Politik

"Ich werde sagen: Helft uns" Athen rückt vom Schuldenschnitt ab

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Antrittsbesuch in London: Yanis Varoufakis im Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler George Osborne (nicht im Bild).

(Foto: picture alliance / dpa)

Erst der Eklat, dann ein Vorschlag: Griechenlands neuer Finanzminister legt die neue Athener Wunschliste vor. Varoufakis geht auf Distanz zum geforderten Schuldenerlass. Stattdessen will er den Rückzahlungstermin ins Unendliche verschieben.

Griechenland hat seine Pläne zur Lösung des Schuldenstreits konkretisiert. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem vorab veröffentlichten Interview der "Financial Times" (FT), seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden.

Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des "Schuldenschnitts", der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, erklärte Varoufakis in aller Offenheit. Allem Anschein nach geht er davon aus, dass eine solche Lösung aus griechischer Sicht einem Schuldenschnitt gleichkäme.

Ein Ausweg aus der Troika-Krise?

Trotz aller Bedenken könnte sein Vorschlag einen Ausweg aus der verfahrenen Situation nach dem Rauswurf der "Troika" bieten: Griechenland werde seinerseits einen Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 1,0 bis 1,5 Prozent erwirtschaften, versprach Yanis Varoufakis - selbst wenn dies bedeute, dass die Syriza-Partei damit nicht alle Wahlversprechen halten könne. Auch sei geplant, so Griechenlands neuer Finanzminister weiter, gegen die Steuervermeidung von Wohlhabenden anzugehen. Das Land ist auf Hilfen seiner europäischen Partner angewiesen. Ohne Unterstützung von außen stünde die Regierung in Athen aller Voraussicht nach binnen weniger Wochen vor der Staatspleite.

Der Kurswechsel in Athen könnte auf nüchterne Erkenntnisse zurückgehen: Die Spielräume der neuen griechischen Regierung sind in Wirklichkeit eng begrenzt - und das nicht etwa, weil feindliche Großmächte das Land in den Abgrund drängen wollen. Im Gegenteil: Athen sieht sich von Geldgebern umgeben, die das Land vor der Pleite retteten und die - schon aus Eigeninteresse - an nichts dringlicher interessiert sind, als dem Euro-Mitglied so schnell wie möglich wieder auf die Beine zu helfen.

Die umfangreichen und kostspieligen Wahlversprechen, die die neue Links-Rechts-Koalition seit dem Regierungswechsel umzusetzen versucht, würden sich im Fall eines endgültigen Bruchs mit den Euro-Partnern mit einer unbedacht riskierten Staatspleite über Nacht in Luft auflösen. In wenigen Wochen bereits braucht die griechische Staatskasse frisches Geld. Schon jetzt zittern Griechenlands Unternehmer, Kleinsparer und Banken einem drohenden Finanzkollaps entgegen. Bislang ist Varoufakis Ankündigung, gegen die noch immer weit verbreitete Steuervermeidung vorzugehen, noch belastbarste Anhaltspunkt, wie die Syriza-Partei die griechischen Staatsfinanzen sanieren will.

Deformiert statt reformiert

"Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen", sagte der Minister der Zeitung. "Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'"

Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den europäischen Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis an. Er und Ministerpräsident Alexis Tsipras besuchen derzeit mehrere europäische Hauptstädte, um für die Politik der neu gewählten Regierung in Athen zu werben.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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