Nach der EU wollen auch die USA auf den Fall Nawalny reagieren. Einem Medienbericht zufolge bereitet die US-Regierung Sanktionen gegen Russland vor. Es wären die ersten Strafmaßnahmen seit Bidens Amtsantritt - und eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers.

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter, mit Blick auf die Art der Sanktionen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werde sich Washington mit der Europäischen Union abstimmen.

Die Sanktionen wären die ersten US-Strafmaßnahmen gegen Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden und würden eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers markieren. Ex-US-Präsident Donald Trump war Nachgiebigkeit im Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen worden.

Die EU-Botschafter hatten am Montag grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Nawalny gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, sollen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.

Politik 28.02.21

Vor Verlegung in Strafkolonie Verbleib von Alexej Nawalny ist geklärt

Der Oppositionspolitiker Nawalny war wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Der 44-Jährige war nach einem Giftanschlag im August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Nach Einschätzung von zwei UN-Expertinnen geht Nawalnys Vergiftung auf das Konto des russischen Staats. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderten Agnès Callamard und Irene Khan, die für die Vereinten Nationen außergerichtliche Tötungen und Redefreiheit beobachten. "Wegen der unzureichenden Maßnahmen der heimischen Behörden, der Verwendung von verbotenen chemischen Waffen und des offensichtlichen Musters von gezielten Tötungsversuchen" sei eine internationale Untersuchung dringend nötig. "Wir kommen zu dem Schluss, dass Russland für die versuchte Tötung von Alexej Nawalny verantwortlich ist", sagte Callamard bei einer Online-Pressekonferenz. Aufgrund der Beweislage sei es "sehr wahrscheinlich", dass vermutlich hochrangige russische Offizielle involviert seien. Russland weist eine Verwicklung zurück und lehnt auch Ermittlungen ab.