Politik

Pompeo hält an IS-Einsatz fest Bagdad will Abzug der US-Armee aus Irak

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Müssen vielleicht bald die Flaggen streichen: US-Soldaten in einem Stützpunkt nahe Bagdad.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Tod des iranischen Top-Generals Soleimani zieht Konsequenzen nach sich: Die Regierung in Bagdad setzt nun den Beschluss des irakischen Parlaments um und verlangt einen Abzug der US-Truppen aus dem Land. Premier Mahdi fordert von US-Außenminister Pompeo einen Abzugsplan. Aber der will bleiben.

Der Irak hat die USA aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden. Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen Abkommen dar, hieß es weiter.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte mit, die USA wollten den Kampf gegen den Islamischen Staat in der Region fortsetzen. Zur Zeit führe das Außenministerium Gespräche mit der Nato, um "künftige Verteidigungsbemühungen zu erörtern". Eine US-Delegation würde mit dem Irak keinen Truppenabzug besprechen wollen, sondern diskutieren, wie die strategische Partnerschaft wieder aufgenommen werden könne. Ein Statement Pompeos gab es zunächst nicht. 

Iraks Abgeordnetenkammer hatte nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten fern. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte zum Iran.

Die USA haben rund 5000 Soldaten in Bagdad, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen sollen. Wegen der aktuellen Krise haben sie ihre militärischen Operationen zunächst ausgesetzt. Vor allem die Mehrheit der Schiiten im Irak fordert einen US-Abzug. Ein iranischer Vergeltungsschlag hatte in dieser Woche den US-Truppen im Irak gegolten.

Gutachten: Iraks Wille zählt bei Truppenabzug

Die ausländischen Truppen im Irak müssten das Land verlassen, wenn die dortige Regierung dies wünscht: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Wenn die Regierung in Bagdad einen entsprechenden Beschluss fasse und dieser vom irakischen Präsidenten verkündet werde, wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der irakischen Regierung am Donnerstag für die Fortführung des internationalen Militäreinsatzes gegen den IS geworben. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, wenn der Irak dies wünsche, sagte die CDU-Politikerin vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Derzeit sind noch etwa 100 deutsche Soldaten im nordirakischen Erbil stationiert.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP