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Bundesweit mehr Verfahren Bayern gehen Haftplätze für Schleuser aus

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Allein in Passau übersteigt die Zahl der festgenommenen Schleuser die Gefängnisplätze um das Fünffache.

(Foto: picture alliance / dpa)

Täglich überqueren etwa tausend Flüchtlinge illegal Bayerns Grenzen. Für Schleuserbanden ist das ein riesiges Geschäft. Immer mehr Menschenschmuggler gehen der Bundespolizei jedoch ins Netz - langsam wird es eng.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit.

Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München mitteilte. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen. Bundesweiter Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet.

Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im Passauer Gefängnis der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache. "Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen", sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Richter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll. So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli trotz zahlreicher Ermittlungsverfahren lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis.

Bremen ist Spitzenreiter

Spürbar steigende Zahlen bei den Ermittlungsverfahren gibt es jedoch keineswegs nur in Bayern. Prozentual übertrifft die Bremer Staatsanwaltschaft die bayerischen Kollegen in dieser Hinsicht bei weitem: In der Hansestadt haben sich die einschlägigen Fälle von 2014 auf 2015 von einem auf 16 Ermittlungsverfahren vervielfacht. Auch Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein verdoppelten die Verfahrenszahlen im Vergleich zum Vorjahr nahezu, Nordrhein-Westfalen verzeichnete 273 Anträge - ein Drittel mehr als noch im ersten Halbjahr 2014.

Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren.

Quelle: n-tv.de, ath/dpa