Nun fehlt nur noch der Präsident, dann tritt das neue polnische Mediengesetz in Kraft. Vor der Zustimmung des Senats hatten EU, Verbände und Opposition die Reformen erneut heftig kritisiert.

Der polnische Senat hat das neue, äußerst umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte in Warschau auch die zweite Kammer die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich.

Das Gesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Es muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Statt des Rundfunkrats (KRRiT) wird der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Nur "geeignete Leute" auswählen

Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.

Die polnische Opposition sprach von einem "Anschlag" auf die Medien. "Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien", sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.

Vertreter des Regierungslagers beschwichtigten. "Es gibt keinen Grund, an Silvester politische Hysterie hervorzurufen", sagte der PiS-Senator Jan Maria Jackowski. Ein Staatssekretär im Kulturministerium erklärte, die Regierung würde nur "geeignete Leute" für die Führungsposten in Rundfunk und Fernsehen auswählen.

Änderungen im Staatsdienst

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.

Der Senat verabschiedete zudem eine kontrovers diskutierte Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Es sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen ernannt und nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Opposition wirft der PiS-Regierung vor, die staatliche Verwaltung zu politisieren.