Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder hatte ein gespanntes Verhältnis zur US-Regierung unter Präsident Bush. Alles konnten sie ihr aber nicht verweigern - auch "politisch heikle" Sachen nicht. Kompromisse waren gefragt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als "politisch viel zu heikel" galt, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf einen "mit den Abläufen vertrauten" Beteiligten. Daten deutscher Staatsbürger seien aber nicht übermittelt worden.

Ein Sprecher der Bundesregierung habe erklärt, die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND unterliege der parlamentarischen Kontrolle. "Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet." Verantwortlich während der Operation, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, sei demnach rot-grüne Bundesregierung und der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen. Die NSA soll damals gegen die Einstellung der Operation protestiert haben.

BND-Präsident Gerhard Schindler hatte die Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit Partnerbehörden in aller Welt erst am Montag als unabdingbar verteidigt - auch jene mit der NSA.

Jetzt lauschen nur die Deutschen

Frankfurt ist Telekommunikationsstandort Nummer eins in Europa und Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr. Laut dem Bericht soll die deutsch-amerikanische Kooperation ein Kompromiss gewesen sein. Zuvor hätten die Amerikaner darauf gedrungen, direkten Zugriff auf den Datenknoten zu bekommen. Dies habe die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verweigert. Die Kooperation fiel in die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush (2001- 2009), der ein gespanntes Verhältnis zur Schröder-Regierung hatte.

Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen heute am Knotenpunkt Frankfurt nur noch die deutschen Nachrichtendienste lauschen. Statt Rohdaten erhalte die NSA laut "SZ" lediglich "Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse".