty-Bericht werden die Hafterfahrungen von 67 Menschen aus 3 Frauen- und 13 Männergefängnissen in sieben ägyptischen Gouvernements dokumentiert. Die Organisation untersuchte nach eigenen Angaben den Tod von zwölf Gefangenen, die in der Haft oder kurz nach ihrer Freilassung gestorben waren, und hat Kenntnis von 37 weiteren Todesfällen im Jahr 2020, bei denen die Familien aus Angst vor Repressalien einer Veröffentlichung nicht hätten zustimmen wollen.

Appell an Bundesregierung und EU

Schätzungen ägyptischer Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit 2013 Hunderte Menschen in Gewahrsam gestorben. Doch die Behörden weigern sich laut Amnesty nach wie vor, Zahlen zu veröffentlichen oder unabhängige Untersuchungen derartiger Todesfälle zuzulassen.

Die Zahl der Gefangenen war nach dem Sturz des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 sprunghaft angestiegen. Dadurch habe sich "die ohnehin schon unmenschliche Überbelegung in ägyptischen Gefängnissen verschlimmert", erklärte Amnesty. Zwei ehemalige weibliche Gefangene berichteten der Organisation zufolge, dass das medizinische Personal des Gefängnisses sie sexuell missbraucht und belästigt habe.

Der Amnesty-Bericht erinnere einmal mehr daran, wie die ägyptische Regierung auch zehn Jahre nach dem "Arabischen Frühling" tagtäglich "Gewalt, Folter und gezielte Repression einsetzt", erklärte Beeko. Die Bundesregierung und die EU dürften "nicht länger wegschauen". Sie müssten ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten an die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards koppeln.

Die Lieferung von Rüstungsgütern nach Ägypten sei "ein völlig falsches Signal angesichts der Repressionen gegen die ägyptischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Rolle Ägyptens in den bewaffneten Konflikten in Libyen und im Jemen", kritisierte Beeko. Es sei überfällig, dass Deutschland und die EU "endlich Position für die Menschenrechte und gegen Folter und Unterdrückung in Ägypten beziehen".