Politik
Manfred Schmidt wurde von seinem "Amt entbunden".
Manfred Schmidt wurde von seinem "Amt entbunden".(Foto: imago/epd)
Donnerstag, 17. September 2015

Nach Kritik an Asylverfahren: BAMF-Präsident Schmidt tritt zurück

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt "aus persönlichen Gründen" zurück. Allerdings war sein Amt in die Kritik geraten, weil die Bearbeitung der Asylanträge nicht Schritt hielt mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat seinen Rücktritt erklärt. Schmidt begründete seine Entscheidung in Berlin mit "persönlichen Gründen". Das BAMF war in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert worden, weil die Beschleunigung von Asylverfahren nur schleppend vorankam.

Das Bundesinnenministerium dankte Schmidt für dessen "außergewöhnlichen Einsatz". Er habe es geschafft, "in dieser Ausnahmesituation Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereit zu stellen" Dies werde auch weiterhin erforderlich sein.

Die Grünen sehen in dem Rücktritt Schmidts ein Manöver zum Schutz von Innenminister Thomas de Maiziere. "Das ist ein Bauernopfer", sagt Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Letztendlich trage de Maiziere die Verantwortung für die personelle Unterausstattung der Behörde.

Auch der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, bedauerte Schmidts Rücktritt. "Schmidt ist eine hoch zu schätzende Persönlichkeit", sagte Burkhardt. "Die Gründe für die überlangen Asylverfahren liegen aus unserer Sicht nicht beim BAMF, sondern beim Bundesinnenministerium." Burkhardt forderte de Maizière auf, weitreichende Entscheidungen zur Lösung des Problems zu treffen, die über die Kompetenz der BAMF-Spitze hinausgingen.

Kritik aus den Ländern

Die Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen massive Kritik sowohl am Innenministerium als auch am Bundesamt geäußert. Dem BAMF wird aber auch vorgeworfen, mit einen Tweet Ende August verantwortlich dafür zu sein, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen massiv verstärkt hatte. Das BAMF hatte damals intern entschieden, dass syrische Asylbewerber die in Ungarn registriert wurden, dann aber nach Deutschland weitergereist waren, vorerst nicht nach Ungarn zurückgeschickt würden. Dies war von vielen Flüchtlingen als Signal gewertet worden, dass man vor Abschiebung sicher sei, wenn man Deutschland erreicht hat.

Abschiebungen sollen erleichtert werden

Derweil nehmen die Pläne der Bundesregierung zur leichteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Gestalt an. So solle künftig "nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern", zitieren die "Ruhr-Nachrichten" aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder werde von sechs auf drei Monate reduziert.

Der Entwurf sieht den Angaben zufolge auch vor, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dies verbessere die Möglichkeit, "aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten in kürzerer Zeit bearbeiten und damit den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf.

Quelle: n-tv.de