Weil er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, gerät der SPD-Politiker Reinhold Robbe in den Fokus eines iranischen Spions. Der unglaubliche Fall sorgt für Verwerfungen der deutschen Bundesregierung mit Teheran.

Das Auswärtige Amt hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den iranischen Botschafter Ali Majedi einbestellt. Damit protestierte es gegen die Agententätigkeit des iranischen Spions Syed Mustafa H. in Deutschland. Der gebürtige Pakistaner soll nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Deutschland im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden - einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für Operationen im Ausland - das Privatleben des SPD-Politikers und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ausspioniert haben.

Laut den Berichten habe das Auswärtige Amt Robbe in einem Schreiben mitgeteilt, es habe dem iranischen Botschafter Ali Majedi "unmissverständlich klar gemacht, dass Rechtsbrüche dieser Art vollkommen inakzeptabel sind und negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben".

Das Auswärtige Amt werde solche Verstöße gegen deutsches Recht "unter keinen Umständen dulden". Als die Agenten-Vorwürfe bekannt geworden waren, hatte Robbe gefordert, die Bundesregierung dürfe den Fall und das Urteil des Kammergerichts nicht ignorieren. Das Auswärtige Amt bestätigte inzwischen die Einbestellung des Botschafters, zu der es bereits am 22. Dezember gekommen war.

Der verurteilte Spion H. soll sich unter anderem für den Weg interessiert, den der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robbe von seiner Privatwohnung zur DIG in Berlin-Mitte zurücklegte. Außerdem hat er nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" außer dem Sozialdemokraten auch einen französisch-israelischen Professor ausspioniert, der an einer Hochschule in Paris lehren soll. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft habe sich H. auf Personen und Einrichtungen mit einem Bezug zu Israel konzentriert und Informationen über diese gesammelt, weil sie als Anschlagsziele in Betracht gekommen seien.

Außenminister treffen sich in Brüssel

Die Einbestellung des iranischen Botschafters wurde unmittelbar vor einem Treffen des Außenministers des Landes, Mohammed Dschawad Sarif, mit Vertretern der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel bekannt. Bei dem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich soll es vordergründig um das Atomabkommen mit dem Iran gehen, wie die EU in einer Erklärung mitteilte. Das Gespräch findet auch vor dem Hintergrund der Protestwelle statt, die den Iran ab Ende Dezember erschüttert hat.

US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Gegner der iranischen Führung und des internationalen Atomabkommens mit der Islamischen Republik und hatte sich nach Ausbruch der Proteste in dem Land demonstrativ hinter die Demonstranten gestellt. Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste wieder abflauten.

Die Proteste könnten auch Auswirkungen auf das Atom-Abkommen haben, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran geschlossen haben. Trump muss im Abstand von einigen Monate darüber entscheiden, ob die USA weiter auf Sanktionen verzichten. Die nächste Frist für die Entscheidung ist am Freitag. Beobachtern zufolge könnte Trump die jüngsten Unruhen zum Anlass nehmen, Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen.