Politik

Neuer Brief von Tsipras Athen will fast alle Rettungsauflagen erfüllen

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Alexis Tsipras ist zu immer größeren Zugeständnissen bereit.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Ende des Hilfspakets und der faktischen Pleite vor Augen bewegt sich Athen erneut auf die Gläubiger zu. Nun ist das noch am Wochenende abgelehnte Angebot akzeptabel. Doch eigentlich müssten die Verhandlungen von vorn beginnen.

Angesichts der dramatischen Lage im eigenen Land mit Hamsterkäufen und Banken-Belagerungen ist die griechische Regierung zu immer größeren Zugeständnissen bereit. Wie die "Financial Times" berichtet, bietet Regierungschef Alexis Tsipras den Gläubigern inzwischen an, das Angebot der Troika vom Wochenende zu akzeptieren - mit einigen kleinen Änderungen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Vormittag von einem Brief, der inzwischen eingetroffen sei. Zugleich betonte er, dass sich die Lage rechtlich vollkommen geändert habe. Die Eurogruppe will am Nachmittag in einer Telefonkonferenz über das neue Angebot beraten.

Tsipras habe einen entsprechenden zweiseitigen Brief an die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank gesendet, hieß es weiter. Athen schlägt vor, dass die griechischen Inseln bei der Mehrwertsteuer einen Rabatt von 30 Prozent erhalten. Zudem soll die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre erst im Oktober beginnen anstatt sofort. Über etwaige Aussagen zum Referendum in dem neuen Schreiben wurde zunächst nichts bekannt.

IWF-Rate nicht bezahlt

Am deutschen Aktienmarkt sorgte die Nachricht für Euphorie. Der Leitindex Dax schnellte um bis zu 2,8 Prozent in die Höhe. Der Euro schwankte um einen halben Cent - kehrte dann aber wieder auf sein Ausgangsniveau zurück.

Das zweite Hilfspaket ist um Mitternacht ausgelaufen. Griechenland hatte dabei eine fällige Rate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht gezahlt. Damit ist auch das Angebot der Gläubiger hinfällig. Allerdings hatten mehrere Spitzenpolitiker zuletzt erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Jedoch ist an den Vorschlägen vom Wochenende auch noch der IWF beteiligt gewesen. Nach dem Ausbleiben der fälligen Rate, scheint es aber wenig wahrscheinlich, dass sich der Fonds erneut betiligt.

Neuer Vertrag nötig

Schäuble dämpfte massiv aufkommenden Optimismus. Griechenland müsse erklären, was es wolle. Mit der Bitte des Vortages um ESM-Hilfen sowie dem Auslaufen des zweiten Programms habe sich die Lage grundlegend geändert. Ähnlich klang die erste Einschätzung aus der Eruozone. Die zuständigen Minister werden die Vorschläge nur schwer akzeptieren können, sagt ein Vertreter der Euro-Zone.

Kritisch sieht Holger Schmieding, Chef-Volkswirt der Berenberg Bank in einer ersten Einschätzung Berichte über angebliche Zugeständnisse Griechenlands. Tsipras beschreibe seinen ZUstimmungswillen als "Teil einer Erweiterung des auslaufenden EFSF- und des neuen ESM-Programms", unter dem Griechenland am Vortag über 29 Milliarden Euro gefordert hatte. Schmieding betont hierzu: "Das alte Hilfsprogramm ist nicht am auslaufen. Es ist ausgelaufen". Nun wieder zu einer neuen Vereinbarung zu kommen, sei schwieriger.

Reform-Gegner werden etwas weniger

Unterdessen will eine Mehrheit der Griechen einer Umfrage zufolge das Rettungspaket der Gläubiger bei dem Referendum ablehnen. Nach der Schließung der Banken sank jedoch das "Nein"-Votum unter 50 Prozent, während das "Ja"-Votum für die Sparpolitik und damit für die weitere Mitgliedschaft Griechenlands im Euroraum zugelegte.

Bevor Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend die Schließung der Banken verkündete, wollten 57 Prozent der Griechen mit "Nein" stimmen, ergab eine Umfrage des Instituts ProRata. Nach dem Schock der Bankenschließung und der Kapitalverkehrskontrollen sank das "Nein"-Votum auf 46 Prozent.

Nach den Umfragedaten, die von der Zeitung Efimerida ton Syntakton veröffentlicht wurden, wollten vor der Bankenschließung 30 Prozent mit "Ja" stimmen. Nach der Bankenschließung legte das "Ja"-Lager auf 37 Prozent zu.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts

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