Im Ausland stationierte türkische Offiziere sollen ihre geflüchteten Ex-Kollegen ausspionieren, berichten deutsche Medien. Dies dürfte vor allem Deutschland betreffen, wo viele Soldaten nach dem gescheiterten Putsch Zuflucht gesucht haben.

Die Türkei hat seine im Ausland stationierten Offiziere angeblich angewiesen, ehemalige türkische Soldaten auszuspionieren. Dies berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Damit verschärft sich die deutsch-türkische Spionageaffäre erneut. Die Anweisung soll vom türkischen Generalstab in Ankara kommen.

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Politik 30.06.17

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Der Befehl an die türkischen Offiziere lautet demnach, dass sie Informationen über ihre ehemaligen Kollegen sammeln sollen, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Dazu gehört etwa, wo diesen wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen. Die Spionage-Order ging an alle türkischen Militärattachés im Ausland und an türkische Offiziere in Nato-Stützpunkten. Insgesamt sollen mehrere Hundert diese Befehle erhalten haben.

Nach dem dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 haben zahlreiche türkische Militärangehörige, aber auch Diplomaten Zuflucht in Europa gesucht, vor allem in Deutschland. Unter ihnen sind auch hochrangige Offiziere, die etwa am Nato-Stützpunkt in Ramstein beschäftigt waren. Sie alle hatten der ausdrücklichen Aufforderung, in die Türkei zurückzukehren, nicht Folge geleistet, da sie nach eigenen Angaben befürchteten, Ziel einer politischen Säuberung zu werden. Zuletzt hatten sogar zwei Offiziere, die nach türkischen Angaben direkt in Ankara an dem Putsch beteiligt waren, in Deutschland Asyl beantragt.

Verfassungsschutz hat neue Erkenntnisse

Dieser Befehl ist ein weiteres Beispiel für die vermutete Spionagetätigkeit der Türkei gegen Regierungsgegner in Deutschland. Zuletzt hat ein Bericht des Verfassungsschutz darauf hingewiesen: Dem zivilen türkischen Nachrichtendienst MIT halten die Verfassungsschützer darin vor, er versuche über seine Residenturen in verschiedenen offiziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland, "über die türkische Gemeinde hinaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen". Kernaufgabe des MIT sei aber die Aufklärung über Oppositionelle. Im Fokus stehe etwa die auch in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK).

Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem seit einiger Zeit gegen mehrere Geistliche des staatlichen türkischen Islamverbandes Ditib in Deutschland wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Sie werden beschuldigt, im Auftrag von Diyanet Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen ausspioniert zu haben.