In In- und Ausland werden die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen kritisch verfolgt. Die Opposition des Landes zieht nun vor das Verfassungsgericht - das von einer höchst umstrittenen Reform betroffen ist.

Aus Protest gegen die Reform des Verfassungsgerichts in Polen ist die politische Opposition vor eben jenes Gericht gezogen. Der Abgeordnete Borys Budka reichte im Namen seiner liberalen Bürgerplattform (PO) Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau ein. Das entsprechende Gesetz zur Reform des Gerichts sei "entgegen aller parlamentarischer Verfahren und vor allem der Verfassung" angenommen worden, sagte Budka.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz ungeachtet nationaler und internationaler Proteste am Montag in Kraft gesetzt. Die Arbeit der Verfassungshüter wird mit dem Text neu geregelt und erheblich erschwert. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten gegen den Widerstand der Opposition im Eilverfahren durchgebracht.

Der Reform zufolge soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun. Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Auch die EU kritisierte die Reform.

Mehr Einfluss auf Medien

Derweil arbeitet die Regierung bereits an der nächsten umstrittenen Reform - dem Umbau des Mediensystems. "Die Gesetzesvorlage liegt dem Sejm bereits vor", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den für die Reform zuständigen Medienpolitiker Krzysztof Czabanski. Demnach sollte der Entwurf der PiS vom Parlament beraten werden. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk.

Mit der Gesetzesänderung wollen Polens Nationalkonservative diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert. In erster Etappe sei der Austausch der bisherigen Vorstände geplant, schrieb PAP unter Berufung auf Czabanski. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. In zweiter Stufe würden die nationalen Medien anders organisiert und finanziert, hieß es.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Warschauer Pläne schon im Vorfeld kritisiert. Mit der Reform wolle Polens Regierung mehr Einfluss auf die Medien ausüben, warnte der DJV Ende November.