Politik

Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge Bayern will Beamte an den Brenner schicken

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Österreich hat seine Kontrollen an der Grenze nach Italien bereits verstärkt. Daran konnten auch teils heftige Proteste bisher nichts ändern.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Seit Monaten kritisiert Bayern eine unzureichende Sicherung seiner Grenze zu Österreich. Für die ist jedoch allein der Bund zuständig. Nun hat die Staatsregierung eine andere Grenze entdeckt, an der sie ihre Beamten einsetzen möchte.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will Österreich bei möglichen Grenzkontrollen am Brenner logistisch unterstützen. "Die bayerische Staatsregierung prüft gerade, ob bayerische Beamte den österreichischen Kollegen bei den Kontrollen helfen können", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Auch Italien werde verstehen, dass das Durchwinken von Flüchtlingen kein politisches Konzept mehr sei.

Söder sagte, es könne sein, dass Grenzkontrollen am Brenner "unvermeidlich" würden. "Der Flüchtlingsstrom der Balkanroute ist dank nationaler Maßnahmen und Grenzkontrollen beendet worden. Das gleiche System muss jetzt für die Ausweichrouten angewendet werden."

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung streitet sich seit Monaten mit der - ebenfalls unionsgeführten - Bundesregierung über Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Kontrollen dort könnten aufgrund des abnehmenden Flüchtlingszustroms bald beendet werden, hatte für heftigen Widerspruch in München gesorgt. Die Sicherung der deutschen Staatsgrenze liegt jedoch allein in der Zuständigkeit des Bundes und nicht der jeweiligen Länder. Einen Vorschlag Bayerns, mit eigenen Beamten Grenzkontrollen zu übernehmen, um die Bundespolizei zu entlasten, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr zurückgewiesen.  

Österreich trifft derzeit bauliche Vorbereitungen am Brenner für die Grenzkontrollen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich am Freitag bei einem Besuch in München aber optimistisch, dass die Umsetzung der Kontrollen noch verhindert werden kann. Sollten die Kontrollen eingeführt werden, drohen auf der wichtigsten Urlaubsstrecke nach Italien lange Wartezeiten.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP