Politik

Pegida-Chef beleidigt Maas "Bachmann ist ein wahnsinniger Faschist"

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Lutz Bachmann (M.) auf der Pegida-Demonstration in Dresden.

(Foto: dpa)

Pegida-Chef Bachmann nennt Justizminister Maas den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Nazi-Propagandist Goebbels. Aus Sicht der SPD ist Bachmann damit ein Fall für den Staatsanwalt.

Die SPD hat nach einem Nazi-Vergleich scharfe Kritik an Pegida-Chef Lutz Bachmann geübt. "Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi Spiegel Online.

Bachmann hatte am Montagabend bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas in die Nähe von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete den SPD-Politiker vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und dem DDR-Fernseh-Ideologen Karl-Eduard von Schnitzler.

Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten", sagte Fahimi: "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches'", fügte sie an. Das sei perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden könne.

Andere Sozialdemokraten forderten umgehende Ermittlungen: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz", sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", fügte der hessische SPD-Landeschef an.

"Dieser ekelhafte Brandstifter"

Ralf Stegner, Bundesvize der Sozialdemokraten, reagierte ebenfalls empört: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb er bei Twitter. Auch der Deutsche Anwaltverein verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. Die Anwürfe gegen Maas seien ungeheuerlich, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft." Diese sei nun aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen.

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

"Genervte Einwohner" demonstrieren

Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. "Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe. Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert. Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf bis zu 8000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt.

In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter". Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz. In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800. An Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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