Der Appell der EU und die Massenproteste in Polen waren vergeblich: Der polnische Präsident Duda unterschreibt das umstrittene Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsgerichts neu regelt. Kritiker sehen die Gewaltenteilung unterwandert.

Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat in Kraft, trotz internationaler Proteste. Die von beiden Parlamentskammern gebilligte und von Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnete Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter drastisch.

Unter anderem ist darin festgelegt, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit statt der bisher einfachen Mehrheit der Verfassungsrichter notwendig ist, um Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Da die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt hat, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht.

Außerdem muss das Verfassungsgericht künftig die Fälle in der Reihenfolge des Eingangs bearbeiten. Damit können besonders komplizierte Fälle auch die Bearbeitung wichtiger Fälle blockieren. Fachleute fürchten dadurch eine völlige Lähmung des Gerichts.

Duda ignorierte den Wunsch der EU-Kommission, die Reform aufzuschieben. Kritikern zufolge könnte das oberste Gericht des EU-Landes durch die neuen Regelungen gelähmt werden, was eine Aushöhlung der Gewaltenteilung bedeuten würde. Die EU-Kommission hatte die PiS mehrfach gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte kritisiert, die Entwicklung in Warschau erinnere "an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind". Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System um. Unter anderem hat sie bereits die Chefs der Geheimdienste ausgetauscht und übt Druck auf die Medien aus. Private Medien sollen "repolonisiert" werden, die staatlichen Medien "wirklich staatlich" werden.