"Müssen nicht überall vertreten sein" BND soll sich fokussieren
10.08.2012, 16:30 Uhr
Gerhard Schindler leitet den BND seit Januar 2012.
(Foto: dpa)
Der Bundesnachrichtendienst soll sich nach dem Willen seines Präsidenten aus einigen Regionen der Welt zurückziehen. Das sei besser als "alles machen zu wollen und das dann nur halb". Gegen eine stärkere Kontrolle seines Geheimdienstes hätte er nichts einzuwenden.
Während zwei der drei deutschen Geheimdienste von der Politik derzeit , war es um den BND in der letzten Zeit sehr ruhig. Einzig der Umstand, dass Minister Dirk Niebel ein mit einer BND-Maschine transportieren ließ, brachte den Dienst zuletzt in die Schlagzeilen. Dennoch will seine Behörde gründlich reformieren.
In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte Schindler, die Aufgaben des BND sollten beschränkt werden: "Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss", so Schindler. "Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten." Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie zum Beispiel Syrien oder Afghanistan bilden. "Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb."
Der BND sammelt seit 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane politische, wirtschaftliche, militärische, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Ausland. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation kümmert er sich zunehmend um die Bereiche Drogenhandel, Geldwäsche, illegaler Waffen- und Technologiehandel und internationaler Terrorismus.
Kein Problem mit Kontrolle
Schindler unterstützte auch die Forderungen aus der Politik nach einer stärkeren Kontrolle der Geheimdienste. "Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn uns die Politik gründlich auf die Finger schaut", sagte er. "Und ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn die Kontrolle des BND durch das zuständige Gremium im Bundestag ausgeweitet wird." Es gebe ein Recht der Abgeordneten auf Kontrolle. "Wird dieses effektiv ausgeübt, kann uns das bei unserer Arbeit nur helfen."
Der BND ist dem Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt unterstellt und wird vom "Parlamentarischen Kontrollgremium" des Bundestages überwacht. Die 6000 BND-Mitarbeiter in Pullach bei München und der künftigen Zentrale Berlin dürfen nicht im Inland tätig werden. Das BND-Budget wird auf jährlich rund 400 Millionen Euro geschätzt.
Bürokratische Hemmnisse haben sich angesammelt
Schindler will den BND mit seinen rund 6000 Mitarbeitern zudem entbürokratisieren und hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. "Gut 200 Anregungen aus unseren Abteilungen sind zusammengekommen. Wenn wir nur die Hälfte davon umsetzen können, wären wir schon deutlich besser aufgestellt", sagte Schindler.
"Über die Jahrzehnte hat sich eher unbewusst eine Vielzahl bürokratischer Hemmnisse angesammelt", so der BND-Präsident. Agenten im Ausland hätten bis vor kurzem vor jeder Dienstreise einen schriftlichen Antrag stellen müssen. "Das ist völlig unpraktikabel, wenn man schnell eine Kontaktperson treffen will", sagte Schindler. Deshalb habe er jetzt die Regel eingeführt, dass Reisen bis zu fünf Tagen nur noch telefonisch angemeldet werden müssen.
Schindler ist seit Anfang des Jahres BND-Präsident.
Quelle: ntv.de, che/dpa/AFP