In den vergangenen Jahren nimmt die Zahl der Asylbewerber zu - und die Zahl der erfolgreichen Asylverfahren. Unionsgeführte Länder wollen nun allerdings Menschen schneller zurückschicken, wenn die Verfahren "offensichtlich unbegründet" sind.

Die Anerkennungsquoten in Asylverfahren sind nach einem Medienbericht so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im zweiten Quartal dieses Jahres habe fast jeder dritte (29,2 Prozent) Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesinnenministerium. In den ersten drei Monaten 2014 waren es demnach noch 23,9 Prozent.

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Politik 21.06.14

Immer mehr Menschen flüchten 40.000 Syrer bekommen in Deutschland Asyl

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke warf den Unions-Innenministern vor diesem Hintergrund vor, sich mit ihrer Forderung nach schnelleren Abschiebungen der Realität zu verweigern. "Denn nicht nur steigt die Zahl der Asylbewerber, sie werden auch vermehrt anerkannt", sagte sie der "FR".

Die Ressortchefs der unionsgeführten Bundesländer beraten an diesem Donnerstag und Freitag auf einer Konferenz in Weimar über Änderungen im Asylrecht. Dabei gehe es um eine schnellere Rückführung von Bewerbern, deren Asylantrag "offensichtlich unbegründet" sei, sagte Thüringens Innenminister, der CDU-Politiker Jörg Geibert. An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil. Die Minister beraten unter anderem über ein festes Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, wie es SPD-Innenpolitiker fordern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier warnte vor einem solchen Schritt. Deutschland dürfe sich nicht seiner Verantwortung entziehen, aber die Kommunen hätten schon jetzt Probleme, alle Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, sagte er den "Kieler Nachrichten". Wer Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstelle, müsse "nicht nur diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können, sondern auch die Bevölkerung hinter sich wissen".

Behörden gewähren mehr Leistungen

Neuen Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge ist auch die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2013 bekamen rund 225.000 Menschen Geld und Gutscheine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das war über ein Drittel mehr als im Vorjahr. Rund 40.400 Bezieher der Leistungen stammten aus den Balkan-Staaten Montenegro, Kosovo und Serbien. Aus Afghanistan, dem Irak und Syrien waren es zusammen etwas weniger als 42.300.

Aus der Linken-Anfrage geht laut "FR" auch hervor, dass die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder leicht zugenommen hat. Nach durchschnittlich 6,6 Monaten im ersten Quartal musste ein Flüchtling demnach im zweiten Quartal 6,9 Monate auf die Bearbeitung seines Antrags warten. Besonders lang dauern die Verfahren von Asylbewerbern aus Afghanistan, Irak und Iran.

Den Behörden gelinge es zudem immer seltener, Asylsuchende in andere EU-Staaten zu überstellen. Im ersten Halbjahr habe Deutschland in 15.431 Fällen die Zustimmung der anderen EU-Mitglieder zur Übernahme bekommen. Dem standen aber nur 2711 tatsächliche Überstellungen gegenüber, wie die Zeitung weiter berichtete.