Politik

Der Cousin mit den Offshore-Firmen Assad-Regime indirekt mit Mossfon verstrickt

assad-brüder.jpg

Die Assad-Brüder auf der Heckscheibe von syrischen Regime-Anhängern.

(Foto: AP)

In den "Panama Papers" finden sich etliche Personen, die mit internationalen Sanktionen belegt sind. Mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca konnten sie trotzdem Geschäfte machen. Einige davon sind direkt mit dem syrischen Machthaber Assad verwandt.

Dass von umfänglichen Sanktionen belegte Regime wie das syrische Mittel und Wege finden, um an Geld zu kommen, ist nicht überraschend. Mit den "Panama Papers" kommt indes ans Licht, wie einige dieser Wege ausgesehen haben könnten. Davon berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach nutzten unter anderem Verwandte von Syriens Präsident Baschar al-Assad die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca (Mossfon), um Sanktionen der USA und der Europäischen Union zu umgehen.

Etliche Offshore-Firmen standen den Recherchen zufolge dem Regime Assads nahe. Einige wurden deshalb auch mit Sanktionen belegt. Drei dieser Firmen wurden nach Angaben der US-Regierung für den Schmuggel von Benzin genutzt, eine von ihnen war eingebunden in ein kompliziertes Firmengeflecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien, der Schweiz und den Niederlanden.

Cousin behielt Briefkastenfirma bis 2012

Im Mittelpunkt der Verbindungen zwischen dem syrischen Regime und Mossfon steht ein Cousin Assads, Rami Makhlouf. Er soll der Auswertung der "Panama Papers" zufolge seit 1998 Mehrheitsaktionär einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein. 2008 wurde Makhlouf von den USA mit Sanktionen belegt - trotzdem habe Mossfon die Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten, so die SZ. "Offenkundig scherten sich entscheidende Leute bei Mossfon nicht wirklich um die Sanktionslisten der Amerikaner und Europäer", heißt es da.

Das Rechercheteam hat sowohl bei Mossfon als auch bei Rami Makhlouf nachgefragt. Der Cousin Assads reagierte - wenig überraschend - nicht. Die Kanzlei antwortete, sie habe nicht gewusst, wer Makhlouf wirklich sei, beziehungsweise, dass Makhlouf ihre "Dienstleistungen" missbrauche. Die Compliance-Abteilung der Kanzlei, zuständig für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen, hatte demnach jedoch im Anfang 2011 Bedenken geäußert in die Richtung, dass Sanktionen gegen einen Geschäftspartner doch ein ernstes Warnsignal seien. Da war der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht ausgebrochen.

Ab Mai 2011 wurden die Firmen Makhloufs dann nach und nach geschlossen, die letzte im Jahr 2012. Er ist den Auswertungen zufolge jedoch nicht der einzige ehemalige Mossfon-Geschäftspartner mit direkter Verbindung zum Assad-Regime. Weitere Brüder Makhloufs sowie ein Mittelsmann in London sollen ebenfalls Kunden in Panama gewesen sein. Über letzteren ist bereits seit Wikileaks bekannt, dass er für Assads Ehefrau Asma teure Vasen bei Harrods gekauft haben soll. Inwieweit Offshore-Geld dazu gedient haben könnte, die Kriegsführung des Regimes in Syrien zu finanzieren, ist auf Grundlage der geleakten Dokumente allerdings nicht nachvollziehbar.

22 Mossfon-Geschäftspartner unter Sanktionen

Insgesamt finden sich in den Panama Papers laut einer Analyse von Guardian und SZ mindestens 22 Personen sowie mindestens 24 Firmen, die auf amerikanischen oder europäischen Sanktionslisten stehen oder standen. Darunter sind offenbar Drogenhändler aus Lateinamerika und aus Osteuropa, ein angeblicher Hisbollah-Finanzier, angebliche Unterstützer des iranischen und nordkoreanischen Atomwaffenprogramms sowie zwei mutmaßliche Vertraute des Staatschefs von Simbabwe, Robert Mugabe.

In manchen dieser Fälle endete die Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca, bevor die Sanktionen in Kraft traten. In anderen Fällen wiederum dauerte es laut Panama Papers mehrere Jahre, bis sich Mossfon von Firmen trennte, in denen Sanktionierte etwa Anteilseigner waren.

Die Kanzlei aus Panama versicherte, dass sie "niemals wissentlich zugelassen" habe, dass "unsere Gesellschaften von Individuen genutzt werden, die Beziehungen zu Nordkorea, Simbabwe, Syrien" oder anderen sanktionierten Staaten unterhalten hätten. In solchen Fällen, in denen die Kanzlei doch Kenntnis davon erhalten habe, dass "für gesetzwidrige Zwecke solche Beziehungen unterhalten" würden, habe Mossack Fonseca sofort die "verfügbaren Maßnahmen" ergriffen.

Quelle: n-tv.de, nsc

Mehr zum Thema